Am Mittwoch veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Diskussion zum Thema „Strategien gegen Hass im Netz“, in der es um Social Bots, Fake News und Hate Speech ging. Also um alles irgendwie. Immerhin fiel kein einziges Mal der Vorschlag, Netzsperren gegen Fake News einzusetzen.
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte am Anfang die Teilnehmenden und referierte, dass Meinungsfreiheit das „zentrale Grundrecht für die Auseinandersetzung“ sei. „Das Recht muss auch in den sozialen Medien gelten. Das, was in der analogen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein“, fasste er seinen Standpunkt zusammen – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er von der digitalen Welt keine Ahnung habe und sich beraten lassen müsse. Bei all den Phänomen von Mobbing, Hass, Falschnachrichten und Bots sei es „Zeit zu handeln“. Sein Grundsatz sei folgender: „Das, was jetzt im Telemediengesetz ist, muss eingehalten werden. Nicht mal das passiert gerade.“ Er sprach damit aus, dass Facebook und andere Plattformen zu lange bräuchten, um zu reagieren und zu handeln, wenn sie von Verstößen Kenntnis hätten.
Zu den in der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss bezüglich von einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare, die letztes Wochenende durch die Medien gingen, sagte er jedoch nichts.
In einer kleinen Keynote sagte Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, dass wir es mit massiven Verfassungsproblemen zu tun hätten. Herausforderung sei: „Wir müssen erkennen, bei allem, was wir heute diskutieren, wir reden bei der Meinungsäußerungsfreiheit von der Grundlage jeder Freiheit überhaupt. Grundlage des Menschseins, nach dem, was das Bundesverfassungsrecht sagt, und da sind wir in der Giftküche des Staates und der Demokratie angelangt, was das Schutzbedürfnis betrifft.“
Bei allen Regulierungsschritten müsse man sich fragen: „Ersticken wir die Meinungsäußerungsfreiheit oder stärken wir sie“? Eine verfälschte Meinungsbildung führe zu Delegitimation des Staates und damit meine er keine Zeitungsenten, sondern bewusste propagandaartige Falschaussagen. Als Beispiel brachte er die Verschwörungstheorie, dass die ehemalige First Lady Bettina Wulff in einem früheren Leben eine Prostituierte gewesen sei, was einige Webseiten im Netz behaupteten und wenn man ihren Namen bei Google eingebe, wurde als weiteren Suchstring „ist eine Prostituierte“ vorgeschlagen. Wofür es keine Belege gegeben hätte.
Drei-Stufen-Modell der Selbstregulierung
Laut Telemediengesetz (TMG) seien Plattformen in der Pflicht, eine Rechtsverletzung zu beheben. Er vertrat die These, dass das TMG nicht verändert, nur konsequent angewendet werden sollte, um Verantwortung für Äußerungen auch durchzusetzen. Das sei keine Zensur. Er schlug vor, in Stufen vorzugehen. Wenn Facebook mit Medienunternehmen zusammenarbeite, um Fake News zu identifizieren, sei das die erste Stufe und mit Sofortmaßnahmen vergleichbar. Er könne nachvollziehen, warum Facebook diese Überprüfung nicht selbst machen wolle, obwohl es Aufgabe des Unternehmens sei. Er brachte dabei den Presserat als Beispiel, wie eine Branche sich selbst regulieren könnte.
Als Stufe 2 schlug er einen runden Tisch aller betroffenen Dienstleister vor, wozu dann auch andere Plattformen wie Twitter gehören sollten. Dieser solle einen Verhaltenskodex beschließen, der Staat böte sich als Moderator an. An dieser Stelle habe ich nicht ganz verstanden, was der Unterschied zwischen dieser Stufe 2 und der Hate-Speech-Task-Force von Heiko Maas sein soll. Das klang beides sehr ähnlich. Schwartmann fände auch eine Ethikkommission prima und nannte den Google Beirat nach der EuGH-Entscheidung zum Recht auf Vergessen als Vorbild für das Ziel, dass Unternehmen Standards schaffen sollten, um sich selbst zu kontrollieren.
