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Bundestag

Geheimdienst-Kontrolle: Grüne im Bundestag fordern mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium

Weniger Geheimhaltung, mehr Ressourcen, neue Befugnisse: Die Grünen wollen die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern. Ob es eine weitergehende Reform der Dienste an sich gibt, ist weiterhin umstritten.

Netzneutralität im Bundestag: „Das Blöde ist nur, dass die Inhalteanbieter die Infrastruktur klauen!“

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend 25 Minuten auf Antrag der Linken über Netzneutralität diskutiert. Die Linken wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass die EU-Verordnung zur Netzneutraität mit ihren vielen Schlupflöchern für die Pläne der Deutschen Telekom & Co durch ein nationales Gesetz konkretisiert wird. Die Grünen wollen ebenfalls die Schlupflöcher stopfen. Nur CDU/CSU und […]

Wir empfehlen: Netzpolitische Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Website mittlerweile über 2000 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes veröffentlicht. Wir haben den Aktenberg gesichtet und empfehlen Gutachten zu Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und anderen netzpolitischen Themen. Grund für die Öffnung der Aktenschränke ist der Erfolg von #FragDenBundestag. Die Webseite koordinierte zahlreiche Nutzeranfragen, die den Bundestag laut Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dazu verpflichten entsprechende […]

sehrgutachten: 1.500 Bundestags-Gutachten online, auch zum Nacktbaden

Nach dem Erfolg von #FragDenBundestag hat der Deutsche Bundestag inzwischen mehr als 1.500 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seine Webseite gestellt. Da die Dokumente jedoch auf der Bundestags-Webseite nur als reine Linksammlung verfügbar sind, hat die Plattform sehrgutachten.de alle bereits veröffentlichten Gutachten in einer Datenbank abgebildet. Auf der Seite, die von der Open Knowledge Foundation […]

Studie: Wer unterschreibt eigentlich E-Petitionen ?

Ein Autorenteam hat sich mit den Daten der E-Petitionen auseinander gesetzt, die im Deutschen Bundestag zwischen Oktober 2008 und Februar 2013 von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sind. Im Fokus standen dabei die Unterzeichnenden der Petitionen. Die Studie „Birds of a Feather Petition Together?“ geht dabei der Frage nach, ob nur spezielle Gruppen ihre Anliegen […]

Mandatierung, Attribution und offensive Fähigkeiten? Anhörung zur Bundeswehr im „Cyberraum“

Der Verteidigungsausschuss hat vergangene Woche mit Sachverständigen über die „Rolle der Bundeswehr im Cyberraum“ diskutiert. Die zuständige Staatssekretärin erklärte, ein entsprechender Einsatz der Bundeswehr erfordere auch dort ein Mandat des Bundestags. Klare Regeln hingegen gebe es auch für den „Cyber-Raum“, ergänzt ein Verfassungsrechtler. Ob die Rückführung eines Angriffs auf den Urheber (Attribution) möglich ist, darüber […]

Aktiv, passiv, responsiv: Cyberangriffe durch die Bundeswehr? Definitionssache.

Im Januar wurde berichtet, dass die Bundeswehr auch Cyberattacken vorbereitet. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, den wir hier veröffentlichen (OCR-Volltext unten). In dem vierseitigen Papier geht es im Wesentlichen darum, wie die Bundeswehr ihre IT-Systeme schützt. Die Bestrebungen, nicht mehr nur rein passive Konzepte zu nutzen, wird […]

Zweiter Platz beim Medienpreis Politik 2015 des Deutschen Bundestages

Gestern fand in Berlin die Verleihung des Medienpreis Politik 2015 des Deutschen Bundestages statt. Wir waren mit einem Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsauschuss von einer unabhängigen Jury unter die ersten drei Plätze nominiert worden. Für den ersten Platz, vergütet mit 5000 Euro, reichte es leider nicht. Den gewann Sandra Stalinski mit ihrem schönen Radio-Feature „Rhetorik der […]
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