Schlagwort: Digital Services Act

Der Beirat des Digital Services Coordinators hat das zweite Mal getagt. Und obwohl die erste Sitzung nicht lange zurückliegt, haben sich schon einige Koordinaten verschoben. Zur Orientierung gibts jetzt eine Geschäftsordnung. Und die Mitglieder stellen sich auf raue Winde ein.

Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig.

Porträt von Alex Kekesi. Screenshot der Altersabfrage bei Pornhub.

Nach jahrelanger Kritik will Pornhub alles anders machen – und gibt sogar Interviews. Hier erzählt Pornhub-Managerin Alex Kekesi, woher der Sinneswandel kommt, warum die Plattform ein Problem mit der EU hat und wie Trumps Gefolgschaft Pornos verbieten will.

Ein Handy zeigt den Startbildschirm der Temu-App. Zwei Männerhände halten das Handy.

Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.

Australien will Geld von Online-Diensten wie Meta oder Alphabet, um damit den Journalismus mitzufinanzieren. Ein Erfolg war der „News Media Bargaining Code“ bislang jedoch nicht. Nun schlägt ein Parlamentsausschuss neue Ansätze vor, unter anderem eine steuerliche Abgabe für soziale Medien.

Demonstrierende halten die grell-orangenen Buchstaben des Worts "Enteignen" hoch

Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.

Der Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen zahlen. Aber wie hoch fallen sie aus? Und wer genau muss zahlen? Da ist das Gesetz nicht ganz klar. Besonders für X und Elon Musk könnte das Zahlungen von Milliarden statt Millionen bedeuten.

Ein Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten. In dieser neuen Kolumne wird Svea Windwehr aus dem Beirat berichten. Und erklärt erst einmal, worum es dabei eigentlich geht.

Ein Mann im Anzug mit grauen Haaren und runder Brille lächelt in die Kamera, im Hintergrund eine EU-Flagge

Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Außenminister Stéphane Séjourné ins Rennen. Die digitalpolitische Bilanz des früheren Industriebosses Breton ist durchwachsen. Am meisten in Erinnerung dürfte seine Politik der offenen Briefe bleiben.

Dass der Telegram-Chef in Frankreich festgenommen wurde, sorgt für starke Bilder. Das ist Symbolaktionismus und ein versteckter Angriff auf Verschlüsselung. Es gäbe bessere Werkzeuge, auf die mangelnde Moderation von Telegram einzuwirken. Ein Kommentar.

Eine rote Spielfigur zwischen zwei Gruppen an jeweils blauen und grünen Spielfiguren. Darüber eine Sprechblase mit Ausrufezeichen.

Bei der Plattform, beim Digitale-Dienste-Koordinator oder gleich vor Gericht beschweren? Wer sich gegen Entscheidungen einer Online-Plattform wehren will, hat viele Möglichkeiten. Durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU kam ein weiterer dazu: die außergerichtliche Streitbeilegung. Doch was ist das überhaupt?

Smartphone-Bildschirm zeigt Icons von Facebook, X, Insta und TikTok.

Seit einem Jahr gelten in der EU neue Regeln für sehr große Plattformen wie TikTok oder Amazon. Sie sollen die Macht verschieben: weg von den Riesen, hin zu den Nutzer:innen. Das ist jedoch nur zum Teil gelungen, kritisiert Jurist Jürgen Bering im Interview.

Ein Fußballspieler auf dem Feld, kurz vor dem Abschuss. Im Hintergrund ein AliExpress-Werbebanner und Tribünen voller Zuschauer.

Die Tech-Riesen aus den USA spielen in Europa in der ersten Lobby-Liga. Nicht ganz auf dem gleichen Level agieren ihre chinesischen Konkurrenten. Auch sie verfolgen mitunter klare politische Ziele. Wie sie dabei vorgehen, untersucht ein aktueller Bericht von Lobbycontrol.

Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren könnte in einer hohen Strafe enden.

Frontal aufgenommenes schwarz-weiß-Foto eines Mannes, der wütend schreit.

In der Gaming-Welt werden Morddrohungen teilweise leichtfertig ausgesprochen. Genauso werden lange Hasstiraden geteilt, die sich um vermeintliche Kleinigkeiten drehen. Warum ist das so? Und wie sollten wir dem begegnen?

In einer Türspalte ist ein verpixelter nackter Körper

Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine „datensparsame Altersverifikation“ in den Debatten um den Jugendschutz punkten und hat dazu ein System beauftragt. Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig und technisch nicht machbar.

Eine Honigmelone mit dem Stielansatz, der nach oben zeigt.

Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht in Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit.

Wir sprechen mit Svea Windwehr von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die neuen Rechte durch den Digital Services Act. Wie wehrt man sich gegen regelwidrige Maßnahmen der Plattformen? Wo könnte der DSA auch missbraucht werden? Und Svea ruft euch dazu auf, sich bei der GFF zu melden, wenn Plattformen eure Inhalte oder euer Konto sperren.

Eine Lupe ist auf ein Tablet-Display gerichtet, auf dem sich Apps großer Online-Dienste befinden.

Es wird noch dauern, bis der Digital Services Act sein Versprechen von umfassender Transparenz über die Moderationspraktiken von Plattformen erfüllt. Seit einigen Monaten ist die Verordnung vollständig in Kraft, trotzdem befüllen bislang fast nur besonders große Online-Dienste die Transparenzdatenbank der EU.

Digital Services Act

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Unerwartete Turbulenzen

Digital Services Act: So steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co.

Pornhub-Managerin im Interview: „Es gab Aufrufe, Pornos zu verbieten“

Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz

Leistungsschutzrecht: Australischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co.

Ein Plädoyer : Holen wir uns das Internet zurück!

Digital Services Act: Muss Elon Musk persönlich für X-Verstöße blechen?

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?

Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus

Telegram-Gründer Durov: Festnahme mit Risiken und Nebenwirkungen

Digitale-Dienste-Gesetz: Viele Wege führen zu einer Beschwerde

Ein Jahr Digital Services Act: „Ich bin jetzt nicht mehr so machtlos“

Lobbyismus: Wie chinesische Tech-Konzerne in der EU ihr Image aufpolieren

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

Vorläufiges Ergebnis: X-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen

Eskalation in Gaming-Communitys: Morddrohung als Reflex

Online-Alterskontrollen: Banken oder Krankenversicherungen sollen Alter bestätigen

Nippelverbot: Facebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrig

Digital Services Act: „Wir wollen dafür sorgen, dass große Unternehmen die neuen Rechte einhalten“

Digital Services Act: Klaffende Lücken in der Transparenz