Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als „virtuelle Agent:innen“ für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten. Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?
Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar.
In Kenia lassen sich auf Facebook problemlos Anzeigen schalten, die zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufrufen. Auch andere soziale Medien versagen im laufenden Präsidentschaftswahlkampf und verbreiten Hassrede und Desinformation. Nun werden Rufe nach Einschränkungen laut.
Hakenkreuze bei Telegram, Mordaufrufe auf Facebook – strafbare Inhalte, könnte man meinen. Manche Polizist:innen der Länder nehmen das Problem aber nicht ernst, wie ein Test des ZDF Magazin Royale zeigt.
Eigentlich sollten soziale Netzwerke und andere Plattformen laut dem NetzDG mutmaßlich strafbare Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt melden. Weil das rechtlich auf der Kippe steht, setzt die Behörde jetzt offenbar auf andere Meldestrukturen.
Renate Künast hat in einer Klage gegen Facebook gewonnen. Die Plattform muss auch Dubletten und sinngleiche Varianten eines entfernten Inhaltes löschen, so das Landgericht Frankfurt. Das könnte große Auswirkungen auf die Inhaltemoderation haben.
Vor den Moderationsregeln von Meta sind nicht alle gleich: Nach der russischen Invasion der Ukraine lockern Facebook und Instagram ihre Regeln zu Gewaltaufrufen. In einigen osteuropäischen Ländern dürfen Nutzer:innen nun russischen Soldat:innen und Präsident Putin den Tod wünschen.
Telegram reagiert offenbar auf politischen Druck. Nach einem Gespräch mit der Bundesregierung sperrt der Messenger einige Kanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann in Deutschland.
Ab Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden. Doch viele Anbieter wehren sich. Was passiert jetzt? Ein Überblick.
Einer Studie zufolge hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu weniger Hasskommentaren auf Twitter geführt. Unerwünschte Nebenwirkungen wie Overblocking oder eine Verhaltungsänderung normaler Twitter-Nutzer:innen ließen sich in der Studie nicht nachweisen. Die Forscher:innen haben dafür zwei Millionen Tweets aus Deutschland und Österreich untersucht.
Äußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein. Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird. Betroffen ist, wer die App direkt von Google und Apple bezieht.
Lange war weitgehend ungeklärt, ob Gegenrede tatsächlich funktioniert. Dies hat sich nun geändert: Eine neue Studie zeigt, dass Gegenrede die Häufigkeit von rassistischer Hassrede reduzieren kann – allerdings nur unter bestimmten Umständen.
Alles schießt gegen Telegram. Die einen wollen Geoblocking, die anderen wollen den Messenger aus den Appstores schmeißen. Aber für den Hass auf der Plattform ist das nicht die Lösung. Denn das Problem ist viel älter als der Messenger selbst. Ein Kommentar.
Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.
Antisemitische Inhalte finden sich weiterhin auf allen sozialen Netzwerken, bestätigt eine aktuelle Studie. Oft vermischen sie sich dabei mit neueren Verschwörungserzählungen, etwa rund um die Coronapandemie.
Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt. Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern.
Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend. Die einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann.
Der Algorithmus von YouTube empfiehlt nicht selten bedenkliche Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen. In welchem Ausmaß das geschieht, belegt eine neue Studie der Mozilla-Organisation mit Hilfe eines Crowdsourcing-Projektes. Besonders betroffen seien dabei nicht-englischsprachige Nutzer*innen.
Ein französisches Gericht ordnet an, dass Twitter seine Moderationspraktiken bei Hassrede offenlegen muss. Geklagt hatten französische Organisationen, die zuvor in einer Studie den nachlässigen Umgang des sozialen Netzwerks mit hetzerischen Inhalten angeprangert hatten.
Digitale Gewalt wie Cyberstalking ist ein globales Problem. Bis Jahresende will die EU-Kommission entscheiden, ob sie eine neue Richtlinie für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen wird. Expert*innen drängen zum Handeln.
