e-commerce-Richtlinie
-
Viele Hürden: Düstere Aussichten für deutsches Social-Media-Verbot
Einfach alles verbieten, na, wie wärs? (Symbolbild) Viele Hürden: Düstere Aussichten für deutsches Social-Media-Verbot Einige deutsche Spitzenpolitiker*innen fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Realistisch ist das aber nicht. Das zeigt eine nüchterne Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
-
NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten
Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten Deutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen. Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU.
-
NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus
Repariert der DSA das Internet? NPP 253 zum Digital Services Act: Die Revolution bleibt aus Der Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig. Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung. Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt. Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist.
-
Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand
Damit Nutzer:innen online auf weniger Hass und Hetze stoßen, wollte die Bundesregierung große Plattformen regulieren. Doch das Gesetz stößt allerorten auf Kritik. Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG. Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen. Das Justizministerium bleibt gelassen.
-
Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
Den Siegeszug der Plattformen aufhalten: Illustrator Oliver Hinzmann hat das neue Gesetzespaket für uns illustriert Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.
-
Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation
Der Verschwörungsideologe Oliver Janich ist vor allem auf Telegram aktiv. Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation Die Landesmedienanstalten sollen Internetmedien regulieren und sicherstellen, dass diese Sorgfaltspflichten beachten. Dies gilt auch für rechte Blogs und Telegram-Kanäle. Nicht alle der Anstalten sind darauf gleich gut vorbereitet.
-
Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi
Frankreich will Hassrede und Desinformation im Internet stärker regulieren. Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden. Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll.
-
Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
-
EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.
-
: Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben
Sylvie Goulard ist neue EU-Kommissarin für Digitales : Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben Die Französin Sylvie Goulard soll ab nächstem Monat als Kommissarin Europas Digitalpolitik gestalten. Vor dem EU-Parlament sagte sie, für das Internet fundamentale Regeln könnten „modernisiert und verbessert“ werden.
-
: Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat
Von der Leyen vor dem EU-Parlament. : Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.
-
Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen
Neue Regeln fürs Netz: Die Kommission in Brüssel plant einen großen Wurf Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e‑Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.
-
: Danke, Strache: Ibiza-Affäre bremst digitalen Ausweiszwang in Österreich
Die Ibiza-Aufnahmen, die Spiegel und Süddeutsche veröffentlichten, kosteten FPÖ-Chef Strache seinen Job : Danke, Strache: Ibiza-Affäre bremst digitalen Ausweiszwang in Österreich Eine versteckte Kamera führt auch mal zu weniger Überwachung: Der Skandal um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache brachte die Regierungskoalition in Österreich zu Fall. Kanzler Sebastian Kurz kann seinen Vorschlag für einen Ausweiszwang im Netz bis zur Neuwahl im September wohl nicht durchsetzen.
-
: Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte
Eine Gratwanderung: Ist es legal, Plattformbetreiber zum aktiven Suchen nach illegalen Inhalten zu zwingen? : Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.
-
: Plattformen: Die Zukunft von „Notice und Takedown“ in Europa
Daten sind nicht das neue Öl. Aber Bohrplattformen wie diese können dennoch als Metapher für Online-Plattformen dienen. : Plattformen: Die Zukunft von „Notice und Takedown“ in Europa Der Umgang mit vermeintlich illegalen Inhalten im Netz wird derzeit heiß diskutiert – sei es bei der EU-Urheberrechtsreform oder im Kampf gegen Terrorpropaganda. Brüssel bereitet sich nun auf eine Änderung der e‑Commerce-Regeln vor. Dabei geht es um mehr als Haftungsfragen – der Schutz der Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel.
-
: Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission
Im Kampf gegen terroristische Inhalte soll laut EU-Kommission der privatisierte Löschknopf helfen. Die EU-Mitgliedstaaten stimmen dem zu. : Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission Die EU-Kommission will die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Dem schließt sich derzeit eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an, wie aus einem aktuellen Ratspapier hervorgeht. Deutschlands Position ist noch unklar, die von Bundesinnenminister Seehofer wohl nicht.
-
: Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“
Online-Plattformen sollen immer mehr Gatekeeper spielen und bestimmte Inhalte proaktiv herausfiltern. : Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“ Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern. Oder solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen, wenn sie […]
-
: EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen
Der Vorschlag der EU-Kommission, mit dem sie Terrorismus aus dem Internet fegen will, richtet sich gegen die meisten Diensteanbieter im Netz. : EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.
-
: Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern
Google.com vom 27.2.2018 (screenshot) : Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern Google muss seine Suchergebnisse nicht im Vorfeld darauf überprüfen, ob darin Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten sind. Das stellte heute der Bundesgerichtshof fest. Handeln muss der Betreiber erst dann, wenn er über offensichtliche Rechtsverletzungen informiert wird.