stilisierte EU-Flagge mit Tablet in der Mitte
Netzpolitik Podcast

NPP 253 zum Digital Services ActDie Revolution bleibt aus

Der Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig. Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung. Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt. Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist.

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EU-Flagge, darüber mehrere App-Symbole
Öffentlichkeit

Kommentar zum Digitale-Dienste-GesetzDas ist noch kein Plattformgrundgesetz

Die Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt. Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln. Aber es gibt auch einige Schwachstellen. Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen. Ein Kommentar.

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GFF-Studie Digitale Grundrechte
Öffentlichkeit

Grundrechte in sozialen NetzwerkenSind Facebook & Co. überhaupt noch privat?

Das Projekt „Grundrechte im Digitalen“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben. Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren.

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Öffentlichkeit

StudieSeit dem NetzDG gibt es weniger Hass auf Twitter

Einer Studie zufolge hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu weniger Hasskommentaren auf Twitter geführt. Unerwünschte Nebenwirkungen wie Overblocking oder eine Verhaltungsänderung normaler Twitter-Nutzer:innen ließen sich in der Studie nicht nachweisen. Die Forscher:innen haben dafür zwei Millionen Tweets aus Deutschland und Österreich untersucht.

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Ein Mann mit rotem Klebeband über dem Mund.
Öffentlichkeit

StudieNein, Twitter unterdrückt konservative Stimmen nicht

Forscher:innen gingen der Theorie auf den Grund, dass soziale Netzwerke rechte Politiker:innen unterdrücken würden. Zumindest auf Twitter lässt sich diese Behauptung nicht nachweisen. In fast allen untersuchten Ländern werden rechte Politiker:innen eher algorithmisch verstärkt als linke – nur in Deutschland nicht.

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Demokratie

ReportTikTok unternimmt zu wenig gegen politische Desinformation

Ein Bericht der Mozilla Foundation wirft dem Kurzvideo-Dienst TikTok vor, zu wenig gegen politische Desinformation zu unternehmen. Unter anderem hatte ein gefälschter Account des Bundestages vor allem Politiker:innen der AfD gepusht. TikTok hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.

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Nutzerrechte

Kontrolle von DigitalkonzernenGermany’s Next Top Oversight Model

Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co.? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen. Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch.

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Demokratie

EU-Gesetz für digitale DiensteBündnis fordert Digitalgesetz mit mehr Biss

Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste hegt die Macht der großen IT-Konzerne nicht ausreichend ein, warnt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. In einer Erklärung fordert es ein Ende des „zerstörerischen Geschäftsmodells“, mit dem die großen Online-Dienste unsere Demokratien gefährden würden.

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