Abmahnungen wegen FilesharingGute Absichten können Menschen finanziell ruinieren

Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln.

Eine kleine Kneipe in einer Holzhütte an einem Hafen. Die Hütte ist mit Brettern vernagelt. Auf einem steht Free WiFi.
Viele Gastronomiebetriebe bieten WLAN an, meist als offenes Netzwerk. CC-BY 2.0 Fabian Horst/Flickr

Wer ein freies Funknetz betreibt, weiß in der Regel nicht, welche Personen sich bei ihm einwählen. Oft will er oder sie es auch gar nicht wissen, denn Freifunkerinnen und Freifunker wollen vor allem WLAN kostenfrei für alle bereitstellen. Davon abgesehen dürfen sie Nutzerdaten nur in besonderen Fällen speichern. Dennoch gab es in den vergangenen Jahren häufig Urteile, nach denen Freifunker eine Mitverantwortung für das Verhalten der Nutzer in ihrem Netzwerk haben sollen. Das kann gravierende Folgen haben. Solche Gerichtsverfahren belasten Menschen nicht nur finanziell, sie können auch Beziehungen und Freundschaften zerstören.

Seit ein paar Jahren werden besonders in Berlin strenge Urteile gefällt, findet die Anwältin Beata Hubrig. „Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Freifunker haften nicht für die Nutzer ihrer Netzwerke.“ Hubrig ist auf Datenschutz-, Urheber- und Internetrecht spezialisiert und vertritt seit vielen Jahren Freifunker vor Gericht. Am Freitag, den 23. Juli, musste sie wieder einmal erleben, wie ihrem Mandanten eine Strafe von bis zu 250.000 Euro angedroht wurde, wenn sich noch einmal jemand über sein freies WLAN illegale Inhalte anschaut oder herunterlädt.

Berliner Wohnprojekt von Freifunk-Verfahren betroffen

Martin Kernbach hatte den Freifunk-Knoten installiert, der über den Internetanschluss des Angeklagten gespeist wurde. Beide leben in einem Wohnprojekt in Berlin, alle Bewohner teilen sich einen Internetzugang. „Aber seit Beginn des Gerichtsverfahrens beschuldigen sich viele Bewohnerinnen und Bewohner gegenseitig“, sagt Kernbach. Bisher habe niemand eine Urheberrechtsverletzung zugegeben.

Der Vorfall habe innerhalb der Gemeinschaft zu vielen Verwerfungen geführt. „Der Anschlussinhaber hat sich sehr zurückgezogen und hat Angst, dass er nach einer weiteren Abmahnung eine Viertelmillion Euro zahlen muss.“ Eine Summe, die ihn finanziell ruinieren würde. Inzwischen wird der Freifunk-Knoten über Kernbachs Anschluss gespeist.

Wegen der drastischen Folgen, die Abmahnungen haben können, sieht Kernbach den Internetanschluss für Privatpersonen gefährdet. Denn laut einiger Gerichtsurteile haften sie faktisch, wenn sie nicht wissen oder nicht herausgeben wollen, wer illegale Inhalte über ihr Netzwerk benutzt hat. Obwohl Kernbach viel über Netzwerksicherheit weiß, sieht auch er sich nicht in der Lage, seinen Internetanschluss so zu schützen, dass er fremde, unerwünschte Zugriffe ausschließen kann.

Das Telemediengesetz schützt Freifunker – eigentlich

Dass Freifunker für ihre Nutzer haften, wollte der Gesetzgeber eigentlich vermeiden: Im Frühjahr 2017 hatte die Große Koalition auf Bundesebene eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Demnach sind Anschlussinhaber für rechtswidriges Verhalten der WLAN-Nutzer nicht verantwortlich, sofern sie nicht involviert sind. Das TMG schließt auch Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche gegen Freifunker aus.

Doch in Hubrigs aktuellem Fall wurde der Freifunker schon in zwei Instanzen dazu verurteilt, dem Gericht die Nutzer seines offenen WLANs zu nennen, um sich selbst zu entlasten. Über das Netzwerk wurde im Jahr 2016 angeblich für zwanzig Sekunden verbotenerweise ein Film zum Download angeboten.

Freifunker soll WLAN-Nutzer nennen

Auch im Verfahren vor dem Landgericht Berlin am 23. Juli, in dem das Strafmaß festgestellt werden soll, berief sich der Richter auf die sogenannte sekundäre Darlegungslast des Verklagten. Sie ist nicht explizit gesetzlich geregelt, sondern wird aus dem Paragraphen 138 der Zivilprozessordnung abgeleitet. Demnach hielten es alle drei Richter für zumutbar, dass der Berliner Freifunker nachforscht, wer den Film über sein Netzwerk angeboten haben könnte. Rechtlich gesehen muss er seine Unschuld nicht beweisen – aber genau dazu werde er gedrängt, sagt Hubrig.

