Offenes Netz
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Kommentar: Fünf Forderungen für gute Jugendschutz-Filter
Filter können Eltern unterstützen (Symbolbild) Kommentar: Fünf Forderungen für gute Jugendschutz-Filter Eine Recherche von netzpolitik.org und BR Data hat die Schwächen von JusProg gezeigt, Deutschlands wichtigstem Jugendschutz-Filter. Richtig eingesetzt können sie eine Lösung sein – falsch eingesetzt sind sie schädlich.
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Verhütung erst "ab 18": Deutschlands wichtigster Jugendschutz-Filter blockiert Hilfsangebote
Ein Filternet für Minderjährige (Symbolbild) Verhütung erst "ab 18": Deutschlands wichtigster Jugendschutz-Filter blockiert Hilfsangebote JusProg soll das Internet für Kinder sicherer machen und automatisch bedenkliche Websites sperren. Aber Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk zeigen: Die Software blockierte in Dutzenden Fällen seriöse Hilfsangebote, etwa zu Verhütung, Coming Out oder Suizid-Beratung. Betroffene sprechen von einem „Skandal“.
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: Wir sind von euch finanziert. Das macht nicht alles leichter, aber vieles besser.
Von euch getragen: netzpolitik.org : Wir sind von euch finanziert. Das macht nicht alles leichter, aber vieles besser. netzpolitik.org macht Journalismus für alle, getragen von Leserinnen und Lesern. 100 Prozent frei zugänglich, werbefrei und ohne Tracking. Damit unser Beitrag zum offenen Internet erhalten bleibt, brauchen wir jetzt eure Unterstützung.
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: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung Teilerfolg im Streit um Abmahnungen in offenen WLANs: Strafen aus der Zeit vor Abschaffung der Störerhaftung müssen bezahlt werden. Es könne aber nicht verlangt werden, zukünftige Rechtsverletzungen zu verhindern, urteilt das Oberlandesgericht München.
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: WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update]
: WLAN-Gesetz: Bundestag schafft Störerhaftung endlich ab, ermöglicht aber Netzsperren [Update] Running Gag mit Happy End? Zum wiederholten Male hat der Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das für mehr Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs sorgen soll. Tatsächlich müssen sich Anbieter künftig weniger Sorgen vor unberechtigten Abmahnungen machen. Gleichzeitig können sie aber verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren.
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: Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab
Unerhört: Bald kann man in Deutschland (vermutlich) im Cafe aufs Internet zugreifen. : Am Freitag schafft der Bundestag die Störerhaftung ab Endlich mal wieder eine gute Nachricht aus dem Bundestag: Am letzten Tag der Legislaturperiode will die große Koalition ihr Wahlversprechen umsetzen und die leidige Störerhaftung abschaffen. Restlose Rechtssicherheit für offene WLANs gelingt ihr aber nicht.
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: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update]
: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update] Im Bundestag haben heute Sachverständige den WLAN-Kompromiss der Großen Koalition diskutiert. Fazit: Die Chance auf mehr offene Netze ist greifbar, aber um echte Rechtssicherheit zu erreichen, braucht es Klarstellungen in Sachen Netzsperren. Laut Handelsblatt haben die Innenpolitiker der Union ihre Blockade des Gesetzes unterdessen aufgegeben.
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: Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis
Die Bundesregierung hat kürzlich eine weitere Nachbesserung am WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht. : Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis Die Bundesregierung will die Störerhaftung abschaffen – dieses Mal wirklich. Im Gegenzug möchte sie erstmals die Möglichkeit von Netzsperren auf Routern gesetzlich festschreiben. Außerdem enthält das neue WLAN-Gesetz einen Baustein zur Ermöglichung zeitweiliger WLAN-Abschaltungen durch die Polizei.
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: Jugendgerechte Netzpolitik: Warum der digitale Wandel die jugendpolitische Agenda berührt
<a href="https://unsplash.com/photos/sGkcIX1F_A0">Sirotorn Sumpunkulpak</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Jugendgerechte Netzpolitik: Warum der digitale Wandel die jugendpolitische Agenda berührt Junge Menschen sind vom Digitalen Wandel besonders betroffen, von seiner politischen Gestaltung aber ausgeschlossen. Jugendverbände, die sich die Vertretung der Interessen junger Menschen auf die Fahnen geschrieben haben, müssen sich deshalb stärker in das netzpolitische Feld einbringen.
