NPP 253 zum Digital Services ActDie Revolution bleibt aus

Der Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig. Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung. Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt. Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist.

stilisierte EU-Flagge mit Tablet in der Mitte
Repariert der DSA das Internet? CC-BY 4.0 EFF


Die Europäische Union hat es schon wieder getan: Mit einer Mega-Verordnung, dem Digital Services Act, will sie die Macht von großen Plattformunternehmen demokratisch kontrollieren und damit nach der Datenschutzgrundverordnung erneut einen globalen Standard für die Internetregulierung setzen. Die Erwartungen, die sie schürt, könnten größer kaum sein: Die Verordnung, die auf Deutsch Digitale-Dienste-Gesetz heißt, soll das Internet reparieren. Sie soll gegen Hassrede und Desinformation helfen, den Verbraucherschutz im Netz stärken und Transparenz darüber schaffen, wie digitale Dienste funktionieren. Einige sprechen gar von einem „Plattformgrundgesetz“.

In diesem Podcast spüren wir den großen Versprechen des DSA nach und sortieren, was von der Verordnung zu erwarten ist. Dafür sprechen wir unserem EU-Korrespondenten Alexander Fanta, der das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an begleitet und für uns zusammenfasst, wo es herkommt und was eigentlich drin steht. Mit Sina Laubenstein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte besprechen wir, was der DSA mit dem deutschen NetzDG gemein hat und ob er gegen digitale Gewalt helfen wird. Und mit dem EU-Abgeordneten Patrick Breyer von den Piraten sprechen wir darüber, warum er das Regelwerk für zu zahm und industriefreundlich hält.

Am Ende steht die Erkenntnis, dass die große Revolution wohl mal wieder ausgeblieben ist. Dass sich so viele Akteur:innen hinter dem Vorhaben versammeln können, ist beeindruckend, doch an vielen Stellen ist der DSA wohl mehr ein Auftakt als eine fertige Lösung. Viel wird von der Auslegung und Durchsetzung abhängen – und von einer kritischen Begleitung durch Zivilgesellschaft und Journalismus. Wir bleiben dran!


Hier ist die MP3 zum Download. Es gibt den Podcast wie immer auch im offenen ogg-Format.


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