Im Gerichtssaal trat Hubrig energisch auf: Sie wies den Richter mehrfach darauf hin, dass ihr Mandant, der nicht anwesend war, nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer haftet. Der Richter beteuerte aber, dass es in dem Verfahren nur um die Höhe der Strafe und der Unterlassungserklärung geht und er das vorherige rechtskräftige Urteil des Kammergerichts nicht einfach ändern kann.

Hubrig blieb nur noch, auf eine möglicherweise fehlerhafte Beweisführung im vorherigen Verfahren am Kammergericht hinzuweisen. Daraufhin sagte der Richter zu, sich das Protokoll noch einmal anzuschauen. Einen Vergleich mit dem Anwalt des Rechteverwerters, der für die wegen ihrer massenhaften Abmahnungen berüchtigten Kanzlei Frommer Legal arbeitet, lehnte Hubrig ab.

Beweisführung des Gerichts möglicherweise mangelhaft

Nach der Verhandlung war sie trotzdem einigermaßen zufrieden. „Denn wenn der Richter die Beweisführung auch mangelhaft findet, müsste er die Klage abweisen.“ Hubrig findet die hohen Abmahnkosten und Strafandrohungen in Unterlassungserklärungen für Privatpersonen ungerecht. Sie seien eigentlich für Unternehmen untereinander entwickelt und in das Urheberrechtsgesetz übernommen worden. „Diese abschreckende Wirkung ist gegenüber Privatpersonen nicht notwendig und verschleiert, dass Ordnungsgelder typischerweise im unteren oder mittleren vierstelligen Bereich verhängt werden.“

„Wir sind hier nicht im Wettbewerbsrecht“, empörte sich Hubrig im Gerichtssaal. Sie argumentierte auch, dass ein Rechteverwerter in Unterlassungserklärungen nicht pauschal mit einer Strafe von 250.000 Euro drohen dürfe. Das sei im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt. Der Richter musste zugeben, dass er den entsprechenden Paragraphen nicht kannte.

Was Hubrig in der Verhandlung nicht sagen konnte: Sind Freifunkerinnen und Freifunker für das Verhalten ihrer Nutzer mitverantwortlich, müssten sie umfangreiche Datensammlungen über sie anlegen. Sonst könnten sie für Urheberrechtsverletzungen Dritter in Haftung genommen werden. „Dem steht aber die DSGVO entgegen.“

Es gibt also einen Konflikt zwischen mehreren Gesetzen, der so schnell nicht zu lösen ist – zumindest, wenn Richter weiterhin auf Nachforschungen über Nutzer bestehen. Auf Beata Hubrig dürften in Zukunft noch viele ähnliche Gerichtsverfahren zukommen.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

15 Ergänzungen

  1. Heißt das jetzt, dass alle Freifunker in erhöhter Gefahr sind, vor Gericht gezerrt zu werden? Und das nur, weil sie „etwas gutes tun“ wollen?

    1. Von den jetzigen Parteien erhoffe ich mir da jedenfalls keinen grundlegenden Sinneswandel. Dafür ist dort der Lobbyismus eben zu tief verankert und nicht kommerzielle Freifunknetze in denen Nutzer Anonym (Datenschutz) sich bewegen können scheint im Überwachungskapitalismus halt nicht so recht erwünscht zu sein und wird daher kriminalisiert. Im westen nix neues und solange CDU/SPD am Drücker sind und Gestze so machen wie die Industrie Lobby es bezahlt (Hallo Parteispenden) wird sich daran wohl nix ändern. Proteste gegen Uploadfilter wurden von denen ja auch komplett ignoriert.

  2. Solange sich Politik vor allem an den Law n Order Interessen der Lobbyisten ausrichtet wird sich daran nicht viel ändern und arglose Bürger weiterhin kriminalisiert werden. Anonymes P2P über offene und dezentrale Wlan Infrastrukturen wäre eben nicht das was sich die Konzern Monopolisten so wünschen….

  3. Jetzt bin ich ein wenig verwirrt. Ich dachte bisher eigentlich immer das die Freifunk Router automatisch über ein VPN gehen. Genau wegen solcher Probleme.

    Eigentlich lässt das für mich doch nur einen Schluss zu: Wer ein offenes Wlan Betreibt tut gut daran die 5€ im Monat für einen VPN Zugang zu investieren und sich schlau zu machen wie er seinen Router so konfiguriert das er sicher sein kann das Traffic ausschließlich über das VPN läuft.
    So schwer ist das nicht und erspart einem vielleicht massiven Ärger.

