Störerhaftung
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Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum
Für die Plattformaufsicht ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwar nicht zuständig, dennoch profitiert das Bundeskriminalamt besonders stark. Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.
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Erfolg für Quad9: DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich
Das Domain Name System wird oft als Telefonbuch für das Internet umschrieben. Erfolg für Quad9: DNS-Anbieter doch nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich Wer einfach die Namen von Webseiten in IP-Adressen übersetzt, ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Das Dresdner Oberlandesgericht hob ein früheres Urteil auf und erteilt Netzsperren eine Absage. Das schafft Rechtssicherheit für Internetdienste und stärkt die Informationsfreiheit.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
Noch bleibt unklar, wer die bei der Bundesnetzagentur angesiedelte Koordinierungsstelle künftig unterstützen soll. Im Bild der Behördenchef Klaus Müller. Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.
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Freifunk-Störerhaftung : Gericht bestätigt: Seniorin ohne PC wegen Filesharing verurteilt
Die Seniorin muss dem Filmstudio Warner Bros. Entertainment einen Schadenersatz von 2000 Euro zahlen. Freifunk-Störerhaftung : Gericht bestätigt: Seniorin ohne PC wegen Filesharing verurteilt Sie habe keinen eigenen Computer und keine technischen Kenntnisse. Dennoch wurde eine Seniorin in letzter Instanz wegen Filesharing verurteilt. Das Urteil bedeutet einmal mehr Unsicherheit für alle, die gern ihr WLAN teilen.
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Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung – neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver
Netzsperren sind existentielle Bedrohung für Quad9 - und für die Grundrechte im Netz. Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung – neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver Der nichtkommerzielle DNS-Dienst ist im Streit mit Sony Music zunächst unterlegen: Das Landgericht Hamburg bejaht Störerhaftung. Ein Unding, findet Felix Reda.
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youtube-dl: Musikindustrie schießt mit der Schrotflinte auf Open Source
Die Musikindustrie schießt scharf gegen Open-Source-Tools und ihr Umfeld. (Symbolbild) youtube-dl: Musikindustrie schießt mit der Schrotflinte auf Open Source Die Musikindustrie geht mit harten Bandagen gegen das Open-Source-Tool youtube-dl und sein Umfeld vor. Betroffen sind Entwickler:innen, Webhoster und Codesharing-Plattformen. Selbst Software-Hersteller, die youtube-dl gar nicht einsetzen, beobachten den Fall genau.
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: Freifunk in Potsdam: Zwischen Waschmaschinen und Sanssouci
Freifunk in einem Waschsalon mit Kneipe : Freifunk in Potsdam: Zwischen Waschmaschinen und Sanssouci Auf dem Smartphone poppt ein W‑LAN auf, das Freifunk heißt. Einmal antippen und das Gerät ist mit dem Internet verbunden. Zwei Aktivisten aus Potsdam erzählen, wie sie freies Internet in ein Rechenzentrum aus DDR-Zeiten bringen.
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: Bundesgerichtshof bestätigt Abschaffung der Störerhaftung, aber auch Netzsperren
: Bundesgerichtshof bestätigt Abschaffung der Störerhaftung, aber auch Netzsperren Wer ein offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand darüber rechtswidrig Filme, Musik oder Spiele teilt. Das hat heute der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings verweisen die Richter auf Netzsperren, Passwortschutz, Nutzerregistrierung oder gar eine Abschaltung des Zugangs.
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: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung Teilerfolg im Streit um Abmahnungen in offenen WLANs: Strafen aus der Zeit vor Abschaffung der Störerhaftung müssen bezahlt werden. Es könne aber nicht verlangt werden, zukünftige Rechtsverletzungen zu verhindern, urteilt das Oberlandesgericht München.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau
Deutschland braucht eine moderne digitale Infrastruktur – für alle. (Symbolbild) : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.
