Hate Speech

Vollgeschmierte Wand mit Aufschrift "Blaw Blaw Blaw"

Seit zwei Wochen nehmen Rechtsradikale und Verschwörungsanhänger das Blog Volksverpetzer verstärkt ins Visier. Es geht schon lange nicht mehr nur um hasserfüllte Kommentare. Wir haben den Volksverpetzer-Gründer Thomas Laschyk gefragt, was los ist.

Comiczeichnung eines grimmig blickenden Mannes mit Schlapphut und Sonnenbrille in einem dunklen Raum am Computer

Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als „virtuelle Agent:innen“ für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten. Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?

Der reichste Mann der Welt kauft Twitter und möchte das soziale Netzwerk zu einer „Arena der freien Meinungsäußerung“ umbauen. Doch ein neues Mega-Gesetz der EU könnte zum Stolperstein werden. Eine Analyse

Eigentlich sollten soziale Netzwerke und andere Plattformen laut dem NetzDG mutmaßlich strafbare Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt melden. Weil das rechtlich auf der Kippe steht, setzt die Behörde jetzt offenbar auf andere Meldestrukturen.

Vor den Moderationsregeln von Meta sind nicht alle gleich: Nach der russischen Invasion der Ukraine lockern Facebook und Instagram ihre Regeln zu Gewaltaufrufen. In einigen osteuropäischen Ländern dürfen Nutzer:innen nun russischen Soldat:innen und Präsident Putin den Tod wünschen.

Äußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein. Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird. Betroffen ist, wer die App direkt von Google und Apple bezieht.

Lange war weitgehend ungeklärt, ob Gegenrede tatsächlich funktioniert. Dies hat sich nun geändert: Eine neue Studie zeigt, dass Gegenrede die Häufigkeit von rassistischer Hassrede reduzieren kann – allerdings nur unter bestimmten Umständen.

Alles schießt gegen Telegram. Die einen wollen Geoblocking, die anderen wollen den Messenger aus den Appstores schmeißen. Aber für den Hass auf der Plattform ist das nicht die Lösung. Denn das Problem ist viel älter als der Messenger selbst. Ein Kommentar.

Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar.

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.

Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend. Die einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann.

Ein französisches Gericht ordnet an, dass Twitter seine Moderationspraktiken bei Hassrede offenlegen muss. Geklagt hatten französische Organisationen, die zuvor in einer Studie den nachlässigen Umgang des sozialen Netzwerks mit hetzerischen Inhalten angeprangert hatten.

Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über „Hass im Netz“ als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen. Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen. Ein Kommentar.

Grüne Sprechblase mit drei Punkten aus zusammengeknäultem Papier

Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten. Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist. Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam.

Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein „sicheres“ digitales Umfeld. Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden. Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen.

Die liberale Demokratie steckt in einer schweren Krise. Dazu beigetragen hat kaum gebremste Hassrede in sozialen Netzwerken. Ein geplantes EU-Gesetz stellt dem nur wenig entgegen – und könnte zum Spielball von Reaktionären werden.

Nach zweieinhalb Jahren in einem skurrilen Prozess hat die österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer doch noch Erfolg. Sie war angeklagt worden, weil sie eine gegen sie gerichtete frauenverachtende, beleidigende Kommunikation samt deren möglichen Verfasser öffentlich gemacht hatte.

Hass auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen. Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit. Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt.

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.

Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht. Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern.

Hate Speech

Hass-Welle gegen den Volksverpetzer: „Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit“

Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen

Digitale-Dienste-Gesetz: Der EU droht die Kraftprobe mit Elon Musks Twitter

Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke

Facebook ändert Regeln: Ein bisschen Mordaufruf darf sein

Für Android und iOS: Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene

Hass auf Twitter: Warum Gegenrede nicht immer funktioniert

Telegram: Der Messenger ist nicht das Problem

Andy Grote: Was für eine Pimmelei

BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt

Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen

Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz

Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht

EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen

Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer

Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz