Demokratie

Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

Lesen Sie diesen Artikel: Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert
Linkschleuder

Frauke Petry verlässt AfD-Fraktion und bereitet wahrscheinlich eine Gruppe vor

Kurzer Politik-Service: Frauke Petry wird der kommenden AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Das hat sie heute in Berlin angekündigt. Die Spaltung der Partei fängt also früher an als erwartet. Für eine eigene Fraktion mit sämtlichen Rechten und Geldern braucht Petry aber 5 Prozent der Bundestagsmitglieder. Das wären rund 36 Personen, die von der AfD zu ihr kommen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Frauke Petry verlässt AfD-Fraktion und bereitet wahrscheinlich eine Gruppe vor
Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

Lesen Sie diesen Artikel: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit
Technologie

Wunderwaffe für Drohnen der Bundeswehr kommt aus Israel

Die Bundeswehr will im Leasingverfahren Drohnen aus Israel beschaffen und bewaffnen. Über die favorisierten Raketen herrscht strengste Geheimhaltung. Sogar Abgeordnete im Haushalts- und Verteidigungsausschuss erfahren hierüber nichts. Jetzt werden Details zu der Munition bekannt.

Lesen Sie diesen Artikel: Wunderwaffe für Drohnen der Bundeswehr kommt aus Israel
Überwachung

Geheimes Dokument: Das BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken

Das Bundeskriminalamt will noch in diesem Jahr seinen Staatstrojaner erweitern, um Smartphones zu hacken und Messenger mitzulesen. Das geht aus einem geheimen Bericht des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Ein zweiter, gekaufter Staatstrojaner kann dagegen immer noch mehr als gesetzlich erlaubt.

Lesen Sie diesen Artikel: Geheimes Dokument: Das BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken
Öffentlichkeit

Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das „Facebook-Gesetz“ kommt: Nach Monaten der erbitterten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung stimmt die große Koalition am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das „Hate Speech“ bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Netze

Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update]

Im Bundestag haben heute Sachverständige den WLAN-Kompromiss der Großen Koalition diskutiert. Fazit: Die Chance auf mehr offene Netze ist greifbar, aber um echte Rechtssicherheit zu erreichen, braucht es Klarstellungen in Sachen Netzsperren. Laut Handelsblatt haben die Innenpolitiker der Union ihre Blockade des Gesetzes unterdessen aufgegeben.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestagsanhörung: Sachverständige fordern Nachbesserungen am WLAN-Kompromiss [Update]
Überwachung

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Lesen Sie diesen Artikel: Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)
Überwachung

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)

Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.

Lesen Sie diesen Artikel: Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)
Öffentlichkeit

Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig

Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern zusammengestutzt werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig
Überwachung

Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates)

Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates)
Netze

Freifunk: Bundesregierung verschleppt Anerkennung von Gemeinnützigkeit (Update)

Der Bundesrat will Freifunk-Initiativen per Gesetz als gemeinnützig anerkennen. Daraus wird vor der Bundestagswahl wohl nichts mehr, weil die Bundesregierung sich mit einer Stellungnahme Zeit lässt. Die Parteien geben sich gegenseitig die Schuld.

Lesen Sie diesen Artikel: Freifunk: Bundesregierung verschleppt Anerkennung von Gemeinnützigkeit (Update)
Überwachung

Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung

Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.

Lesen Sie diesen Artikel: Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung