Überwachung

Kennzeichenerfassung: „Massenüberwachung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes“

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

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Ein Entenküken auf türkisem Gewässer.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Ein Datenleck am Morgen bereitet Kummer und Sorgen

Das alte Jahr endete mit dem Chaos Communication Congress in Leipzig. Wir waren da und haben einiges zu berichten: Über die neuen IT-Tools des BAMF, einen netzpolitischen Wetterbericht und vieles mehr. Während sich das neue Jahr noch im Ladevorgang befindet, veröffentlichten Unbekannte derweil persönliche Daten von PolitikerInnen und Prominenten im Netz.

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Datenschutz

154 in Einem: Sachverständige kritisieren Datenschutzanpassungsgesetz

Im Innenausschuss des Bundestages fand gestern eine Sachverständigenanhörung zum zweiten Datenschutzanpassungsgesetz statt. Drei Themen dominierten die Anhörung: Verunsicherung durch mögliche Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen, Entlastungen für Unternehmen und das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Datenschutz.

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Demokratie

Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt

Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

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Überwachung

Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.

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Polieiker/innen
Datenschutz

Facebook im Bundestag: Mehr als 300.000 deutsche Nutzer unter erbeuteten Profilen bei Daten-Leck [UPDATE]

Hunderttausende deutsche Nutzer*innen sind vom neuesten Datenleck bei Facebook betroffen, Unbekannte haben ihre Daten erbeutet. Das sagte ein Vertreter des Datenkonzerns gestern im Digitalausschuss des Bundestages. Die Öffentlichkeit durfte nur indirekt teilnehmen.

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Ein blauer Neon-Schriftzu auf einer Wand liest "Data has a better idea"
Linkschleuder

Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz: Sachverständige und Abgeordnete klären Grundbegriffe

Die Enquête-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hielt am Montag ihre erste Klausurtagung ab. Der Kommission gehören insgesamt 19 Abgeordnete sowie 19 externe Sachverständige an. Für einige der Abgeordneten dürfte die Klausurtagung ein KI-Crashkurs gewesen sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der die konstituierende Sitzung eröffnete, erklärte, man wolle verstehen, was KI […]

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Demokratie

Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

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Überwachung

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.

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Zwei Menschen machen ein Picknick auf einem Smartphone.
Datenschutz

Anhörung im Bundestag: Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.

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Protestschilder
Überwachung

Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität

Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.

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Öffentlichkeit

Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.

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Öffentlichkeit

Bundestag überlegt, digitale Plattformen zur Öffnung zu verpflichten

Auf Antrag der Grünen debattierte der Bundestag, wie sich die Marktmacht von Google und Facebook beschränken lässt. Breiten Anklang fand dabei ein Vorstoß dazu, Dienste wie die von Facebook frei verwendbar wie E-Mail zu machen. In die Regulierungsdebatte kommt Bewegung.

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Datenschutz

Facebooks schmallippige Lobbyisten bereiten dem Bundestag neue Regulierungslust

Mit Joe Kaplan sprach heute ein hochrangiger Facebook-Vertreter im Bundestag hinter verschlossenen Türen. Dort ließ er sich aber kaum neue Aussagen entlocken, klagten hinterher Abgeordnete. Immerhin deuten Koalitionspolitiker nun neuen Enthusiasmus für stärkere rechtliche Kontrolle der Internetkonzerne an.

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Öffentlichkeit

Wenn Zuckerberg vor den Bundestag käme: Unser Wunsch-Fragenkatalog

Der Facebook-Gründer bleibt seit Jahren zu vielen Aspekten seines Geschäfts Antworten schuldig. Auch wenn er nun vor dem US-Kongress befragt wird, will sich der 33-jährige Milliardär in Europa keiner ähnlichen Anhörung stellen – bisher. Sollte er aber doch mal in den Bundestag zitiert werden, haben wir schon mal ein paar passende Fragen an ihn.

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Demokratie

Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt

Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.

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