    Wie man sieht hat die Abmahnindustrie in Deutschland immer noch ein gutes Standing. Traurig aber wahr.

    1. Ich glaube, hier besteht eine „Verwechslung“ des Begriffs „Freifunk“: während die Autorin sicherlich von einem generellen, „freien“ WLAN spricht (wie eine Gäste-WLAN etc.) und die entsprechenden Clients die Absender-IP des eigentlichen Internetanschluss bekommen, ist ein Freifunk-Router von einer der Freifunk-Communities per VPN angebunden, so dass die eigentliche IP-Adresse des Internetanschlusses, an dem dieser Router angeschlossen ist, „verborgen“ bleibt.

      Das kommt leider in dem Artikel nicht richtig an meiner Meinung nach, ich war auch zuerst etwas verwirrt.

  4. Einige Fragen:
    1. Auf welchem Server war der Film gespeichert?
    2. Warum gerade 20 Sekunden?
    3. mit welchem technischen verfahren wurde der download umgesetzt?

  5. Mit Freifunker in diesem Artikel ist mMn jeder gemeint, der ein WLAN ein oder mehreren bekannten oder unbekannten Personen anbietet.

    Gemeinhin versteht der netzpolitisch Interessierte darunter aber die organisierte Freifunk Community: freifunk.net
    Wenn man die hierzu Gemeinschaftsnetze von freifunk.net nutzt, wird man vor Rechtsverstössen der Nutzer durch die jeweilige Freifunk Community geschützt: diese routet den Traffic durch das Community Netz und nur zu diesem Netz lässt sich der Traffic zurückverfolgen.
    Nach meinem Kenntnisstand hat sich bisher kein Abmahnanwalt (oder Strafverfolgungsbehörde) getraut eine der vielen lokalen Communities zu verklagen. Auf explizite Nachfrage hierzu bei hamburg.freifunk.net gab es ein „Wir warten und freuen uns darauf!“ zurück.
    Ich betreibe seit 2 Jahren vollkommen angstfrei und zufrieden einen Knoten für meine Nachbarschaft und werde dies auch weiterhin tun. Freifunk lebt vom Mitmachen!

  6. „Der Richter musste zugeben, dass er den entsprechenden Paragraphen nicht kannte.“
    Lol.
    Gibt es eigentlich eine Möglichkeit für Richter*innen, in einem laufenden Verfahren auch mal zu sagen „Das weiß ich nicht, dazu kann ich kein Urteil fällen“?

    1. Das hat er quasi getan, indem er die Entscheidung vertagte. In der Zeit kann man ja Paragraphen und Kommentare dazu nachlesen. (Richter sind keine Magier, warum sollen sie alles wissen, im Sinne von jeden Paragraphen kennen?)

  7. Deutschland war bislang das einzige Land der Welt in dem ich ein Formular (aus Papier!) ausfüllen musste am am Flughafen Wifi-Zugang zu bekommen. Und wenn man das ganze dann anderen Menschen erklären muss, die die deutsche Rechtssprechung noch nicht kennen, dann glauben manche man mache an einen Scherz.

  8. Die Juristen labern sich ja gerne was von Waffengleichheit vor Gesetz vor. Das würde doch bedeuten, dass das Prozeßkostenrisiko des Stärkeren gemessen an dessen Finanzkraft gleich dem Risiko des Schwächeren ist. D.h. ein Konzern mit Mrdumsatz gegen einen kleinen Studenten müsste für den Konzern ein Kostenrisiko in Mrdhöhe bedeuten. Und nun darf der geneigte Leser gerne rätseln warum das nicht so ist …

  9. Offenbar hat Frommelt & Co mit dem Urheberrecht und unter Mitwirkung wohlgesinnter Richter auf Basis eines der Abmahnindustrie wohlgesonnenen Gesetzgebers immer noch einen lukrativen Markt. 20 Sekunden deutet auf Filesharing über BitTorrent hin, das von spezialisierten Firmen im Auftrag von Rechteverwertern überwacht wird. Nachdem die Verjährungsfrist für Urheberrechtsverletzungen auf 10 Jahre verlängert wurde, dürfte das Schwert noch über vielen Köpfen kreisen. Schon ein Gästenetz für die Teilnehmenden an einer privaten Feier Heranwachsender kann so teuer werden. Es muss kein ständig offenes WLAN sein.

    RA Beata Hubrig wünsche ich viel Erfolg!

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.