Demokratie

ReportTikTok unternimmt zu wenig gegen politische Desinformation

Ein Bericht der Mozilla Foundation wirft dem Kurzvideo-Dienst TikTok vor, zu wenig gegen politische Desinformation zu unternehmen. Unter anderem hatte ein gefälschter Account des Bundestages vor allem Politiker:innen der AfD gepusht. TikTok hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.

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Nutzerrechte

Kontrolle von DigitalkonzernenGermany’s Next Top Oversight Model

Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co.? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen. Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch.

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Demokratie

EU-Gesetz für digitale DiensteBündnis fordert Digitalgesetz mit mehr Biss

Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste hegt die Macht der großen IT-Konzerne nicht ausreichend ein, warnt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. In einer Erklärung fordert es ein Ende des „zerstörerischen Geschäftsmodells“, mit dem die großen Online-Dienste unsere Demokratien gefährden würden.

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Handy-Bildschirm mit Social-Media-Icons
Öffentlichkeit

NetzwerkdurchsetzungsgesetzBundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz

Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Nutzer:innen-Rechte stärken, der Forschung besseren Zugang zu Daten sozialer Netze geben und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Allerdings bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt: Wer entscheidet über die Meinungsfreiheit im Netz?

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Öffentlichkeit

De-Platforming von TrumpFacebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht

Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens. Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden.

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Terrorist Content Online EU-Verordnung
Öffentlichkeit

TerrorpropagandaEU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen

Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.

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NetzDG
Öffentlichkeit

NetzwerkdurchsetzungsgesetzStudie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf

Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG. Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben.

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