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Öffentlichkeit

NetzwerkdurchsetzungsgesetzBundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz

Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Nutzer:innen-Rechte stärken, der Forschung besseren Zugang zu Daten sozialer Netze geben und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Allerdings bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt: Wer entscheidet über die Meinungsfreiheit im Netz?

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Öffentlichkeit

De-Platforming von TrumpFacebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht

Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens. Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden.

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NetzDG
Öffentlichkeit

NetzwerkdurchsetzungsgesetzStudie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf

Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG. Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben.

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Blackbox Facebook
Öffentlichkeit

BlackboxWie Facebook das NetzDG aushöhlt

Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen. Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt.

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Nackte Frau von hinten
Netzpolitik Podcast

NPP 223 zu Gewalt auf PornoplattformenUngewollt nackt im Netz

Auf Pornoseiten wie XHamster sind unzählige Bilder zu sehen, die gegen den Willen der Betroffenen hochgeladen wurden. Die Polizei ist weitgehend hilflos, die Plattformen oft gleichgültig. Jetzt werden Betroffene selbst politisch aktiv. Für diesen Podcast haben wir mit der Gründerin von Anna Nackt gesprochen und mit weiteren Expert:innen diskutiert, wie die Branche besser reguliert werden kann.

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Andrea Lindholz
Überwachung

BestandsdatenauskunftGroße Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus. Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen. Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern – zum dritten Mal.

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Ausschuss Saal
Überwachung

GesetzentwurfGroße Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern. Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden. Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen.

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Bundestag Plenarsaal
Überwachung

BestandsdatenauskunftGroße Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz

Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht. Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern.

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Lexikoneintrag zu Blocking/Deleting
Öffentlichkeit

ModerationsberichteUnter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich

Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.

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Bild von einer Demonstration. Zu sehen sind mehrere Schilder, unter anderem ein Bild von Präsident Erdogan und ein Schriftzug "Dont Touch my Internet".
Öffentlichkeit

Türkisches Internet-GesetzDie bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Hallstadt See
Öffentlichkeit

PlattformregulierungÖsterreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an

In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.

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