Überwachung

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.

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Zwei Menschen machen ein Picknick auf einem Smartphone.
Datenschutz

Anhörung im Bundestag: Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.

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Protestschilder
Überwachung

Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität

Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.

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Öffentlichkeit

Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.

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Öffentlichkeit

Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten

Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag, wie sich die Marktmacht von Google und Facebook beschränken lässt. Breiten Anklang fand dabei ein Vorstoß dazu, Dienste wie die von Facebook frei verwendbar wie E-Mail zu machen. In die Regulierungsdebatte kommt Bewegung.

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Datenschutz

Facebooks schmallippige Lobbyisten bereiten dem Bundestag neue Regulierungslust

Mit Joe Kaplan sprach heute ein hochrangiger Facebook-Vertreter im Bundestag hinter verschlossenen Türen. Dort ließ er sich aber kaum neue Aussagen entlocken, klagten hinterher Abgeordnete. Immerhin deuten Koalitionspolitiker nun neuen Enthusiasmus für stärkere rechtliche Kontrolle der Internetkonzerne an.

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Öffentlichkeit

Wenn Zuckerberg vor den Bundestag käme: Unser Wunsch-Fragenkatalog

Der Facebook-Gründer bleibt seit Jahren zu vielen Aspekten seines Geschäfts Antworten schuldig. Auch wenn er nun vor dem US-Kongress befragt wird, will sich der 33-jährige Milliardär in Europa keiner ähnlichen Anhörung stellen – bisher. Sollte er aber doch mal in den Bundestag zitiert werden, haben wir schon mal ein paar passende Fragen an ihn.

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Demokratie

Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt

Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.

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Öffentlichkeit

Volker Kauder entdeckt die Digitalisierung und plant einen Arbeitskreis

In einem Gastbeitrag beschwert sich Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, dass es zu wenig Diskussion über die Digitalisierung in Deutschland geben würde und auch der Breitbandausbau nicht schnell genug ginge. Dabei ist er einer der großen Bremser gewesen und Mitschuld daran, dass wir in Deutschland weniger Debatte als nötig hatten. Ein Kommentar.

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Demokratie

Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

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Linkschleuder

Frauke Petry verlässt AfD-Fraktion und bereitet wahrscheinlich eine Gruppe vor

Kurzer Politik-Service: Frauke Petry wird der kommenden AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Das hat sie heute in Berlin angekündigt. Die Spaltung der Partei fängt also früher an als erwartet. Für eine eigene Fraktion mit sämtlichen Rechten und Geldern braucht Petry aber 5 Prozent der Bundestagsmitglieder. Das wären rund 36 Personen, die von der AfD zu ihr kommen […]

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

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Technologie

Wunderwaffe für Drohnen der Bundeswehr kommt aus Israel

Die Bundeswehr will im Leasingverfahren Drohnen aus Israel beschaffen und bewaffnen. Über die favorisierten Raketen herrscht strengste Geheimhaltung. Sogar Abgeordnete im Haushalts- und Verteidigungsausschuss erfahren hierüber nichts. Jetzt werden Details zu der Munition bekannt.

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