NetzDG
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Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze
Angela Merkel verurteilt die Social-Media-Sperre für Donald Trump und verstrickt sich dabei in Widersprüche. (Archivbild) Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda.
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NetzDG-Novelle: Fairer Löschen bei Facebook und Twitter
Ein überarbeitetes NetzDG soll der Forschung besseren Zugang zu den Daten großer Online-Dienste geben und zudem Nutzer:innen mehr Rechte verschaffen. NetzDG-Novelle: Fairer Löschen bei Facebook und Twitter Oft sind Nutzer:innen der Macht großer Plattformen schutzlos ausgeliefert, Forscher:innen bekommen keinen Zugang. Der Bundestag schraubt nun weiter an einer Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das ihnen mehr Rechte verschaffen soll.
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ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
Machen zusammen "Cyber": Bundeswehr und ZITiS. (Symbolbild) ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.
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Antisemitismus: Facebook will Holocaust-Leugnungen jetzt doch löschen
Alleine im Konzentrationslager Auschwitz töteten die Nationalsozialisten weit mehr als eine Million Menschen. Antisemitismus: Facebook will Holocaust-Leugnungen jetzt doch löschen Lange hat sich Facebook dagegen gesträubt, bei Holocaust-Leugnungen hart durchzugreifen. Damit soll jetzt Schluss sein. In Deutschland sind entsprechende Inhalte ohnehin längst gesetzlich verboten.
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Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigert sich beharrlich, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität abzusegnen. Nun ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen. Doch die stolpert wiederholt über sich selbst.
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Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft
Große soziale Netzwerke nur noch mit Niederlassung in der Türkei? Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen. Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten. Ob sich Facebook, Twitter und Co. fügen, ist noch nicht absehbar.
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Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig
Darf Hasskriminalität die Begründung für Datenabfragen liefern? Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz
Das NetzDG muss nicht zum Arzt, hat eine Evaluation des Justizministeriums ergeben. (Symbolbild) Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen. Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg. Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung.
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Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten
Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler drängt auf harte Maßnahmen, die Hass im Netz eindämmen sollen. Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor. Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen.
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Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich
Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen soziale Netzwerke Inhalte, die Nutzer:innen gemeldet haben, löschen - wenn diese Hasskriminalität und andere Straftaten verbreiten. Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.
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Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
Graffiti gegen Zensur Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.
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Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an
Hass gibt es in Österreich zur Genüge, da hilft auch die schönste Landschaft nichts. Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.
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Interview zu Social-Media-Accounts von Amtsträgern und Behörden: Die Willkür muss ein Ende haben
Eine Sperre kommt manchmal nicht nur ungelegen, sondern kann gefährlich sein. Interview zu Social-Media-Accounts von Amtsträgern und Behörden: Die Willkür muss ein Ende haben Das Sperrverhalten bei amtlichen Accounts ist oft schwer vorhersagbar: Manche richten sich nach einer selbst erfundenen Behörden-Netiquette, manche haben keine Kriterien für Sperrungen. Darunter leidet die Meinungsfreiheit. Jacqueline Neumann erklärt, was sie für die amtliche Nutzung von Kommunikationskanälen auf Facebook und Twitter fordert. Sie kann sich auch eine Antwortpflicht vorstellen.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität
Soziale Netzwerke können sich manchmal genauso toxisch anfühlen wie Giftmülldeponien. (Symbolbild) Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden. Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte.
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Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern
Die aktuelle NetzDG-Novelle soll Nutzern mehr Rechte bringen. Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.
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In memoriam Li Wenliang: Desinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie
Der chinesische Arzt Li Wenliang musste bei der Sicherheitsbehörde vorsprechen, weil er zu Beginn der Coronapandemie vermeintliche Gerüchte über das Virus verbreitet hatte. In memoriam Li Wenliang: Desinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie Zur Pandemie kommt die sogenannte Infodemie. Weltweit reagieren Staaten auf die Verbreitung vermeintlicher Falschnachrichten. Doch wer legt fest, was richtig und falsch ist? Der Fall des chinesischen Arztes Li Wenliang ist dabei ein mahnendes Beispiel. Ein Kommentar.
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Interview zum Fall Künast: Dieses Urteil ist ein gutes Zeichen
Renate Künast (hier als Laudatorin bei der Verleihung des Anne-Klein-Frauenpreises vor drei Jahren) ist es gewohnt, einzustecken. Frauenverachtende Beleidigungen im Netz will sie trotzdem nicht hinnehmen müssen und kämpft dafür vor Gericht. Interview zum Fall Künast: Dieses Urteil ist ein gutes Zeichen Nun also doch: Das Berliner Kammergericht hat mehrere üble Online-Beschimpfungen gegen Renate Künast als Beleidigung gewertet. Was bedeutet diese Entscheidung für den Umgang mit frauenverachtender Hetze im Internet? Ein Interview mit Anna-Lena von Hodenberg
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Portnummern im NetzDG: Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen
Das Protokollieren von flüchtigen Portnummern ist technisch möglich – aber nur mit beträchtlichem Aufwand. (Symbolbild) Portnummern im NetzDG: Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können. Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht. Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für „grundrechtsschonender“.
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NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“
Etwas von der Kelbers Kritik scheint bei den Regierungsmitgliedern im Bundestag angekommen zu sein. NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“ Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.