Facebook-Post mit dem Wort "Volksverräter" im Vordergrund
Öffentlichkeit

NetzDG-Reform ungültigMeta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten

Deutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen. Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU.

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stilisierte EU-Flagge mit Tablet in der Mitte
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP 253 zum Digital Services ActDie Revolution bleibt aus

Der Weg zu einer Regulierung des Internets ist lang und steinig. Möchte man meinen – beim Digital Services Act der EU kam es vergleichsweise schnell zu einer Einigung. Zu schnell, sagen Kritiker:innen: Eine Chance auf echte Veränderung wurde versäumt. Heute im Podcast: Was im Gesetz steht und was zwischen den Zeilen zu lesen ist.

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Kanadische Fahne zwischen Hochhäusern
Öffentlichkeit

InternetregulierungBürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG

Kanada will ein Gesetz gegen „schädliche Inhalte“ im Internet einführen. Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die „schlechtesten Ideen der ganzen Welt“ vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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Überwachung

BrasilienDas „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update)

Angeblich soll es Gesetz Fake-News bekämpfen. Doch Menschenrechtsorganisationen aus Brasilien und der ganzen Welt warnen vor einem beispiellosen Überwachungsgesetz, das Meinungsfreiheit und Privatsphäre zerstört, Menschen aus dem Internet ausschließt und dezentrale Strukturen gefährdet.

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Vier argentinische Gauchos auf Pferden
Netze

Mobilfunk in ArgentinienLeidensbericht aus der Paket-Hölle

Wer einmal versucht hat, in Argentinien mobil im Internet unterwegs zu sein, wird für immer von Netzneutralität, Verbraucherschutz und strenger Regulierung von Mobilfunkprovidern schwärmen. Diese sonst als sperrig wahrgenommen Themen sind auf hässliche Weise erlebbar, wenn es einen Mangel an ihnen gibt. Ein Kommentar.

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Demokratie

Google ist das neue Lehman Brothers: Wo Finanzmarkt und Internet einander ähneln

Wie beim Finanzcrash vor zehn Jahren sind wir heute in einer Logik des „too big to fail“ gefangen. Dabei gibt es eine allgemeine Formel, um Systeme wie das Internet und den Finanzmarkt gleichermaßen positiv zu gestalten. Ein Gastbeitrag.

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Netzpolitik

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet

Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen hat die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) beschlossen, eine Neufassung der Internationalen Telekommunikations-Regulierungen anzunehmen. Viele sehen in diesen umstrittenen Regulierungen einen Versuch der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und einiger ihrer Mitgliedstaaten, das Internet kontrollieren zu wollen. Von der ITU wird die Konferenz als Erfolg gefeiert, weil 89 Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet […]

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