Digitale-Dienste-Gesetz
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Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act
Wie unabhängig ist der Digital Services Koordinator? Im Bild der Interims-Leiter Klaus Müller (links) mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act Seit fast einem Jahr ist der DSA in Kraft. Das hat die Grundrechteorganisation Civil Liberties Union for Europe zum Anlass genommen, sich die nationale Umsetzung des EU-Digitalgesetzes näher anzusehen. Deutschland schneidet im Vergleich mit anderen EU-Ländern nicht schlecht ab.
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Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben
Elon Musks Haltung zugunsten rechter Parteien und Bewegungen ist bekannt. Bundestagswahl: X muss relevante Daten für Forschung freigeben Das Digitale-Dienste-Gesetz ist eindeutig: Große Plattformen müssen der Wissenschaft Zugang gewähren, damit diese systemische Risiken wie zum Beispiel Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen – und hat nun vor dem Landgericht in Berlin verloren.
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: An die Arbeit!
Die Geschäftsordnung ist geschafft! Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln. Geschichten aus dem DSC-Beirat: An die Arbeit! Die Geschäftsordnung steht und es geht ans Eingemachte: In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich der Beirat für die deutsche Plattformaufsicht mit der anstehenden Bundestagswahl und dem Jugendschutz.
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Unerwartete Turbulenzen
Raue Winde, raue See Geschichten aus dem DSC-Beirat: Unerwartete Turbulenzen Der Beirat des Digital Services Coordinators hat das zweite Mal getagt. Und obwohl die erste Sitzung nicht lange zurückliegt, haben sich schon einige Koordinaten verschoben. Zur Orientierung gibts jetzt eine Geschäftsordnung. Und die Mitglieder stellen sich auf raue Winde ein.
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act?
Der DSC-Beirat bei seiner ersten Sitzung. Geschichten aus dem DSC-Beirat: Was ist eigentlich dieser Digital Services Act? Ein Beirat aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten. In dieser neuen Kolumne wird Svea Windwehr aus dem Beirat berichten. Und erklärt erst einmal, worum es dabei eigentlich geht.
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Porno-Riesen zeigen Zahlen: Dutzende Fälle bildbasierter Gewalt pro Tag
Sie nennen es Transparenz. Porno-Riesen zeigen Zahlen: Dutzende Fälle bildbasierter Gewalt pro Tag Dank neuer EU-Gesetze haben die drei Pornoseiten Pornhub, XVideos und Stripchat erstmals ausführliche Transparenzberichte vorgelegt. Darin geben sie Einblicke, die sie seit Jahren verwehrt haben – und sorgen an vielen Stellen für Verwirrung. Die Übersicht.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Viele Wege führen zu einer Beschwerde
Streitbeilegungsstellen sollen zwischen Nutzer:innen und Plattformen vermitteln. Digitale-Dienste-Gesetz: Viele Wege führen zu einer Beschwerde Bei der Plattform, beim Digitale-Dienste-Koordinator oder gleich vor Gericht beschweren? Wer sich gegen Entscheidungen einer Online-Plattform wehren will, hat viele Möglichkeiten. Durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU kam ein weiterer dazu: die außergerichtliche Streitbeilegung. Doch was ist das überhaupt?
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Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren
Verbraucher beschweren sich beim Digital Service Coordinator (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.
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Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte
Die EU-Kommission will wissen, ob Meta-Plattformen genug gegen Desinformation unternehmen. Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.
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Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt
US-Präsident Joe Biden hat heute das Nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das auch Bestimmungen zu TikTok enthält Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt Die USA setzen TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Unsicherheit für kleine Anbieter
Kommentarspalten gibt es an vielen Orten im Netz. Digitale-Dienste-Gesetz: Unsicherheit für kleine Anbieter Das Internet besteht nicht nur aus Google und Meta, sondern auch aus Hobby-Foren und Back-Blogs mit Kommentarspalte. Doch welche Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetzes für sie gelten, ist nicht vollständig klar. Dabei ist das Gesetz bereits seit Februar in Kraft.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten
Neue Aufsicht in der EU: auch für Pornoseiten. Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook, TikTok oder Google. Sie müssen etwa Straftaten melden und öffentlich über ihre Maßnahmen Bericht erstatten. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick.
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Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz
Ob Facebook, Airbnb oder kleinere Dienste: Der Digital Services Act gilt! Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu.
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Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand
Nicht jeder will, dass alle wissen können, wo man wohnt. Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand Für den eigenen Blog eine Privatadresse ins Internet schreiben? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen, verpassen aber die Chance, das Problem schon im Digitale-Dienste-Gesetz anzugehen.
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Weltverbrauchertag: Wo die Gefahren bei der Shopping-Tour im Netz lauern
Für Verbraucher:innen sollten beim Online-Shopping die gleichen Gesetze und Sicherheiten gelten wie beim klassichen Einkauf. Weltverbrauchertag: Wo die Gefahren bei der Shopping-Tour im Netz lauern Falsche Hinweise, irreführendes Design, untergejubelte Kredite: Wie können Konsument:innen beim Online-Einkauf vor unsicheren Praktiken geschützt werden? Anlässlich des Weltverbrauchertags klären Verbraucherzentralen über Risiken auf und fordern mehr Bewegung von der Regierung.
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Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?
Das BKA will lieber mehr Informationen haben. Hier im Bild BKA-Chef Holger Münch.(Archivbild) Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein? Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.
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Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten
Die Schonzeit für Diensteanbieter läuft am 17. Februar ab. Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten Einfache Meldemöglichkeiten, strengere Werberegeln, weniger manipulatives Design: Ab dem 17. Februar treten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU jede Menge neue Regeln in Kraft. Ein Überblick, was sich jetzt ändert.
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EU-Gesetz gegen Schleusung: Kein Willkommen ist illegal
Anstiftung oder Menschlichkeit? EU-Gesetz gegen Schleusung: Kein Willkommen ist illegal Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität in Europa angleichen. Doch der Gesetzesvorschlag könnte auch dafür sorgen, dass Slogans wie „Refugees Welcome“ auf Online-Plattformen gelöscht werden.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt
Beim Digitale-Dienste-Gesetz sollte es eigentlich vor allem um Fragen der Aufsicht gehen – doch das Bundeskriminalamt kann sich über deutlich mehr Mittel und Personal freuen als die geplante Aufsichtsbehörde. Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen
Bei der Bundesnetzagentur sollen die Fäden zusammenlaufen. Digitale-Dienste-Gesetz: Bei der Bundesnetzagentur laufen die Fäden zusammen Die Bundesregierung hat sich auf ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt. Damit ist sie spät dran, denn bald werden weitere Regeln des europäischen Digitale-Dienste-Gesetz gelten. Dass künftig die Bundesnetzagentur in Deutschland für Online-Plattformen zuständig sein soll, begrüßen viele.