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: Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab
Unerhört: Bald kann man in Deutschland (vermutlich) im Cafe aufs Internet zugreifen. : Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab Endlich mal wieder eine gute Nachricht aus dem Bundestag: Am letzten Tag der Legislaturperiode will die große Koalition ihr Wahlversprechen umsetzen und die leidige Störerhaftung abschaffen. Restlose Rechtssicherheit für offene WLANs gelingt ihr aber nicht.
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: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update]
: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update] Im Bundestag haben heute Sachverständige den WLAN-Kompromiss der Großen Koalition diskutiert. Fazit: Die Chance auf mehr offene Netze ist greifbar, aber um echte Rechtssicherheit zu erreichen, braucht es Klarstellungen in Sachen Netzsperren. Laut Handelsblatt haben die Innenpolitiker der Union ihre Blockade des Gesetzes unterdessen aufgegeben.
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: Filesharing-Urteil: Eltern müssen ihre Kinder verraten
Beim Fall ging es um das Album "Loud" von Rihanna. : Filesharing-Urteil: Eltern müssen ihre Kinder verraten Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Wenn Eltern rausbekommen, welches Kind für eine Urheberrechtsverletzung verantwortlich war, dann müssen sie den Namen preisgeben.
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: Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände reagieren auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Störerhaftung. Tenor: Dass Betreiber offener Netze jetzt tatsächlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen geschützt werden sollen, ist gut – neue Rechtsunsicherheiten durch Netzsperren lehnen sie jedoch ab.
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: Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/vinut/8484619775/">Vinu Thomas</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/" target="_blank">Flickr</a> : Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie Neuer Anlauf für eine Reform der WLAN-Störerhaftung: Wir veröffentlichen einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der eigentlich ein für alle Mal gute Bedingungen für die Anbieter freier Internetzugänge schaffen soll. Doch auch wenn das Abmahnrisiko sinken würde, entstünden durch Netzsperren neue Rechtsunsicherheiten.
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: Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update] Die Bundesregierung sitzt an einem zweiten Versuch, in dieser Legislaturperiode das Problem der Störerhaftung zu lösen und Rechtssicherheit bei offenen WLANs zu schaffen. Doch der Versuch hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung, nach Fortschritt und Erfolg sieht das derzeit nicht aus.
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: Interview: Kampf der Abmahnindustrie
Foto: <a href="http://veith-yaeger.de/">Stella Schiffczyk</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> : Interview: Kampf der Abmahnindustrie Nach wie vor verdienen Anwälte mit automatisierten Urheberrechtsabmahnungen gutes Geld. Dabei bedienen sie sich unsauberer Methoden, sagen die Initiatoren des „Abmahnbeantworters“. Auf dem 33C3 schlagen sie vor, den Spieß umzudrehen und die Kanzleien hinter den Massenabmahnungen selbst zur Kasse zu bitten.
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: Interview: Wird die WLAN-Störerhaftung doch noch abgeschafft?
: Interview: Wird die WLAN-Störerhaftung doch noch abgeschafft? Neuer Impuls für echte Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Wir haben mit Patrick Breyer gesprochen, dessen Piratenfraktion die Sache angestoßen hat.
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: Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
WLAN-Router <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/cgc/407416579/">Chris Campbell </a> : Bundesgerichtshof: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Private WLAN-Betreiber fallen nicht unter die Störerhaftung, wenn sie voreingestellte Router-Passwörter nicht ändern. Das hat der BGH gestern entschieden. Seit einer Leitsatzentscheidung aus dem Jahr 2010 haften Anschlussbesitzer, wenn sie ihren Internet-Zugang nicht vor illegalen Handlungen Dritter absichern. Bisher war unklar, ob die Passwörter, mit denen die Router ausgeliefert werden, durch eigene ersetzt werden müssen, […]
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Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug
Alle Grafiken aus <a href="https://freedomhouse.org/report/freedom-net/freedom-net-2016">Freedom on the Net 2016</a> Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug Zum sechsten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Mittlerweile leben zwei Drittel aller Internetnutzer in Ländern, in denen zensiert wird. Dies geht aus einem Report von Freedom House hervor, der 65 Länder untersuchte.