Bild von einer Demonstration. Zu sehen sind mehrere Schilder, unter anderem ein Bild von Präsident Erdogan und ein Schriftzug "Dont Touch my Internet".
Öffentlichkeit Türkisches Internet-Gesetz

Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Lesen Sie diesen Artikel: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Öffentlichkeit Zensur

Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren

Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.

Lesen Sie diesen Artikel: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
Verschimmeltes Brot mit kleinen Figuren als Gitfmüll inszeniert
Öffentlichkeit Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden. Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität
Wissenschaftler:innen haben die Wechselbeziehung von Gegen- und Hassrede erforscht. (Symbolbild)
Demokratie Reconquista Internet

Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz

Forschende haben an einem Institut in den USA erstmals in großem Umfang untersucht, wie sich Gegenrede im Netz auf Hassrede auswirkt. Dazu trainierten sie zuerst anhand von Reconquista Germanica und Reconquista Internet einen Algorithmus – und erforschten mit diesem, wie Gegenrede den Diskurs verändert.

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Studie zeigt Wirksamkeit von Gegenrede im Netz
Hand hält Smartphone
Öffentlichkeit Hasskriminalität

Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern

Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern
Register
Öffentlichkeit Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände

Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.

Lesen Sie diesen Artikel: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände
Festnahme durch bayrische Polizei
Öffentlichkeit Rechtsextremismus

Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden

Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden
Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten David Kaye.
Öffentlichkeit UN-Bericht zu Hate Speech

Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen

Ein neuer UN-Bericht des Beauftragten zu Meinungsfreiheit beschäftigt sich mit Hate Speech und den Pflichten, die Staaten und Unternehmen dabei zukommen. Staaten müssten eine eindeutige Gesetzeslage schaffen, statt die Verantwortung an Unternehmen abzugeben. Auch Deutschland wird im Bericht kritisiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen
Öffentlichkeit

EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Facebook ein hetzerisches Post gegen die österreichische Ex-Politikerin Eva Glawischnig entfernen. Der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Hass im Netz ist nachvollziehbar, doch das Urteil wirft einige schwierige Fragen auf. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch
Kamera mit selektivem Fokus in einem rot-organenen Studio
Nutzerrechte

Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt

Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.

Lesen Sie diesen Artikel: Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt
Demokratie

Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen
Rechtsradikale Pegida-Demonstranten mit Deutschlandfahnen
Öffentlichkeit

Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts

Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts
Öffentlichkeit

Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen

Laut einer Umfrage von Campact wurden acht Prozent der Deutschen schon im Internet angefeindet. Doch negative Folgen hat das für die gesamte Gesellschaft: Wegen Hate Speech bekennt sich die Hälfte aller Befragten seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz.

Lesen Sie diesen Artikel: Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: DNA im Internet, unkritische Journalisten und hetzerische Polit-Tweets

Ursprünglich für Ahnenforschung gesammelte DNA-Daten werden in den USA zunehmend zur Verbrechensbekämpfung genutzt, Journalisten sollten Informationen der Polizei nicht unkritisch übernehmen und Trump, Bolsonaro & Co. dürfen auf Twitter weiterhin hetzen, öffentliches Interesse und so. Die besten Reste des Tages.

Lesen Sie diesen Artikel: Was vom Tage übrig blieb: DNA im Internet, unkritische Journalisten und hetzerische Polit-Tweets