Hand hält Smartphone
Öffentlichkeit Hasskriminalität

Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern

Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.

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Bleistiftzeichnung des chinesischen Arztes Li Wenliang
Öffentlichkeit In memoriam Li Wenliang

Desinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie

Zur Pandemie kommt die sogenannte Infodemie. Weltweit reagieren Staaten auf die Verbreitung vermeintlicher Falschnachrichten. Doch wer legt fest, was richtig und falsch ist? Der Fall des chinesischen Arztes Li Wenliang ist dabei ein mahnendes Beispiel. Ein Kommentar.

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Datenschutz Portnummern im NetzDG

Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen

Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können. Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht. Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für „grundrechtsschonender“.

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Der Plenarsaal des Bundestages heute morgen während der Debatte aus der Vogelperspektive. Jemand steht am Rednerpult.
Demokratie NetzDG-Novelle

„Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.

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Foto von Demoschildern gegen Hass
Öffentlichkeit Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

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Erika Mustermann als Gamerin
Datenschutz Hass im Netz

Der Identifizierungszwang für Gamer hat das Zeug zum Desaster

Nutzer:innen von großen Gaming-Plattformen und sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister künftig ihren Klarnamen und ihre Adresse verraten müssen. Damit soll die Polizei leichter gegen Hass und Hetze vorgehen können. Das Vorhaben ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich. Ein Kommentar.

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Register
Öffentlichkeit Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände

Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.

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Portrait von Nhi Le
Öffentlichkeit Coronavirus

Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt

Twitter sperrt Nhi Le, weil sie Rassist:innen Schellen androht. Andere Nutzer:innen wiederholen ihren Tweet, doch nichts passiert. Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur der Inhalt des Tweets entscheidend für eine Sperre sein könnte.

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Was fällt bei TikTok unter das NetzDG?
Öffentlichkeit NetzDG-Bericht

TikTok löscht und sperrt am häufigsten politische Inhalte

Mobbing und Hassrede gibt es auch auf dem sozialen Netzwerk TikTok. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht der Betreiber der Video-App jedoch vor allem gegen Inhalte vor, die einen politischen Bezug zu haben scheinen. Auf Vorwürfe der Beleidigung reagiert das Unternehmen einem an diesem Freitag veröffentlichten Bericht zufolge selten.

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Bundesjustizministerin Lambrecht am Rednerpult im Bundestag.
Datenschutz Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe

Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder

Die Justizministerin möchte es Strafverfolger:innen leichter machen, an Informationen über Verbrecher:innen zu kommen. Ihr Entwurf für eine Änderung des Telemediengesetzes bedroht aber die Sicherheit aller. Der IT-Sicherheitsexperte Thorsten Schröder erklärt im Interview, wieso genau.

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passwörter in grüner schrift auf schwarzem grund
Überwachung NetzDG-Erweiterung

Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will

Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.

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