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: 58. Netzpolitischer Abend am 7. März in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 58. Netzpolitischer Abend am 7. März in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche, am 7. März, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Beata Hubrig: Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung Matthias Kirschner: Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird Arne Semsrott: Prototype Fund – Die […]
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: Offener Brief an EU: Gemeinschaftlich betriebene Netze richtig unterstützen
Symbolbild WLAN <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/electrospray/314708316/">when i was a bird</a> : Offener Brief an EU: Gemeinschaftlich betriebene Netze richtig unterstützen NGOs und Forschungsorganisationen laden zur Mitwirkung an einem offenen Brief zur Neuordnung der europäischen Telekommunikationsmärkte auf. In dem Schreiben skizzieren sie, wie gute Bedingungen für gemeinwohlorientierte Netzinitiativen aussehen könnten – und warnen vor den Auswirkungen von Störerhaftung und Vorratsdatenspeicherung.
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: Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/vinut/8484619775/">Vinu Thomas</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/" target="_blank">Flickr</a> : Die unendliche WLAN-Geschichte geht weiter: Netzsperren statt Abmahnindustrie Neuer Anlauf für eine Reform der WLAN-Störerhaftung: Wir veröffentlichen einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der eigentlich ein für alle Mal gute Bedingungen für die Anbieter freier Internetzugänge schaffen soll. Doch auch wenn das Abmahnrisiko sinken würde, entstünden durch Netzsperren neue Rechtsunsicherheiten.
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: Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update] Die Bundesregierung sitzt an einem zweiten Versuch, in dieser Legislaturperiode das Problem der Störerhaftung zu lösen und Rechtssicherheit bei offenen WLANs zu schaffen. Doch der Versuch hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung, nach Fortschritt und Erfolg sieht das derzeit nicht aus.
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: Interview: Kampf der Abmahnindustrie
Foto: <a href="http://veith-yaeger.de/">Stella Schiffczyk</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> : Interview: Kampf der Abmahnindustrie Nach wie vor verdienen Anwälte mit automatisierten Urheberrechtsabmahnungen gutes Geld. Dabei bedienen sie sich unsauberer Methoden, sagen die Initiatoren des „Abmahnbeantworters“. Auf dem 33C3 schlagen sie vor, den Spieß umzudrehen und die Kanzleien hinter den Massenabmahnungen selbst zur Kasse zu bitten.
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: Interview: Wird die WLAN-Störerhaftung doch noch abgeschafft?
: Interview: Wird die WLAN-Störerhaftung doch noch abgeschafft? Neuer Impuls für echte Rechtssicherheit beim Betrieb offener WLANs: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung starten. Wir haben mit Patrick Breyer gesprochen, dessen Piratenfraktion die Sache angestoßen hat.
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: Wirtschaftsministerium will offenbar bei WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Wirtschaftsministerium will offenbar bei WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update] Überraschung: In der gestrigen Sitzung [PDF] des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda hat wollte die Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall McFadden berichtet berichten – der Tagesordnungspunkt wurde jedoch vertagt. Wie im Vorfeld bereits die Rheinische Post berichtet hatte, plant das Wirtschaftsministerium demnach offenbar eine Überarbeitung der im Juni […]
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: Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“ Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.
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: EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen]
Auch zukünftig gibt es für Menschen und Unternehmen, die offene WLANs anbieten, keine Rechtssicherheit. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/" target="_blank">CC-BY-SA</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/spieli/10403281474/" target="_blank">Matthias Spielkamp</a> : EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen] Der Europäische Gerichtshof hat seine lang erwartete Entscheidung zu offenen Netzen verkündet. Für WLAN-Anbieter gibt es weiter keine Rechtssicherheit: Sie können zu Passwortsicherung und Identitätsprüfungen verpflichtet werden – und müssten für solche gerichtlichen Anordnungen wohl die Kosten tragen.
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: Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung
Auf echte Rechtssicherheit für freies WLAN wartet Deutschland noch. Foto: CC BY 2.0 Ingo Dachwitz : Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.
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: Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Bundestag entscheidet über Störerhaftung – Rechtsunsicherheiten bleiben Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat heute die viel diskutierte Reform des Telemediengesetzes beschlossen. Netzpolitiker der Großen Koalition sind sich sicher, dass WLAN-Anbieter nun vor Störerhaftung und Abmahnungen geschützt sind. Bei Experten und Zivilgesellschaft überwiegen Zweifel.