ARD startet Netzrauschen

von markus um 21:32 am Freitag, 3. Juli 2009 | 1 Kommentar

tagesschau.de und ARD-aktuell haben heute mit Netzrauschen ein neues Format zur Bundestagswahl vorgestellt. In der heißen Wahlkampfphase sollen ab Mitte August bis zum Wahltag täglich ca. fünf Minuten lange Video-Gespräche mit Politikern, Bloggern und Kampa-Managern veröffentlicht werden. Der Moderator Jan Hendrik Becker und die Netzrauschen-Redaktion “folgen den Spuren, die die Wahlkämpfer im Netz hinterlassen”. Im Pilot-Film ist Kajo Wasserhövel zu Gast, der Kampagnenmanager der SPD. Und bekommt u.a. Fragen zur Piratenpartei und dem Zensursula-gesetz gestellt. Gleichzeitig gibt es ein “Making of” zu sehen.

Das Format wirkt sympathisch. Allerdings vermisse ich noch einige Netz-typische Features, die man schnell einbauen sollte: Weder gibt es einen Video-Podcast der Episoden, noch findet sich das Video auf Youtube. So klappt das mit der Verbreitung aber nicht so gut, wenn ich hier nichts einbinden kann. Auch wäre die Verwendung einer Creative Commons Lizenz sinnvoll.

Blogger, Gerichte und Datenschützer

von markus um 18:33 am | 5 Kommentare

Stefan Niggemeier hat gerade die leicht kafkaeske Situation, dass er laut einem Gerichtsurteil Kommentare in seinem Blog überwachen muss, aber nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin dies nicht richtig machen darf. Zeit-Online berichtet über die Situation: Von wegen “rechtsfreier Raum” Internet.

Andererseits können Kommentare auch veröffentlicht und anschließend kontrolliert werden. So macht es beispielsweise ZEIT ONLINE. Und auch Niggemeier. Die Kontrolle allerdings muss schnell gehen, und bei kritischen Themen genügt das nicht. Das Urteil von 2007 aber fordert, rechtswidrige Kommentare vorauszuahnen, also jene Nutzer zu kennen und im Zweifel gänzlich zu blockieren, die bereits ausfällig wurden. Um das möglich zu machen, müssen Kommentatoren auf Niggemeiers Blog unter anderem eine E-Mail-Adresse angeben. Außerdem nutzt er im Zweifel die IP-Adressen, die auf seinem Server anfallen, um so “auffällige” User wiederzuerkennen und stoppen zu können.

Stefan Niggemeier bloggt darüber: Schöner Kommentieren mit Datenschutz.

Aus rechtlicher Sicht ist die Kommentarfunktion in Blogs aus zwei Gründen problematisch:

1.) Weil jeder anonym kommentieren kann.
2.) Weil nicht jeder anonym kommentieren kann.

Thorsten Feldmann vertritt Stefan Niggemeier als Anwalt. Feldmann hat mir damals bei der Deutschen Bahn Sache auch juristisch geholfen und bloggt neuerdings im Feldblog. Dort beschreibt er ausführlich mit vielen Zusatzinformationen die aktuelle komplexe Situation: Blogger und Datenschützer.

Diese legislativen und administrativen Vorbedingungen sind der Nährboden für wunderbare und wundersame Streitigkeiten: Bei uns im Büro schlägt Mitte November 2008 Mandant Stefan Niggemeier auf. Journalist, Blogger, Grimme-Preisträger, bildblog.de-Gründer. Er wedelt mit einem Schreiben, das er von dem Berliner Datenschutzbeauftragten erhalten hat. Inhalt: Ein Nutzer seines Internet-Angebots hätte „die Vermutung geäußert“, Stefan Niggemeier würde rechtswidrig IP-Adressen der Nutzer speichern. Darüber hinaus würde er von Internet-Nutzern, die einen Kommentar in seinem Blog veröffentlichen wollen, als Pflichtangabe die E-Mail-Adresse erheben. Das sei auch nicht erlaubt. Was sich in den Folgemonaten anschließt, ist ein Hin und Her, die Androhung eines empfindlichen Bußgelds durch die Behörde, eine typisch anwaltlich besserwisserische Antwort von uns, und am Ende, nach dem kleinen Kniff der Einholung einer Einwilligung der Nutzer (ein Satz!), der in keiner Weise die beanstandete Datenverarbeitung einschränkt, und der Einbindung einer Privacy Policy zuckt der Datenschutzbeauftragte noch einmal kurz, lässt die Bußgeldandrohung aber fallen. Mission erfüllt. Der normale Mensch mag diesen Vorgang nicht weiter als anstößig empfinden, auch freuen sich Anwälte normalerweise über solche Fälle, weil sie viel Aufwand um gar nichts produzieren und die Billable Hours nur so herunterrauschen. Bei mir löst der Fall trotz des letztgenannten, durchaus erfreulichen Nebeneffekts aber gleich eine ganze La Ola von Störgefühlen aus.