Als Stufe 3 schlug er das Prinzip der regulierten Selbstregulierung nach Vorbild des Jugendschutzes vor, also eine Selbstkontrolleinrichtung, die sich selbst kontrolliert, bei der der Staat eine begrenzte Aufsicht übernehme. Das erfordere aber einen Staatsvertrag der Länder, analog zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag.
Zum Abschuss in den sozialen Medien freigegeben
Die ZDF-Journalistin und Moderatorin Dunja Hayali schilderte, wie sie als Journalistin „in den Sozialen Medien vor einem Jahr zum Abschuss freigegeben worden“ sei, „vor allem weil sich niemand darum gekümmert“ hätte. „Wenn die Familie bedroht wird, wenn man selbst bedroht wird, dann hat das nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun“. Sie könne nicht verstehen, „warum Facebook nackte Brüste zensiert, aber Hass und Hetze stehen lässt“.
Eva-Maria Kirschsieper, Cheflobbyistin von Facebook-Deutschland erklärte, dass man bei Facebook selbstverständlich für die 29 Millionen Nutzer in Deutschland Verantwortung trage, das sei eine „ungeheure Verantwortung“ und man nähme diese „sehr ernst“. Aber die ganze Gesellschaft sei für die Phänomene verantwortlich.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz wies darauf hin, dass es im Netz immer schwieriger sei, differenziert zu diskutieren und er sah vor allem einen Einschüchterungseffekt bei Ehrenamtlern, die häufig immer weniger Lust hätten, sich das anzutun. Danach trug Durz nur noch wenig zur Diskussion bei.
Axel Wallrabenstein, als Chef der Lobbyagentur MSL auch Google-Lobbyist, sah ebenso wie Kirschsieper kein Problem bei den sozialen Medien, sondern alles als „gesamtgesellschaftliches Phänomen“. Er brachte auch die Frage auf, ob es wirklich diese Auswirkung auf die Politik gäbe, die man immer diskutiere.
Simon Hegelich, Münchener Professor für Political-Data-Sience, sah einen „disruptiven Wandel der Öffentlichkeit“. Er erklärte das Phänomen von „Fake News“ – Geschäftemachen, die gerne über Trump Geschichten erzählt hätten, weil es da eine Zielgruppe gebe, die überall drauf klicken würde. Er sah auch ein Umschwenken auf Merkel, die auch als Clickbait prima funktionieren würde, um dann Pizza-Gate als mögliches Vorbild für die Bundestagswahl zu bringen.
„Facebook hat zu wenig Personal“
Zwischendurch hatte Eva-Maria Kirschsieper immer mal wieder Probleme, Facebook und „Fake News“ sprachlich zu trennen. Zum Beispiel als sie erklärte, dass Fake News auf Facebook nicht verbreitet werden sollen: „Wobei man natürlich sagen muss, Fake News ist kein definierter Begriff, Fake News kann Propaganda sein, Facebook kann lügen sein. Rede ich gerade von Facebook? Entschuldigung, ich fange nochmal von vorne an.“ Beleidigungen und Diffamierungen seien ja heute schon unzulässig und man wolle keine Plattform sein, über die Fake News verbreitet wird. Und sprach damit für einen Moment den Elefanten im Raum an, der als „Renate-Künast-Diffamierungsbeispiel“ über der deutschen Debatte hängt.
Dunja Hayali sprach das wenige Personal an, das Facebook über Arvato für die 29 Millionen deutschen Nutzer bezahle. Sie habe Verantwortung für 200.000 Facebook-Fans und wenn sie den Hinweis auf bestimmte Links oder Beleidgungen bekomme, müsse sie reagieren, was sie alleine mache, weil sie für die Seite rechtlich verantwortlich sei. Facebook habe zu wenig Personal für seine Verantwortung. Sie kritisierte weiter die Durchsetzung bei Facebook, fast alle Beschwerden zu Hass-Postings würden mit „Das ist aber kompatibel zu den Regeln“ abgelehnt. Sie nannte auch Beispiele, wo diese Antwort gekommen sei und sie sich dann über einen Anwalt erfolgreich gewehrt hätte. „Der [Kommentar, Anm. der Redaktion] widersprach nicht Ihren Regeln, aber eben dem deutschen Grundgesetz“, so Hayali zu Kirschsieper. Nicht alle hätten die Möglichkeit, wie sie, einen Anwalt einzuschalten, weil das ein langwieriger, frustrierender und kostenintensiver Weg sei. Das führe dazu, dass sich viele wenige privilegierte Menschen aus öffentlichen Diskursen zurückzogen und damit das Feld für die „vielleicht 10–15 Prozent Problemfälle“ überlassen würden.
Die gemeinsamen Interessen von Zuckerberg und Kauder
Google-Lobbyist Wallrabenstein sah dann auch die Anonymität als das „große Problem“. Politik-Professor Hegelich widersprach und sah das nicht so wirklich angesichts der Vielzahl an Hass-Kommentaren mit richtigem Namen. Er erklärte auch das Phänomen, warum Brüste besser gesperrt würden, weil Machine-Learning Brüste einfach besser verstehen könne als die Grenzen von Meinungsfreiheit, zumal sich „Hater“ auch gerne neue Codes zulegen würden, um Sachen anders formulieren zu können.
Nach über einer Stunde erklärte dann Kirschsieper endlich, was die gemeinsamen Interessen von Mark Zuckerberg und Volker Kauder seien: Das sei ein Ende der Anonymität! Facebook verlange die Klarnamenpflicht, damit „man sich auf digitaler Weise ins Auge schauen“ könne. Facebook würde sich gegen Datenschützer zur Wehr setzen, die gegen eine Klarnamenpflicht seien. Social-Bots seien zudem kein Problem für Facebook, weil es dort über die Fan-Pages viele öffentliche Räume nebeneinander gäbe, während es bei Twitter ja nur einen gäbe.
Hayali sah die Nutzung von Pseudonymen nicht als das große Problem, denn „Mir schreiben relativ viele mit Klarnamen“ und zitierte Beispiele, wo Menschen nach Drohungen und Beleidigungen sogar noch damit kokettierten, sie solle sie doch anzeigen.
Professor Schwartmann musste dann Kirschsieper das Telemediengesetz erklären, das eindeutig gegen eine Klarnamenspflicht ist, und wies damit den Vorwurf zurück, Datenschützer seien Schuld an der Debatte. Zu Kirschsieper erklärte er dann nur: „Soviel muss man schon zum Thema Wahrheit sagen“.
Durz wünschte sich mehr Transparenz und eine Kennzeichnung von Fake News. Außerdem forderte er den Versand einer Richtigstellung an Personen, die eine Fake News gesehen hätten.
Facebook will keine privatisierte Rechtsdurchsetzung
Im späteren Verlauf fand auch Hegelich die Möglichkeit sympatisch, dass Menschen eine Gegendarstellung in sozialen Medien verlangen können dürfen sollten. Technisch sei es ja möglich, dass analog zur Gegendarstellung im Feed von Nutzern, die früher eine Beleidigung und/oder „Fake News“ geteilt hätten, eine Gegendarstellung angezeigt werden müsste. Kirschsieper spielte nochmal auf das Problem der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung an und erklärte: „Wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt, können Sie die Minuten zählen, bis der Inhalt rausgenommen ist.“ Als ein Problem sah es Schwartmann, dass Facebook nicht verpflichtet sei, Ansprechpartner in Deutschland zu haben, hatte aber die Hoffnung, dass man in Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung Mitte 2018 das Problem gelöst habe.
Einen kleinen Höhepunkt lieferte dann kurz vor Schluss die Möglichkeit für Zuschauer, Fragen zu stellen. Ein Reporter von RTdeutsch beschwerte sich über eine Putin-kritische Dokumentation im ZDF, die „Hate Speech“ gegen Putin enthalten habe und nannte eine Putin-kritische Sendung der Deutschlandradio-Kindersendung „Kindesmissbrauch“. Dunja Hayali, die explizit erklärte, nicht ZDF-Sprecherin zu sein und nur für ihre eigenen Sendungen sprechen zu könne, konterte damit, dass es einen Unterschied zwischen „Fake News“ und Fehlern gäbe und bei ihren Redaktionen Fehler eingestanden und korrigiert werden würden.
Zum Schluss warnte Schwartmann noch vor Aktionismus, denn eine gute Lösung brauche Zeit.
Die Diskussion findet sich auf Youtube. Wer diese Zusammenfassung gelesen hat, kann sich die mehr als zwei Stunden Mitschnitt vermutlich sparen: