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Öffentlichkeit

Digitale GewaltRichter:innen sollen Accounts sperren lassen

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel richterlich angeordnete Accountsperren angekündigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als ein gutes Mittel, um Massenüberwachung zu vermeiden – und stellt ihre Ideen auf der re:publica vor. Einige Probleme lassen sich so aber nicht lösen.

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EU-Flagge, darüber mehrere App-Symbole
Öffentlichkeit

Kommentar zum Digitale-Dienste-GesetzDas ist noch kein Plattformgrundgesetz

Die Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt. Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln. Aber es gibt auch einige Schwachstellen. Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen. Ein Kommentar.

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Eine EU-Flagge; eine Person, die gestresst ihre Hände vor der Stirn faltet.
Überwachung

Gewalt gegen FrauenEU-Kommission will bildbasierte Gewalt und Cyberstalking unter Strafe stellen

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. In dem ambitionierten Vorhaben stecken unter anderem Regulierungen für ohne Einverständnis geteilte Nacktfotos, Deepfakes und Stalkerware.

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Kollage: lächelnder Mark Zuckerg und diskutierende Sundar Pichai vor leerem Plenarsaal des EU-Parlaments
Datenschutz

Digitale-Dienste-GesetzWie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte

Das EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking einschränken. Eine Initiative zum Verbot der umstrittenen Überwachungswerbung ist jedoch gescheitert. Ein Bericht des Corporate Europe Observatory zeigt, dass das auch am mächtigen Lobbyismus von Google, Facebook und Co. liegt.

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Handy
Öffentlichkeit

Digitale-Dienste-GesetzAbgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken

Werbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen. Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen. Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz.

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