Das große Digitalpaket der EU ist in Kraft: „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“. Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.
Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt. Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren. Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?
Kurz vor der Stichwahl in Brasilien will das Oberste Wahlgericht die Verbreitung von Falschinformationen einschränken. Online-Dienste wie Facebook müssen ihnen vom Gericht gemeldete Inhalte binnen zwei Stunden entfernen.
Der Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran.
Bislang schützt das Providerprivileg die Betreiber von Online-Diensten, um nicht für die Inhalte ihrer Nutzer:innen verantwortlich gemacht zu werden. Ohne dieses Prinzip wäre das heutige Internet undenkbar. Erstmals wird nun das US-Verfassungsgericht zwei Fälle dazu verhandeln.
Die EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist:innen stark einschränken. NGOs geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug.
Die EU-Staaten haben heute endgültig das Digitale-Märkte-Gesetz beschlossen. Es soll große Tech-Konzerne zwingen, fairer mit ihren Mitbewerber:innen umzugehen. Doch einige Konzerne wollen partout nicht unter die strengen neuen Auflagen fallen.
Der Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig. Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung. Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt. Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist.
Der reichste Mann der Welt kauft Twitter und möchte das soziale Netzwerk zu einer „Arena der freien Meinungsäußerung“ umbauen. Doch ein neues Mega-Gesetz der EU könnte zum Stolperstein werden. Eine Analyse
Die Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt. Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln. Aber es gibt auch einige Schwachstellen. Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen. Ein Kommentar.
Der Milliardär Elon Musk will Twitter komplett übernehmen und zukünftig privat betreiben. Das ist eine Gefahr für demokratische Öffentlichkeiten und sollte ein Weckruf an uns und die Politik sein. Ein Kommentar.
Frances Haugen machte letztes Jahr die Facebook Files öffentlich und deckte Missstände beim sozialen Netzwerk auf. Gestern war die Whistleblowerin zu Gast im Digitalausschuss des Bundestages und sprach über Facebook, Regulierung und die Rolle der sozialen Medien im Ukraine-Krieg.
Das Projekt „Grundrechte im Digitalen“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben. Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren.
Einer Studie zufolge hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu weniger Hasskommentaren auf Twitter geführt. Unerwünschte Nebenwirkungen wie Overblocking oder eine Verhaltungsänderung normaler Twitter-Nutzer:innen ließen sich in der Studie nicht nachweisen. Die Forscher:innen haben dafür zwei Millionen Tweets aus Deutschland und Österreich untersucht.
Forscher:innen gingen der Theorie auf den Grund, dass soziale Netzwerke rechte Politiker:innen unterdrücken würden. Zumindest auf Twitter lässt sich diese Behauptung nicht nachweisen. In fast allen untersuchten Ländern werden rechte Politiker:innen eher algorithmisch verstärkt als linke – nur in Deutschland nicht.
Während die Corona-Infektionszahlen durch die Decke gehen und erste EU-Länder eine Impfpflicht einführen, macht der Online-Händler Amazon gute Geschäfte mit der Impfskepsis. Sein Empfehlungssystem schlägt reihenweise Verschwörungsinhalte vor – dagegen vorgehen will das Unternehmen aber nicht.
Oft bestimmen algorithmische Empfehlungssysteme, was wir im Internet sehen. Im US-Kongress liegen nun Gesetzesvorschläge vor, die User:innen mehr Wahlmöglichkeiten geben sollen.
Antisemitische Inhalte finden sich weiterhin auf allen sozialen Netzwerken, bestätigt eine aktuelle Studie. Oft vermischen sie sich dabei mit neueren Verschwörungserzählungen, etwa rund um die Coronapandemie.
Facebook hat die Accounts eines Entwicklers gesperrt, der gegen seine Facebook-Sucht vorgehen wollte. Seine Browser-Erweiterung „Unfollow Everything“, die den News Feed leert, musste er einstellen.
Regelmäßig findet Facebook heraus, wie schädlich das eigene soziale Netzwerk ist. Doch genauso regelmäßig kehrt das Unternehmen die Erkenntnisse unter den Teppich. Eine politische Antwort auf dieses Problem ist längst überfällig. Ein Kommentar.
