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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: von Plänen zur Abschaffung der Störerhaftung, neuen Kompetenzen für Bundespolizei und Europol und dem barrierefreien Internet.

Störerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil die Störerhaftung erheblich eingeschränkt. Die Abmahnindustrie befindet sich nun endgültig in Auflösung.

Musikindustrie warnt vor Ende der Störerhaftung – wegen Datenschutz!

Die Musikindustrie ist sonst immer ganz vorne dabei, wenn es um die Aushebelung des Datenschutzes für die Durchsetzung von Urheberrechten geht. Bei der Störerhaftung ist dies nun anders.

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel

Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach unserem Kenntnisstand könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben.

Große Koalition endlich einig: Störerhaftung soll schnell weg (Update)

Die Störerhaftung soll abgeschafft werden. Darauf einigte sich offenbar die Große Koalition.

Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz zeigt sich, welche Bedeutung Netzpolitik mittlerweile hat. Der Vertrag verspricht mehr WLAN-Hotspots, den flächendeckenden Breitbandausbau und mehr offene Daten.

Positive Signale: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt

Der Koalitionsvertrag der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt ist öffentlich. Er bringt in Sachen Netzpolitik, Informationsfreiheit und Grundrechte einige positive Entwicklungen. In Koalitionsverträgen ist erfahrungsgemäß Vorsicht bei den Formulierungen geboten: es macht einen großen Unterschied, ob da „wollen“, „sollen“ oder „werden“ steht.

Störerhaftung wackelt laut Süddeutsche auch in den Ministerien

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Störerhaftung in den federführenden Ministerien der Digitalen Agenda, dem Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium, endlich auch unter Beschuss steht. Der Süddeutschen Zeitung liegen mehrere Vermerke vor, in denen die Fachleute der Ministerien für Justiz, Wirtschaft und Inneres sich gegen jede Art von Zugangsbarriere für Wlan-Netze aussprechen.

Störerhaftung: Petition will Druck erhöhen

Mit Ausnahme der CDU/CSU gibt es kaum noch jemanden, der an der umstrittenen Störerhaftung festhält. Und selbst in der Kanzlerpartei mehren sich die Stimmen, die nicht mehr die Betreiber von offenen WLANs für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich machen wollen: Erst gestern hatte sich neben dem Wirtschaftsrat der CDU der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), dafür ausgesprochen, die Hürden im neuen Telemediengesetz zu beseitigen, die die flächendeckende Verbreitung offener WLANs in Deutschland behindern.

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus

Nur noch die CDU/CSU ist für die Störerhaftung. Doch jetzt bröckelt auch diese Front. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD.

Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt macht Hoffnung

Anbieter offener WLANs in Cafés oder Geschäften können nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte heute der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, in einem Verfahren zur deutschen Störerhaftung.

Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen

Die Bundesregierung hat seit Mitte Januar 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, 11 Vorhaben sind entweder erledigt oder aus den Schwerpunkten verschwunden. Insgesamt steigt damit die Anzahl wichtiger Projekte auf 106.

Störerhaftung: Koalition verhandelt Gesetzentwurf

Vertreter von Union und SPD treffen sich morgen nicht-öffentlich, um über den Gesetzentwurf zur Störerhaftung zu verhandeln. Zuletzt wurde der Gesetzentwurf in einer Anhörung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss heftig kritisiert.

Störerhaftung: Handelsverband fordert offene Netze

Bei der Frage rund um die Verschlimmbesserung des Telemediengesetzes wischt die Bundesregierung Argumente von Rechtsanwälten, Akademikern oder Netzaktivisten bislang gern zur Seite, die die geplante Neuregelung der Gesetzeslage scharf kritisieren.

#netzrückblick: Die Störerhaftung – eine Einführung?

Die Bundesregierung will die aktuellen Rechtsunsicherheiten für freies WLAN gesetzlich festschreiben. Im Folgenden sind die bisherigen Ereignisse und Zusammenhänge erläutert, zur Ergänzung gibt es noch einmal das Video des Vortrags von Ulf Buermeyer zur Störerhaftung von der diesjährigen Netzpolitik-Konferenz.

Arbeitskreis der SPD möchte Störerhaftung abschaffen

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem siebenseitigen Papier Änderungen des Gesetzentwurfs zur Störerhaftung vorgebracht. Das Papier liegt der Rheinischen Post vor. Der Entwurf wird bereits im Bundestag debattiert, zuletzt wurde er in einer Anhörung Sachverständiger im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert.

Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf

In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Störerhaftung waren sich die geladenen Sachverständigen weitgehend einig und kritisierten den Gesetzentwurf in jeder Hinsicht. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist federführend an dem Gesetzentwurf beteiligt.

„Forum der Rechteinhaber“ lobbyiert für noch mehr Rechtsunsicherheit beim Hosting

Am letzten Donnerstag wurde nachts die erste Lesung der umstrittenen Reform des Telemediengesetzes (TMG) durchgeführt. Dabei geht es nicht nur um die Störerhaftung – der Gesetzesvorschlag würde den Betrieb offener Netze faktisch unmöglich machen -, sondern auch um eine Reform des Hostprovider-Privilegs, bei dem es um die Haftungsbefreiung von Diensteanbietern geht.

EU-Kommission kritisiert Gesetz-Entwurf zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung

Heute Nacht findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung der geplante Reform des Telemediengesetzes statt, um die Störerhaftung zu verschlimmbessern. Die Debatte ist für 23:30 Uhr angesetzt und wird „zu Protokoll“ gegeben.

Kampagne gegen WLAN-Störerhaftung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen

Nach der Verabschiedung des überarbeiteten Telemediengesetzes durch das Bundeskabinett, das zu mehr frei nutzbaren WLANs im öffentlichen Raum hätte führen sollen, die ursprüngliche Zielsetzung aber meilenweit verfehlt, soll nun eine Kampagne Druck auf unentschlossene Bundestagsabgeordnete ausüben.
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