Alles ganz schön kompliziert mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die fast jeden Blogger treffen können.

US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität

von markus um 18:22 am | 1 Kommentar

In den USA gibt es jetzt 4,7 Milliarden US-Dollar Fördermittel als Stimulus für den Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen. Doch die Bedingung ist: Geld gibts nur, wenn die Netzneutralität gewährt bleibt. Golem berichtet darüber: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität.

Für einige der großen Netzbetreiber dürften die staatlichen Fördermittel jedoch nicht so attraktiv sein. Denn deren Vergabe ist an Auflagen zur Netzneutralität gebunden. Die Unternehmen, die die staatlichen Finanzhilfen in Anspruch nehmen, müssen sich an die Richtlinien der Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) halten. Sie besagen, dass Nutzer einen Anspruch auf ungehinderten Zugang zu legalen Inhalten mit zugelassenen Geräten und Diensten ihrer Wahl haben. Die Netzbetreiber dürfen deshalb den Datenverkehr nicht absichtlich sperren oder verlangsamen. Über ihre Maßnahmen zum Netzwerkmanagement müssen sie auf ihrer Website informieren.

Warum kann denn unsere Bundesregierung das nicht mal kopieren? Hier ist das Thema Netzneutralität noch nicht mal in der Politik angekommen. Liegt auch an der Deutschen Telekom, die schon massiv Lobbying gegen Netzneutralität macht.

Video: Guttenberg gegen die dunkle Seite

von markus um 17:54 am | 21 Kommentare

Die Tage hatte ich es schon beim Fan-Video von Markus Majowski angekündigt: Der Onlinewahlkampf wird langsam lustig wird. Ein Guttenberg-Fanvideo von dem Youtube-Nutzer wahlsieg09 zeigt, was noch spannendes kommen kann: Guttenberg gegen die dunkle Seite.

Im ersten Teil wird zum Anthem aus dem Soundtrack von “Requiem for a dream” die dunkle Seite der Macht in Form von Rot-Rot-Grünen Politiker-Bildern an die Wand gemalt und dann kommt zu eine Cover-Version von “Bonnie Tyler - Holding Out For a Hero” aus dem Shrek2-Soundtrack die helle Seite der Macht in Form von Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Ist nicht schlecht gemacht und hat mich gerade echt zum lachen gebracht.

Da es sich hier offensichtlich um einen CSU-nahen Mash-Up handelt: Die Verwendung der urheberrechtlich geschützten Musik und Bilder ohne Lizenz ist übrigens nach geltender Rechtslage illegal und soll nach Ansicht der CDU/CSU im Extremfall mit nichts weniger als Internetentzug bestraft werden. Darauf kann man doch mal bei den eigenen Partei-Spitzen hinweisen.

Trupoli: Tote Politik-Community?

von markus um 17:08 am | 7 Kommentare

Die 2007 mit viel VC-Geld und wenig Konzept gestartete Web 2.0 Politik-Community Trupoli scheint endgültig gestorben zu sein. Die Idee hinter der Plattform war, dass man Zitate von Politikern einstellen und Zitate auch bewerten kann. Das hat aber nie wirklich funktioniert. Die Plattform blieb langweilig, unrelevant und unnötig. Weder für Nutzer noch für Politiker war ein Mehrwert erkennbar. Unklar war auch, was für ein Geschäftsmodell dahinter steht. Anfänglich war wohl der große Werbemarkt angepeilt, später wollte man irgendwie mit den Nutzerstatistiken Geld verdienen, quasi als “user-generated Meinungsforschung” (Wobei immer ersichtlich war, dass man mit den dort erzeugten Nutzerwertungen keinerlei reale Abbildung hinbekommen würde). Dazu sollten auch Premium-Pakete für Politiker verkauft werden. Man dachte daran, dass diese ihre Bewertungen auf die eigene Seite einbinden können. Hat aber wohl kaum einer gemacht.

