Der blinde Fleck

Der Deutsche Juristinnenbund macht Druck auf die Regierung, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen. Die Forderungen machen klar, wie wenig Behörden Frauenhass bisher auf dem Zettel haben.

Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten David Kaye.

Ein neuer UN-Bericht des Beauftragten zu Meinungsfreiheit beschäftigt sich mit Hate Speech und den Pflichten, die Staaten und Unternehmen dabei zukommen. Staaten müssten eine eindeutige Gesetzeslage schaffen, statt die Verantwortung an Unternehmen abzugeben. Auch Deutschland wird im Bericht kritisiert.

Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin als „Drecks Fotze“ und „Stück Scheiße“ beschimpft. Ein Berliner Gericht sieht das als „zulässige Meinungsäußerung“ und „Auseinandersetzung in der Sache“. Die Begründung liest sich absurd und vermengt Sexualität mit Sexismus.

Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.

Laut einer Umfrage von Campact wurden acht Prozent der Deutschen schon im Internet angefeindet. Doch negative Folgen hat das für die gesamte Gesellschaft: Wegen Hate Speech bekennt sich die Hälfte aller Befragten seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz.

Ursprünglich für Ahnenforschung gesammelte DNA-Daten werden in den USA zunehmend zur Verbrechensbekämpfung genutzt, Journalisten sollten Informationen der Polizei nicht unkritisch übernehmen und Trump, Bolsonaro & Co. dürfen auf Twitter weiterhin hetzen, öffentliches Interesse und so. Die besten Reste des Tages.

Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.

Die Deutsche Welle hat ihre Kommentarfunktion längst abgeschaltet, die Süddeutsche Zeitung, die Neue Züricher Zeitung und viele andere Medien haben sie stark eingeschränkt. Die Beleidigungen, Hetze und Halbwahrheiten in den eigenen Kommentarspalten zu verwalten, oder auch nur das im Blick zu behalten, was nach deutschem Recht justiziabel ist, führt viele ohnehin schon dünn besetzte Redaktionen […]

Der Fall von Sigi Maurer zeigt, wie schwierig es für Frauen derzeit ist, sich gegen Gewalt im Netz zu wehren. Die Ex-Abgeordnete der Grünen in Österreich wurde wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie eine obszöne Nachricht veröffentlicht hatte. Jetzt hat sie binnen kurzer Zeit 100.000 Euro an Spenden gesammelt – eine Welle an Solidarität.

Alex Jones mit einem Megaphon in der rechten und einem Mikrophon in der linken Hand

Es ist eine Zäsur im Umgang mit Hassrede: Nachdem Apple die Podcasts des rechten Kommentators Alex Jones aus dem iTunes-Store entfernte, zogen kurz darauf auch Facebook, YouTube und Spotify nach. Sie alle sperrten Beiträge oder gleich die Kanäle von Jones und seiner Marke Infowars. Nach welchen Regeln dies geschieht und warum ausgerechnet jetzt, bleibt allerdings unklar.

„Flüchtlinge“, „Kopftuch“ und „Asyl“: Wer in Deutschland zu kontroversen Themen auf Facebook schreibt, erntet wütende, hasserfüllte Kommentare. Den rechten Schreihälsen kann man nicht den Mund verbieten. Stattdessen hilft: Beharrlich bleiben, selber mitmischen und vor allem mehr Platz einnehmen. Ein Kommentar

Nach Deutschland kündigt nun Frankreich an, Social-Media-Firmen zum Vorgehen gegen Hassrede auf ihren Plattformen verpflichten zu wollen. Die Regierung in Frankreich will auch auf eine europaweite Regelung drängen.

Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.

Das gesetzlich vorgeschriebene Löschen und Sperren bei den kommerziellen Plattformen beginnt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in die Praxis umgesetzt. Einen ganzen Schwall an Meldungen über als rechtswidrig eingeschätzte Inhalte müssen Twitter, Facebook und Co. seit Jahresbeginn innerhalb von 24 Stunden abarbeiten.

Was für Äußerungen sind auf den kommerziellen Plattformen noch akzeptabel, welche sollen frei sichtbar sein? Twitter positioniert sich heute dazu neu und geht stärker gegen hasserfüllte Sprache und Hetze vor. Neben Äußerungen sollen auch Zeichen mit hoher Symbolkraft wie das Hakenkreuz von der Plattform verschwinden.

Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen. Als Allheilmittel gegen Terrorismus, Hassrede oder Urheberrechtsverletzungen im Internet soll eine automatische Erkennung, Entfernung und Filterung solcher Inhalte dienen. Das kann gefährliche Folgen haben.

Pegida-Anhänger reden kaum mit der „Lügenpresse“, zitieren sie aber gerne. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat ein Jahr lang Kommentare auf der Facebook-Seite von Pegida gesammelt, um mehr über die Bewegung zu erfahren. Für ein differenziertes Bild über Pegida reicht die SZ-Analyse noch nicht. Einige Zahlen vorab: Die Pegida-Seite auf Facebook hat aktuell knapp 200.000 „Likes“. […]

Hassrede

Der blinde Fleck

Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen

Politikerin Künast darf auf Facebook beschimpft werden

Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

Hate Speech: Jüngere und Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen

Was vom Tage übrig blieb: DNA im Internet, unkritische Journalisten und hetzerische Polit-Tweets

NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“

Hass im Netz: Neues Tool bietet erste Hilfe für die Kommentarspalte

100.000 Euro in zwei Tagen: Sigi Maurer sammelt Spenden für Klagen gegen Hass im Netz

Der Fall Alex Jones: Apple, Facebook und YouTube schmeißen Hassprediger raus

Hass im Netz: Wer nichts kommentiert, macht was falsch

Ein NetzDG für Frankreich

EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt

Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass

Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“

Flüchtlingspolitik im Vordergrund: SZ analysiert Pegida-Kommentare bei Facebook