Öffentlichkeit

Volker Kauder entdeckt die Digitalisierung und plant einen Arbeitskreis

In einem Gastbeitrag beschwert sich Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, dass es zu wenig Diskussion über die Digitalisierung in Deutschland geben würde und auch der Breitbandausbau nicht schnell genug ginge. Dabei ist er einer der großen Bremser gewesen und Mitschuld daran, dass wir in Deutschland weniger Debatte als nötig hatten. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

„Fake News kann Propaganda sein, Facebook kann Lügen sein“ – die Social-Bots-Debatte bei CDU/CSU

Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat zu einer Veranstaltung über Social Bots, Fake News und Hate Speech geladen. Wir haben für Euch eine Zusammenfassung der Debatte, in der alles durcheinander diskutiert wurde – und Facebook keine gute Figur machte.

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Überwachung

WikiLeaks veröffentlicht Selektoren und Abhörprotokolle: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

WikiLeaks hat neue Details zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht: All The Chancellor’s Men Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only […]

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Netzpolitik

BND-NSA-Koalitionsstreit: Kauder macht den Pofalla und sieht „keinen Skandal“

Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat der „Welt“ ein Interview gegeben. Er kommentiert darin den NSA-BND-Skandal und beklagt das Verhalten des Koalitionspartners: „Die Verlautbarungen der SPD sind unfair“. Kauder findet die aktuelle Diskussion um die Geheimdienste „wirklich schlimm“, insbesondere weil niemand die Untersuchungsergebnisse abwarte und dauernd geheime Fakten und Dokumente öffentlich würden. Er […]

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