Polizistin mit Kabeln
Überwachung

EckpunkteGroße Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen. Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten.

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Schädel
Überwachung

Wissenschaftliche DiensteDie deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.

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Blick in den Plenarsaal während der Sitzung
Überwachung

BundesratWirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab

Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.

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Eine braune Ziege mit weißen Flecken und einer blauen Glocke um den Hals schaut in die Kamera.
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 45Immer mehr „Sicherheit“

Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.

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Demokratie

SachverständigenanhörungenIm Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt

Der Politbetrieb läuft auf Hochtouren, eine Anhörung zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen reiht sich an die nächste. Die Sachverständigen geben sich die Klinken in die Hand.
Ein Kommentar über parlamentarische Anhörungen: Wir möchten uns beschweren, aber auch ein paar Ideen einwerfen, wie es besser laufen könnte.

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Liegende Menschen verschiedenen Alters
Nutzerrechte

Digitali­sie­rung von Familienleistungen„Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“

Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden. Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln. Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker.

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Öffentlichkeit

Progressiver JugendmedienschutzWas besser wäre, als Pornoseiten zu sperren

Drei der beliebtesten Porno-Portale in Deutschland stehen kurz vor einer Netzsperre. Wer in Zukunft noch Pornos im Internet gucken will, muss sich wohl erst mit dem Ausweis registrieren. Doch Medienpädagoginnen zweifeln am Sinn solcher staatlicher Kontrollen und schlagen Alternativen vor.

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Heron TP Drohne
Technologie

Stationierung in IsraelNeue Bundeswehrdrohne absolviert Erstflug

Noch hat der Bundestag nicht über die Bewaffnung der neuen „Heron TP“ entschieden. Trotzdem hat die Bundeswehr bereits ein „Waffensystemunterstützungsteam“ für die Drohne eingerichtet. Die Luftwaffe erarbeitet Lehrpläne für die Auslöser der Raketen, ihre Ausbildung soll im nächsten Jahr beginnen. Trainiert wird auch in den USA.

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Verschimmeltes Brot mit kleinen Figuren als Gitfmüll inszeniert
Öffentlichkeit

NetzwerkdurchsetzungsgesetzBundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden. Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte.

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Teddy sitzt im Dunkeln vor Laptop
Demokratie

BundestagshackHaftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker

Die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschriebene Gruppe APT28 soll für den Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestags im Frühling 2015 verantwortlich sein. Laut Medienberichten hat nun der Generalbundesanwalt einen konkreten Tatverdächtigen ermittelt und einen Haftbefehl erwirkt.

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Der Plenarsaal des Bundestages heute morgen während der Debatte aus der Vogelperspektive. Jemand steht am Rednerpult.
Demokratie

NetzDG-Novelle„Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.

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Bildmontage zeigt Kabelanschlüsse an einem Rechner und das Eiserne Kreuz hinter einem Binärcode auf einem Laptop
Überwachung

Wissenschaftliche DiensteGeheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung

Deutschland sollte IT-Sicherheit defensiv ausrichten, Sicherheitslücken schließen und widerstandsfähige Systeme bauen. Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem eingestuften Gutachten, das wir veröffentlichen. Die Bundesregierung arbeitet an offensiven Kapazitäten und Hackbacks, doch das ist ineffektiv und gefährlich.

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