Demokratie

EU-Gesetz für digitale DiensteBündnis fordert Digitalgesetz mit mehr Biss

Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste hegt die Macht der großen IT-Konzerne nicht ausreichend ein, warnt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. In einer Erklärung fordert es ein Ende des „zerstörerischen Geschäftsmodells“, mit dem die großen Online-Dienste unsere Demokratien gefährden würden.

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Kinder und Handys
Datenschutz

Digitale-Dienste-GesetzDeutschland will Verbot personalisierter Werbung bei Minderjährigen

Gegen den Datenhunger der Online-Werbeindustrie helfe Transparenz allein nicht mehr, sagt die Bundesregierung. Hinter verschlossenen Türen schlägt sie in Brüssel vor, den Einsatz von Werbe-Targeting und Empfehlungsalgorithmen zumindest bei Kindern und Jugendlichen zu verbieten.

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Öffentlichkeit

DeplatformingWarum Trumps Accountsperrungen richtig und hochproblematisch sind

Twitter, Facebook und fast alle anderen Netzwerke haben Donald Trump rausgeworfen. Was man bei aller demokratischer Genugtuung und menschlicher Schadenfreude nicht vergessen sollte: Sollten private Unternehmen überhaupt so viel Macht haben? Ein Debatten-Überblick.

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Ein weißer Polarfuchs auf einer weißen Schneedecke.
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW51Wen bereichert Querdenken?

Eine Recherche in Kooperation mit dem ZDF Magazin Royal verfolgt die Geldflüsse bei Querdenken. Unser Jahresrückblick fasst die Top-Themen zusammen und dazu gibt es Zahlen und Daten. Die Bundesregierung hat drei Gesetze im Schnelldurchlauf beschlossen und die EU-Kommission geht auf Konfrontation mit Big Tech. Die vergangene Woche bei netzpolitik.org.

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Margrethe Vestager bei der Pressekonferenz
Öffentlichkeit

Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz„Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]

Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.

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Donut wird fotografiert für Instagram
Öffentlichkeit

Digital Services ActNeues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier

Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick. Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint. Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen.

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Horst Seehofer bei der Pressekonferenz
Überwachung

Treffen der EU-InnenministerMit allen Mitteln gegen Terrorismus

Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.

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Ein Lamm am Berghang
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 44Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook

Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert. Facebook macht einen Rechtsruck. Die Themen der Woche im Überblick.

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Fernsehturm
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebDrohmails, Digitale Dienste und digitale Souveränität

Antirassistische Verkündungen von IT-Konzernen sind nicht so antirassistisch wie sie scheinen. Ein Weißbuch will die digitale Souveränität verbessern. Vier Polizeibeamte aus Hamburg und Berlin sollen illegal Daten abgerufen haben. Die EFF kommentiert das kommende Digitale-Dienste-Gesetz. Die besten Reste des Tages.

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