Facebook ändert RegelnEin bisschen Mordaufruf darf sein

Vor den Moderationsregeln von Meta sind nicht alle gleich: Nach der russischen Invasion der Ukraine lockern Facebook und Instagram ihre Regeln zu Gewaltaufrufen. In einigen osteuropäischen Ländern dürfen Nutzer:innen nun russischen Soldat:innen und Präsident Putin den Tod wünschen.

Wladimir Putin
Auf Facebook und Instagram sind in manchen Ländern Mordaufrufe gegen Putin jetzt erlaubt. (Archivbild) CC-BY 3.0 Presidential Executive Office of Russia

Der Konzern Meta erlaubt Nutzer:innen von Facebook und Instagram in manchen osteuropäischen Ländern eine Ausnahme von den Moderationsregeln in Sachen Hassrede: Sie dürfen nun russischen Soldat:innen und Wladimir Putin den Tod wünschen und zu Gewalt gegen diese aufrufen – ohne dafür gelöscht oder gesperrt zu werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die Einsicht in interne Mails des Konzerns hatte.

„Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, wie z. B. gewalttätige Äußerungen wie ‚Tod den russischen Invasoren'“, so ein Meta-Sprecher gegenüber Reuters. Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilist:innen würde man aber nicht zulassen. 

„Wir tun dies, weil wir beobachtet haben, dass in diesem speziellen Kontext ‚russische Soldaten‘ als Stellvertreter für das russische Militär verwendet wird. Die Politik der Hassrede verbietet weiterhin Angriffe auf Russen“, zitiert der Guardian einen Sprecher von Meta.

Den Tod von Wladimir Putin oder Alexander Lukaschenko dürfe man laut Meta-Policy übrigens auch wünschen – aber nicht, wenn man dabei noch anderen den Tod wünscht oder der ausgesprochene Gewaltaufruf eine Methode des Todes oder einen Ort enthält. Erlaubt sind nach Informationen des Guardian nun auch Lobpreisungen des rechtsextremen ukrainischen Asov-Regiments, die normalerweise auch von Meta gelöscht werden.

„Keine neutralen Instanzen“

Russland reagierte auf Metas Ausnahme bei den Moderationsregeln mit einem Tweet seiner Botschaft in den USA. Dort forderte man die US-amerikanischen Behörden auf, Maßnahmen gegen die „extremistischen Aktivitäten von Meta“ zu ergreifen. Die Nutzer:innen von Facebook und Instagram hätten „den Eigentümern dieser Plattformen nicht das Recht gegeben, die Kriterien der Wahrheit zu bestimmen und Nationen gegeneinander auszuspielen.“

Der Journalist Martin Fehrensen vom Social Media Watchblog kommentiert auf Twitter, solche Entscheidungen würden zeigen, dass die Plattformen entgegen ihrer Selbstdarstellung keine neutralen Instanzen seien. Einzelne Entscheidungen seien zwar nachvollziehbar. Aber es handele sich um supranationale Institutionen ohne jede Kontrolle: „Sie treffen Entscheidungen, die die ganze Welt betreffen. Ihre Entscheidungen sind allerdings in keinster Weise demokratisch legitimiert“, so Fehrensen weiter.

Die vorübergehenden Änderungen der Moderationsregeln in Bezug auf Gewaltaufrufe gegen russische Soldat:innen gelten dem Guardian zufolge für Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine. Hintergrund der Entscheidung dürfte sein, dass Meta zu viele Inhalte oder Nutzer:innen in diesen Ländern sperren müsste, wenn sie die eigentlich geltenden Moderationsregeln durchsetzen würden.

Facebook selbst ist seit einigen Tagen in Russland gesperrt. Das Land hatte die Internet- und Medienzensur zuletzt deutlich verschärft.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

3 Ergänzungen

  1. Eine miserable Entscheidung. Zeigt sie doch, dass Putin mit seinen Vorwürfen gegen den Westen doch nicht immer nur falsch liegt. Was er natürlich sofort wieder nutzen wird. „Seht Ihr, habe ich Euch doch gesagt.“
    Von mir werden die sogenannten sozialen Medien schon seit Jahren boykottiert.

    1. In Russland sieht es aber auch nicht besser aus. Müssen wir in allen Aspekten auf allen Ebenen immer besser sein?
      Gegen klagen kann man ja auch noch…

      Abgesehen von der Frage, ob das für sich sinnvoll ist, oder Meta hier nur Produktfesthalten auf Kosten russischer Soldaten im Geschriebenen und Gesprochenen spielt, sollte meiner Meinung nach auch hinterfragt werden, ob es wirklich eine gute Idee ist, zu sehr auf offensichtlich zivilisatorisch defizitäre Propagandaeinzugehen. Aus dieser Betrachtung folgt allerdings in gewisser Weise auch eine Vorbildfunktion für „uns“, bzw. die hier betrachtende Seite, womit sich dann die Entscheidung aus dem Metakonzern wohl nicht zu 100% deckt.

      Praktisch ist es schwierig über Krieg umgangssprachlich bzw. mit Meinung zu sprechen, wenn alle Begriffe, die man dafür braucht, in diesem Kontext zensiert werden. (So nicht der Fall, spare mir den Konjunktiv?).

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.