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WLAN-Störerhaftung

Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]

Die Bundesregierung sitzt an einem zweiten Versuch, in dieser Legislaturperiode das Problem der Störerhaftung zu lösen und Rechtssicherheit bei offenen WLANs zu schaffen. Doch der Versuch hängt seit einem halben Jahr in der Ressortabstimmung, nach Fortschritt und Erfolg sieht das derzeit nicht aus.

Interview: Kampf der Abmahnindustrie

Nach wie vor verdienen Anwälte mit automatisierten Urheberrechtsabmahnungen gutes Geld. Dabei bedienen sie sich unsauberer Methoden, sagen die Initiatoren des „Abmahnbeantworters“. Auf dem 33C3 schlagen sie vor, den Spieß umzudrehen und die Kanzleien hinter den Massenabmahnungen selbst zur Kasse zu bitten.

Interview: Wird die WLAN-Störerhaftung doch noch abgeschafft?

Neuer Impuls für echte Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Wir haben mit Patrick Breyer gesprochen, dessen Piratenfraktion die Sache angestoßen hat.

Wirtschaftsministerium will offenbar bei WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]

Überraschung: In der gestrigen Sitzung [PDF] des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda hat wollte die Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall McFadden berichtet berichten – der Tagesordnungspunkt wurde jedoch vertagt.

Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU

Die netzpolitische Woche im Überblick: gute und schlechte Zeiten auf EU-Ebene, die Verfassungswidrigkeit der BND-Reform und Fortschritte beim modernen Datenschutz und der Gesichtserkennung.

EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen]

Der Europäische Gerichtshof hat seine lang erwartete Entscheidung zu offenen Netzen verkündet. Für WLAN-Anbieter gibt es weiter keine Rechtssicherheit: Sie können zu Passwortsicherung und Identitätsprüfungen verpflichtet werden – und müssten für solche gerichtlichen Anordnungen wohl die Kosten tragen.

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

Abmahnbeantworter: Neues Tool hilft unberechtigt Abgemahnten bei Gegenwehr

Der Chaos Computer Club und die Freifunker holen zum Schlag gegen Abmahnanwälte aus. Mit dem Abmahnbeantworter können Abgemahnte nun fast genauso automatisch wie die Abmahnkanzleien reagieren – und damit aktiv Gegenwehr leisten.

Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.

Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben

Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zivilgesellschaft überwiegen Zweifel.

49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 07. Juni der mittlerweile 49. Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen: Maria Xynou (Tacitcal Tech) & Naomi Colvin (Courage Foundation): Surveillance Without Borders – the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action Alexander Sander (DigiGes): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU Volker Tripp (DigiGes): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?

Kirchtürme zu WLAN-Antennen: Evangelische Kirche will 3000 offene Hotspots einrichten (Update)

Unerwartete Unterstützung für offene Netze: Die Evangelische Kirche in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz will eine Infrastruktur anmeldungsfreier WLAN-Zugänge aufbauen.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: von Plänen zur Abschaffung der Störerhaftung, neuen Kompetenzen für Bundespolizei und Europol und dem barrierefreien Internet.

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel

Kommt jetzt wirklich die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Nach unserem Kenntnisstand könnten Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben.

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus

Nur noch die CDU/CSU ist für die Störerhaftung. Doch jetzt bröckelt auch diese Front. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD.

Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt macht Hoffnung

Anbieter offener WLANs in Cafés oder Geschäften können nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte heute der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, in einem Verfahren zur deutschen Störerhaftung.

Störerhaftung: Koalition verhandelt Gesetzentwurf

Vertreter von Union und SPD treffen sich morgen nicht-öffentlich, um über den Gesetzentwurf zur Störerhaftung zu verhandeln. Zuletzt wurde der Gesetzentwurf in einer Anhörung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss heftig kritisiert.

Störerhaftung: Handelsverband fordert offene Netze

Bei der Frage rund um die Verschlimmbesserung des Telemediengesetzes wischt die Bundesregierung Argumente von Rechtsanwälten, Akademikern oder Netzaktivisten bislang gern zur Seite, die die geplante Neuregelung der Gesetzeslage scharf kritisieren.

Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf

In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Störerhaftung waren sich die geladenen Sachverständigen weitgehend einig und kritisierten den Gesetzentwurf in jeder Hinsicht. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist federführend an dem Gesetzentwurf beteiligt.
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