Telemediengesetz
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll. Im Bild der Behördenchef Klaus Müller. Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.
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Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor
Sony, Warner und Universal Music wollen der Open-Source-Software youtube-dl einen Strich durch die Rechnung machen und die Website des Projekts abklemmen. Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor Der Anbieter Uberspace hostet die Website von youtube-dl, einer Software zum Herunterladen von Youtube-Videos. Deshalb soll das Mainzer Unternehmen jetzt für Urheberrechtsverletzungen haften, urteilte das Landgericht Hamburg. Uberspace findet: „Für die Meinungsfreiheit im Internet ist das ein schwarzer Tag“.
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Freifunk-Störerhaftung : Gericht bestätigt: Seniorin ohne PC wegen Filesharing verurteilt
Die Seniorin muss dem Filmstudio Warner Bros. Entertainment einen Schadenersatz von 2000 Euro zahlen. Freifunk-Störerhaftung : Gericht bestätigt: Seniorin ohne PC wegen Filesharing verurteilt Sie habe keinen eigenen Computer und keine technischen Kenntnisse. Dennoch wurde eine Seniorin in letzter Instanz wegen Filesharing verurteilt. Das Urteil bedeutet einmal mehr Unsicherheit für alle, die gern ihr WLAN teilen.
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Abmahnungen wegen Filesharing: Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren
Viele Gastronomiebetriebe bieten WLAN an, meist als offenes Netzwerk. Abmahnungen wegen Filesharing: Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln.
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Transparenzbericht mailbox.org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
Immer mehr rechtswidrige Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden erreichen Mail-Provider. Transparenzbericht mailbox.org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E‑Mail-Provider mailbox.org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet. Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung.
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Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
Die Ausschuss-Vorsitzende hört Kritik - und ignoriert sie. Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.
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Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
Der Innenausschuss während der Anhörung. Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.
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Antisemitismus: Facebook will Holocaust-Leugnungen jetzt doch löschen
Alleine im Konzentrationslager Auschwitz töteten die Nationalsozialisten weit mehr als eine Million Menschen. Antisemitismus: Facebook will Holocaust-Leugnungen jetzt doch löschen Lange hat sich Facebook dagegen gesträubt, bei Holocaust-Leugnungen hart durchzugreifen. Damit soll jetzt Schluss sein. In Deutschland sind entsprechende Inhalte ohnehin längst gesetzlich verboten.
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Ermittlungen in den USA: Polizei erhält Liste aller Nutzer, die nach einem Schlagwort gegoogelt haben
In welchen Fällen darf die Polizei erfahren, wer wann wonach gegoogelt hat? Ermittlungen in den USA: Polizei erhält Liste aller Nutzer, die nach einem Schlagwort gegoogelt haben Google hat die IP-Adressen aller US-Nutzer:innen preisgegeben, die nach einem bestimmten Schlagwort gesucht hatten. Jurist:innen kritisieren diese Form der polizeilichen Rasterfahndung. Die einfache Lösung wäre, die Informationen gar nicht erst zu speichern.
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Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell
Stets unter Beobachtung: So gut wie alle Nutzer:innen im Netz. Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.
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Mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen: Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs
Woran erkennt man Urheberrechtsverletzer? Mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen: Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs Rechteinhaber gehen bei Urheberrechtsverletzungen mit harten Bandagen gegen Freifunker und private Anschlussinhaber vor, obwohl im Gesetz eine eindeutige Regelung festgeschrieben ist, die Hotspot-Betreiber von einer Haftung ausschließt. Doch Richter setzen sich darüber hinweg: Es häufen sich Urteile, die Betreiber verpflichten, Nachforschungen anzustellen oder Datensammlungen anzulegen.
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Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe: Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder
Lambrecht möchte die Passwörter von Kriminellen und bringt damit die Passwortsicherheit von allen in Gefahr (Symbolbild). Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe: Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder Die Justizministerin möchte es Strafverfolger:innen leichter machen, an Informationen über Verbrecher:innen zu kommen. Ihr Entwurf für eine Änderung des Telemediengesetzes bedroht aber die Sicherheit aller. Der IT-Sicherheitsexperte Thorsten Schröder erklärt im Interview, wieso genau.
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Medienstaatsvertrag: Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen
Die Mediennutzung hat sich seit der Erfindung von Radio und Fernsehen verändert – das soll auch der Medienstaatsvertrag abbilden. Medienstaatsvertrag: Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet. Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
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Geplante Gesetzgebung zu Influencern: Manchmal Werbung, manchmal nicht
Sind ständig auf irgendwelchen Glasscheiben: Influencer. Geplante Gesetzgebung zu Influencern: Manchmal Werbung, manchmal nicht Auf der Konferenz der Medienanstalten wird heute über Werbung von und mit Influencer:innen diskutiert. Die aktuelle Rechtslage ist uneindeutig, doch die Bundesregierung arbeitet an einem Influencer-Gesetz.
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Telemediengesetz: Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen
Fest im Blick: Beim Online-Tracking werden Informationen über die Nutzung von Websites gesammelt und in individuellen Profilen zusammengeführt. Telemediengesetz: Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis. Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen. Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist.
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: Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt
Wer genau als Videosharingplattform gilt, ist noch nicht ganz klar. : Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.
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: Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst
: Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst Im sächsischen Landtag wurde heute ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.
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: Bundesgerichtshof bestätigt Abschaffung der Störerhaftung, aber auch Netzsperren
: Bundesgerichtshof bestätigt Abschaffung der Störerhaftung, aber auch Netzsperren Wer ein offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand darüber rechtswidrig Filme, Musik oder Spiele teilt. Das hat heute der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings verweisen die Richter auf Netzsperren, Passwortschutz, Nutzerregistrierung oder gar eine Abschaltung des Zugangs.
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: Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch
Aktivisten protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. : Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.
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: Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab
Unerhört: Bald kann man in Deutschland (vermutlich) im Cafe aufs Internet zugreifen. : Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab Endlich mal wieder eine gute Nachricht aus dem Bundestag: Am letzten Tag der Legislaturperiode will die große Koalition ihr Wahlversprechen umsetzen und die leidige Störerhaftung abschaffen. Restlose Rechtssicherheit für offene WLANs gelingt ihr aber nicht.