Digitale-Dienste-GesetzVerpasste Chance für Visionen

Für Nutzer:innen großer Internet-Plattformen ist das Digitale-Dienste-Gesetz zunächst eine gute Nachricht. Doch unser Autor setzt sich bei Wikimedia für ein gemeinwohlorientiertes Internet ein und kommentiert, dass wir zu wenig über das Netz reden, das wir uns eigentlich wünschen.

Foto von oben, wie mehrere Menschen auf einen Laptop-Bildschirm zeigen
Könnten das Internet besser machen; Communitys, die ihre Regeln selbst verhandeln. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com John Snobrich

Justus Dreyling ist promovierter Politikwissenschaftler und seit 2019 bei Wikimedia für internationale Regelsetzung zuständig. Er vertritt die Wikimedia-Bewegung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf. Der Autor twittert als @3_justus.

Als Elon Musk ankündigte, Twitter übernehmen zu wollen, drehte sich die Debatte zunächst fast ausschließlich um Musks verqueres Verständnis von Meinungsfreiheit und Zensur. Seine Pläne haben uns vor Augen geführt, welche Probleme die zunehmende Machtkonzentration im Internet bringt.

Doch eine Debatte darüber, wie sich eine inklusive und offene Debattenkultur auf Twitter und anderen Online-Plattformen organisieren ließe, fand kaum statt. Beim Nachdenken übers Netz orientieren wir uns zu oft am Denken und an den Problemen der Konzerne aus dem Silicon Valley und zu selten daran, welche Vorbildfunktion gemeinwohlorientierte Projekte wie die Wikipedia haben können, deren Communities ihre Regeln selbst aushandeln. Eine positive Vision für das Internet fehlt.

Natürlich hat das Gründe. Hassrede, Hetze und Verschwörungserzählungen sind reale Phänomene. Die Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben uns drastisch vor Augen geführt, wie gefährlich sie werden können. Wir müssen gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen und einen Umgang mit potenziell schädlichen Inhalten finden.

Zunächst einmal ist also begrüßenswert, dass das Europäische Parlament dem Digitale-Dienste-Gesetz – auch Digital Services Act (DSA) – zugestimmt hat. Das Gesetz, das den Rechtsrahmen für Plattformen und die Moderation von Online-Inhalten grundsätzlich neu ordnen soll, wird voraussichtlich 2023 Kraft treten. Eine Vielzahl von Regelungen soll mehr Klarheit für Nutzende und Plattformbetreiber schaffen. Der Spagat zwischen dem besseren Schutz vor illegalen Inhalten und dem Schutz der Meinungsfreiheit im Netz gelingt weitgehend. Und dennoch bedeutet der DSA auch eine verpasste Chance: Es fehlt die grundsätzliche Debatte darüber, welches Internet wir eigentlich wollen.

Ein Rahmen für das Web 2.0

Eine Reform der bestehenden Gesetzeslage war überfällig. Der bislang gültige EU-Rechtsrahmen für Online-Dienste – die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr – stammt aus dem Jahr 2000. In den folgenden Jahren aber entstanden neben klassischen Onlineshops vermehrt soziale Medienplattformen wie Facebook, Twitter, YouTube und Co., auf denen Nutzende ihre eigenen Inhalte posten konnten.

Für diese Plattformen existierten lange keine passgenauen Regularien. Insbesondere war nur unbefriedigend geklärt, wer dort für illegale und problematische Inhalte verantwortlich sein soll. Verschiedene europäische Länder haben sich an eigenen Gesetzen versucht, in Deutschland etwa wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeführt. Aber die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben erkannt, dass es neue, verbindliche Rahmenbedingungen für das sogenannte Web 2.0 braucht.

Der DSA macht nun beispielsweise transparente Vorgaben für „Notice and Action“-Verfahren. Plattform-Betreiber müssen Meldungen über illegale Inhalte nachgehen und diese gegebenenfalls sperren oder löschen. Sie behalten dabei ihr sogenanntes Haftungsprivileg: Sie haften weiterhin nicht für hochgeladenen illegalen Content, von dem sie keine Kenntnis haben – und sie müssen auch nicht gezielt danach suchen. Ein wichtiger Punkt, weil sonst vorauseilendes, massenhaftes Sperren auch grundrechtlich geschützter Inhalte, also „Overblocking“, zu befürchten wäre.

Nutzende können künftig einfacher illegale Inhalte löschen oder sperren lassen. Das ist etwa für die Betroffenen von Hassrede wichtig . Und auf der anderen Seite können User:innen sich effektiver wehren, wenn etwa zu Unrecht beanstandete Wortmeldungen gesperrt wurden, die von der Redefreiheit gedeckt sind.

Kommerz versus Community

Die Krux: Bei diesen Aushandlungsprozessen stehen vor allem die Probleme der kommerziellen Anbieter im Fokus. Auch die Schöpfer:innen des DSA haben zunächst Community-Projekte nicht berücksichtigt – Plattformen wie die Wikipedia, auf denen Ehrenamtliche Inhalte erstellen und selbst moderieren. Dabei funktionieren sie grundlegend anders als Facebook oder Instagram.

Auf den kommerziellen Plattformen kommt es im Monat zu vielen Tausenden Verstößen. Sie setzen automatisierte Filter ein, um die Masse illegaler Inhalte und Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen bewältigen zu können. Trotzdem bekommen sie noch eine Vielzahl an Löschanfragen von Nutzenden und Regierungsstellen. Die Wikimedia Foundation als Betreiberin der Wikipedia hat im Vergleich dazu in der ersten Jahreshälfte 2021 nur 296 Löschanfragen erhalten. Dies hat auch damit zu tun, dass die Ehrenamtlichen Verantwortung für die Erstellung und Moderation von Inhalten übernehmen. Verstöße entfernen sie in aller Regel schnell selbst.

Immerhin stellt der finale Text des DSA nun klar, dass Plattform-Betreiber nur für die eigenen Nutzungsbedingungen verantwortlich sind. Nicht aber für die Durchsetzung von Community-seitigen Regeln. In der Wikipedia sind es nämlich die Ehrenamtlichen, die über Qualitätsstandards und Verhaltensregeln weitgehend selbst entscheiden. Die Wikimedia Foundation gibt mit dem Universal Code of Conduct lediglich einen Rahmen vor. Trotzdem ist im Gesetzgebungsverfahren kein genereller Sinneswandel zu beobachten. Noch immer zu wenig diskutiert ist die Frage, welche Rahmenbedingungen es bräuchte, um Community-Projekte wachsen zu lassen. Und das Netz zu einem besseren Ort zu machen.

Konzerne versus Visionen

Ein Internet, das dem Gemeinwohl dient, wäre ein Ort, der freien Zugang zu Informationen und Wissen für alle Menschen ermöglicht. Ein Ort der freien und gleichberechtigten Meinungsäußerung, wo weder staatliche Intervention noch das Verhalten anderer Nutzender die Teilhabe einschränken. Ein Ort, der Freiheit vor Überwachung und Manipulation verspricht. Wo es kommerziellen Anbietern untersagt ist, Nutzendenverhalten zu tracken und persönliche Daten zur Beeinflussung ihres Verhaltens zu verwenden. Und wo schließlich mehr zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ermöglicht wird.

Der DSA befördert manches davon, könnte anderes aber erschweren. Den Weg zu einem Internet jenseits des Silicon Valley weist er nicht. Noch immer kreisen unsere Netzdebatten vor allem um Konzerne. Nicht um Visionen.

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