Ankündigungsbanner für den netzpolitischen Abend
Linkschleuder

62. Netzpolitischer Abend am 4. Juli in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren Viktor Schlueter […]

Lesen Sie diesen Artikel: 62. Netzpolitischer Abend am 4. Juli in Berlin
Netze

WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update]

Running Gag mit Happy End? Zum wiederholten Male hat der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das für mehr Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen soll. Tatsächlich müssen sich Anbieter künftig weniger Sorgen vor unberechtigten Abmahnungen machen. Gleichzeitig können sie aber verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren.

Lesen Sie diesen Artikel: WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update]
Netze

Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis

Die Bundesregierung will die Störerhaftung abschaffen – dieses Mal wirklich. Im Gegenzug möchte sie erstmals die Möglichkeit von Netzsperren auf Routern gesetzlich festschreiben. Außerdem enthält das neue WLAN-Gesetz einen Baustein zur Ermöglichung zeitweiliger WLAN-Abschaltungen durch die Polizei.

Lesen Sie diesen Artikel: Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis
Netze

Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz

Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände reagieren auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Störerhaftung. Tenor: Dass Betreiber offener Netze jetzt tatsächlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen geschützt werden sollen, ist gut – neue Rechtsunsicherheiten durch Netzsperren lehnen sie jedoch ab.

Lesen Sie diesen Artikel: Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz
Kultur

58. Netzpolitischer Abend am 7. März in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche, am 7. März, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Beata Hubrig: Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung Matthias Kirschner: Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird Arne Semsrott: Prototype Fund – Die […]

Lesen Sie diesen Artikel: 58. Netzpolitischer Abend am 7. März in Berlin
Netze

Offener Brief an EU: Gemeinschaftlich betriebene Netze richtig unterstützen

NGOs und Forschungsorganisationen laden zur Mitwirkung an einem offenen Brief zur Neuordnung der europäischen Telekommunikationsmärkte auf. In dem Schreiben skizzieren sie, wie gute Bedingungen für gemeinwohlorientierte Netzinitiativen aussehen könnten – und warnen vor den Auswirkungen von Störerhaftung und Vorratsdatenspeicherung.

Lesen Sie diesen Artikel: Offener Brief an EU: Gemeinschaftlich betriebene Netze richtig unterstützen
Netze

Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie

Neuer Anlauf für eine Reform der WLAN-Störerhaftung: Wir veröffentlichen einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der eigentlich ein für alle Mal gute Bedingungen für die Anbieter freier Internetzugänge schaffen soll. Doch auch wenn das Abmahnrisiko sinken würde, entstünden durch Netzsperren neue Rechtsunsicherheiten.

Lesen Sie diesen Artikel: Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie
Netze

Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]

Die Bundesregierung sitzt an einem zweiten Versuch, in dieser Legislaturperiode das Problem der Störerhaftung zu lösen und Rechtssicherheit bei offenen WLANs zu schaffen. Doch der Versuch hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung, nach Fortschritt und Erfolg sieht das derzeit nicht aus.

Lesen Sie diesen Artikel: Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]
Netze

Interview: Wird die WLAN-Störerhaftung doch noch abgeschafft?

Neuer Impuls für echte Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Wir haben mit Patrick Breyer gesprochen, dessen Piratenfraktion die Sache angestoßen hat.

Lesen Sie diesen Artikel: Interview: Wird die WLAN-Störerhaftung doch noch abgeschafft?
Linkschleuder

Wirtschaftsministerium will offenbar bei WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]

Überraschung: In der gestrigen Sitzung [PDF] des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda hat wollte die Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall McFadden berichtet berichten – der Tagesordnungspunkt wurde jedoch vertagt. Wie im Vorfeld bereits die Rheinische Post berichtet hatte, plant das Wirtschaftsministerium demnach offenbar eine Überarbeitung der im Juni […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wirtschaftsministerium will offenbar bei WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]
Netze

Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.

Lesen Sie diesen Artikel: Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“
Netze

EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen]

Der Europäische Gerichtshof hat seine lang erwartete Entscheidung zu offenen Netzen verkündet. Für WLAN-Anbieter gibt es weiter keine Rechtssicherheit: Sie können zu Passwortsicherung und Identitätsprüfungen verpflichtet werden – und müssten für solche gerichtlichen Anordnungen wohl die Kosten tragen.

Lesen Sie diesen Artikel: EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen]
Netze

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

Lesen Sie diesen Artikel: Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung
Netze

Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt
Netze

Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben

Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zivilgesellschaft überwiegen Zweifel.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben