Öffentlichkeit

Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

Lesen Sie diesen Artikel: Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung
Öffentlichkeit

Rede: Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter!

Auf der „Berlin gegen 13“-Demonstration in Berlin sind zur Stunde schon mehrere tausend Menschen, um für ein zeitgemäßes Urheberrecht und gegen Uploadfilter zu demonstrieren. Markus Beckedahl hat eine der Eröffnungsreden gehalten. Wir dokumentieren hier die Rede.

Lesen Sie diesen Artikel: Rede: Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter!
Demokratie

Der wichtigste netzpolitische Moment 2019

In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie.

Lesen Sie diesen Artikel: Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Süße Hackerbärchen, geheime Pings und Trumps Krawatten

Die einen nehmen die Debatte um das ARD-Framing-Papier auseinander, die anderen amüsieren sich über Trumps Krawattenstil und ordnen Hackergruppen mit niedlichen Namen nach Gefährlichkeit. Außerdem stört sich die Bundesregierung am Namen Staatstrojaner und in Brüssel segnen die EU-Mitglieder die Urheberrechtsreform ab. Die interessantesten Reste des Tages.

Lesen Sie diesen Artikel: Was vom Tage übrig blieb: Süße Hackerbärchen, geheime Pings und Trumps Krawatten
Wissen

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein
Was vom Tage uebrig blieb: 08 Feb, 2019
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Sanktionen, Seehofer und Urheberrechts-Hass

Die EU-Copyrightreform gerät kurz vor ihrer endgültigen Verabschiedung unter Beschuss, Brüssel bespricht Cyber-Sanktionen, Facebook verwanzt das Netz und Seehofer will Solidarität mit Geflüchteten unterbinden. Unsere (halb-)lustige Linkschau.

Lesen Sie diesen Artikel: Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Sanktionen, Seehofer und Urheberrechts-Hass
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel
Wissen

EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter

Nach Drängen von Deutschland und Frankreich steht die Reform des Urheberrechts vor der Einigung. Trotz Warnungen von Netzaktivisten enthält auch der neue Vorschlag der EU-Staaten eine Filterpflicht mit einigen wenigen Ausnahmen. Selbst die gehen CDU-Politiker Axel Voss zu weit.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter
Wissen

Creative-Commons-Abmahnungen nicht mehr lukrativ

Seit Jahren werden Nutzerinnen und Nutzer von Creative-Commons-Bildern für kleinste Lizenzfehler mit Forderungen und Abmahnungen überschüttet. Doch dieses Geschäftsmodell könnte bald zu Ende sein, wenn sich mehr Betroffene wehren. Denn immer mehr Gerichte haben die Masche durchschaut und urteilen mitunter auch gegen die Abmahner.

Lesen Sie diesen Artikel: Creative-Commons-Abmahnungen nicht mehr lukrativ
Kultur

Public Domain Day: Diese Werke sind seit Neujahr gemeinfrei

Mit Beginn des neuen Jahres sind Werke von allen Künstlern ohne urheberrechtlichen Schutz nutzbar, die 1948 oder früher gestorben sind. Dazu zählen etwa der Dadaist Kurt Schwitters und der „Tango aller Tangos“. Davon profitieren die Wikipedia, E-Book-Freunde und alle, die Kunstwerke frei nutzen wollen.

Lesen Sie diesen Artikel: Public Domain Day: Diese Werke sind seit Neujahr gemeinfrei
Wissen

Endlos-Prozess um „Metall auf Metall“: EuGH-Generalanwalt ist kein Rapper

Der Rechtsstreit um ein zwei Sekunden langes Sample des Kraftwerk-Songs „Metall auf Metall“ dauert schon über 20 Jahre. Vor der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt dessen Generalanwalt eine harte Linie: das EU-Urheberrecht erlaube kein noch so kurzes Sample ohne Rechteklärung im Einzelfall.

Lesen Sie diesen Artikel: Endlos-Prozess um „Metall auf Metall“: EuGH-Generalanwalt ist kein Rapper
zerfallene Mauer
Öffentlichkeit

Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem

Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.

Lesen Sie diesen Artikel: Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem
Öffentlichkeit

Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus

Das Bundesamt für Risikobewertung ging in der Affäre um umstrittene Glyphosat-Gutachten mit dem Urheberrecht gegen Berichterstattung des MDR vor. Seine Anwälte entlohnte das Amt dafür fürstlich. Doch jetzt gibt es Gegenwind vom Europäischen Gerichtshof.

Lesen Sie diesen Artikel: Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus
Kultur

Upload-Filter und YouTuber: Keine Panik, aber berechtigte Bedenken

Die Einführung einer Upload-Filterpflicht im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform sorgt für Ängste unter YouTubern und deren Fans. Auch wenn kein Ende von YouTube oder prominenten Kanälen droht, so sind negative Folgen für netzkulturelle Vielfalt und Freiheit durchaus zu befürchten.

Lesen Sie diesen Artikel: Upload-Filter und YouTuber: Keine Panik, aber berechtigte Bedenken
Öffentlichkeit

Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren

Laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs durfte die Funke-Mediengruppe die sogenannten Afghanistan-Papiere veröffentlichen. Damit gibt er die Richtung für ein Urteil des Gerichts vor. Das Verteidigungsministerium ließ die Verbreitung von militärischen Lageberichten mithilfe des Urheberrechts verbieten.

Lesen Sie diesen Artikel: Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren
Öffentlichkeit

Hass und Propaganda im Netz: Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filtern zeigen: Unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen ist nicht so leicht wie gedacht und mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Zeit, darüber nachzudenken, wie man stattdessen den öffentlichen Diskurs stärkt. Das Urheberrecht kann dafür ein Hebel sein. Es muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen.

Lesen Sie diesen Artikel: Hass und Propaganda im Netz: Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte
Demokratie

Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus

Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole.

Lesen Sie diesen Artikel: Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus