NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus

Die Europäische Union hat es schon wieder getan: Mit einer Mega-Verordnung, dem Digital Services Act, will sie die Macht von großen Plattformunternehmen demokratisch kontrollieren und damit nach der Datenschutzgrundverordnung erneut einen globalen Standard für die Internetregulierung setzen. Die Erwartungen, die sie schürt, könnten größer kaum sein: Die Verordnung, die auf Deutsch Digitale-Dienste-Gesetz heißt, soll das Internet reparieren. Sie soll gegen Hassrede und Desinformation helfen, den Verbraucherschutz im Netz stärken und Transparenz darüber schaffen, wie digitale Dienste funktionieren. Einige sprechen gar von einem „Plattformgrundgesetz“.

In diesem Podcast spüren wir den großen Versprechen des DSA nach und sortieren, was von der Verordnung zu erwarten ist. Dafür sprechen wir unserem EU-Korrespondenten Alexander Fanta, der das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an begleitet und für uns zusammenfasst, wo es herkommt und was eigentlich drin steht. Mit Sina Laubenstein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte besprechen wir, was der DSA mit dem deutschen NetzDG gemein hat und ob er gegen digitale Gewalt helfen wird. Und mit dem EU-Abgeordneten Patrick Breyer von den Piraten sprechen wir darüber, warum er das Regelwerk für zu zahm und industriefreundlich hält.

Am Ende steht die Erkenntnis, dass die große Revolution wohl mal wieder ausgeblieben ist. Dass sich so viele Akteur:innen hinter dem Vorhaben versammeln können, ist beeindruckend, doch an vielen Stellen ist der DSA wohl mehr ein Auftakt als eine fertige Lösung. Viel wird von der Auslegung und Durchsetzung abhängen – und von einer kritischen Begleitung durch Zivilgesellschaft und Journalismus. Wir bleiben dran!

Hier ist die MP3 zum Download. Es gibt den Podcast wie immer auch im offenen ogg-Format.

Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: In dem eingebundenen Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso auf iTunes, Spotify oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast/. Wie immer freuen wir uns über Anregungen, Kritik, Lob und Ideen, entweder hier in den Kommentaren oder per Mail an ingo.dachwitz@netzpolitik.org oder serafin.dinges@netzpolitik.org. Titelmusik von Trummerschlunk

Links und Infos

• Gesetzentwurf der Kommission: Digitale-Dienste-Gesetz (Dezember 2020)
• Alexander Fanta
• Sina Laubenstein
• Patrick Breyer
• Rat der EU: Vorläufige Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament, um das Internet zu einem sichereren Raum für Menschen in Europa zu machen
• Das ist noch kein Plattformgrundgesetz
• Kommentar: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz
• Sina Laubenstein und Kai Dittmann: „Dieser Account ist vorübergehend gesperrt“
• Patrick Breyer: Industrie- und Regierungsinteressen setzen sich gegen digitale Bürgerrechte durch
• Kirsten Fiedler: Die Zukunft von „Notice und Takedown“ in Europa

Quellen

• Titelmusik von Trummerschlunk
• Zusätzliche Musik von Blue Dot Sessions
• Verabschiedung NetzDG Heiko Maas
• Ursula von der Leyen zum Digital Services Act