Lustig waren auch die Ansichten des Investors Olaf Jacobi zum Erfolg der Plattform. Politik-Digital zitierte ihn im November 2007 mit: „Wir gehen davon aus, dass mehrere zehntausend bis hunderttausend User schnell erreicht sind“. Letztes Jahr im Sommer waren es dann tatsächlich rund 3000. Im Sommer 2008 fusionierte man mit dem “Politik-Informationsdienst” Polixea, “um das führende unabhängige Politikportal in Deutschland” zu werden. Hat alles nichts geklappt. Polixea verschwand im Mai aus dem Netz und nun scheint bei Trupoli der Tod eingetreten zu sein. Auf der Plattform findet man nur noch überall diese Fehlermeldung:

Der letzte Eintrag im Corporate Blog ist von Februar. Und telefonisch ist die Trupoli AG nicht mehr erreichbar. Unter der im Impressum angegebenen Nummer geht nicht mal ein Anrufbeantworter an. Ein Verlust für die deutsche Politik im Netz - Landschaft ist es nicht. Die Plattform hat im Gegensatz zur vollmündigen Aussenkommunikation nie wirklich funktioniert. Und ich kenne auch niemanden, der dem Konzept mit Geschäftsmodell je eine Chance gegeben hat.

Flashmob gegen Internetzensur

von markus um 22:36 am Donnerstag, 2. Juli 2009 | 29 Kommentare

Nette Aktionsidee von ZensiertDas! aus Dresden: Flashmob gegen Internetzensur.

Die Idee der Aktion war es die Missachtung der Grundrechte und Grundsätze unseres Rechtsstaats durch die Große Koalition darzustellen. SPD und CDU, jewils durch einen Zettel gekennzeichnet, jagen die anderen Teilnehmer. Auch diese tragen Zettel die sie zum Beispiel als “Demokratie” oder “Freiheit” auszeichnen. Sobald die Parteien jemanden erwischt haben stirbt diese Person einen theatralischen Tod. Am Ende liegt die gesamte Demokratie geschlagen am Boden. An die verwirrten Passanten haben wir selbstverständlich Flyer mit Argumenten gegen Internetzensur verteilt. Und auch an dieser Stelle nochmal der Aufruf: Initiiert selber Aktionen gegen die Internetzensur!

Hubert Burda und das Leistungsschutzrecht

von markus um 18:13 am Mittwoch, 1. Juli 2009 | 47 Kommentare

Beim Perlentaucher gibt es eine lesenswerte Replik von Anja Seeliger auf einen Artikel von Hubert Burda in der FAZ, wo dieser ein Leistungsschutzrecht für Verlage fordert: Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz. Denn sonst geht die Demokratie irgendwie zu Grunde. Oder so.

Das Thema Leistungsschutzrecht steht ja bei der CDU auf der Agenda ziemlich weit oben und man möchte es in der nächsten Legislaturperiode einführen. Aber was bedeutet es für das Netz? Das klingt etwas bedrohlich:

Für den Leser bedeutet das zweierlei: Presseschauen wie die Feuilletonrundschau des Perlentauchers werden künftig kostenpflichtig. Der Jurist Jan Hegemann hatte im April in der FAZ angedeutet, wie weit das erträumte “Recht” gehen soll - bis hin zu “Snippets - also die mit “großem redaktionellen Aufwand erstellten Kurzzusammenfassungen der Artikel”. Google dürfte keine Überschriften mehr zitieren ohne zu bezahlen. Und Leser - oder ihre Kinder - die im Netz zum Beispiel in Kommentaren aus Zeitungsartikeln zitieren, werden künftig ebenfalls von den Verlagen zur Kasse gebeten. Ob zu Recht, kann man dann vor Gericht mit den Anwälten der FAZ ausfechten. Gegen den Perlentaucher führen FAZ und SZ seit Jahren einen Prozess wegen seiner Berichterstattung über ihre Berichterstattung.

Könnte auch Blogs gefährlich werden, die wie wir hier in Anreissern aus Artikeln zitieren, diese verlinken und dabei auch noch Leser zu den Artikeln bringen. Und was hat das mit mehr Transparenz zu tun, die Hubert Burda anspricht? Read more

Markus Majowski ist ein Fan

von markus um 18:00 am | 58 Kommentare

Der Onlinewahlkampf kann doch noch lustig werden. Neuester Beweis dafür ist bei CDU-TV zu finden. Ein mir bis eben unbekannter Schauspieler* namens Markus Majowski erklärt dort in schnellen Schnitten, einer wackeligen Kamera und mit einer überzeugenden Argumentation, warum er ein Fan von Angela Merkel ist. Das ist noch steigerungsfähig, aber schon mal ein guter Aufschlag:

* Muss nichts heißen, ich schaue nur keine Comedy-, Tanz- oder Koch-Shows im Fernsehen.