Hallstadt See
Öffentlichkeit Plattformregulierung

Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an

In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.

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Susan Wojcicki und Leo Varadkar
Öffentlichkeit Digital Services Act

Youtube-Chefin lobbyierte bei irischem Premier wegen Content-Moderation

Irland ist der wichtigste Verbündete der Digitalkonzerne in Brüssel. Im Juli traf die einflussreiche Youtube-Chefin Susan Wojcicki den irischen Regierungschef Leo Varadkar zum Gespräch hinter verschlossenen Türen. Auf der Agenda: die nächste große Regulierungsoffensive der EU.

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Öffentlichkeit

EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Facebook ein hetzerisches Post gegen die österreichische Ex-Politikerin Eva Glawischnig entfernen. Der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Hass im Netz ist nachvollziehbar, doch das Urteil wirft einige schwierige Fragen auf. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit Geleaktes Arbeitspapier

EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen

In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e-Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.

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