Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sucht seit diesem Jahr geradezu die Öffentlichkeit, zumindest, wenn es ihm in den Kram passt. Am Wochenende veröffentlichte er einen Vorstoß mit vier Ideen zur Internetregulierung. Man sollte Zuckerberg jedoch keinesfalls auf den Leim gehen: Wenn der Facebook-Chef von Internetregulierung spricht, dann meint er eigentlich die Regulierung von Facebook.
Er unterbreitet einige nicht grundsätzlich verkehrte Vorschläge (eine Zusammenfassung mit Realitätsabgleich gibt es hier), etwa an der europäischen Datenschutzgrundverordnung orientierte Datenschutzregeln für alle oder Regeln zur Datenportabilität. Die Neuerungen sollten möglichst „global harmonisiert“ erarbeitet und umgesetzt werden.
Dass Facebook selbst gegen die Datenschutzgrundverordnung lobbyierte und die Vertragsbedingungen mit 1,5 Milliarden Nutzer:innen außerhalb Europas änderte, damit sie nicht unter die DSGVO fallen, bleibt unerwähnt. So ist das eigentlich Interessante an den Äußerungen auch nicht ihr Inhalt, sondern, dass es sie gibt. Mark Zuckerberg ist in die Defensive geraten. Im letzten Jahr kamen Rücktrittsforderungen von Tech-Unternehmer:innen, Aktivist:innen und auch einzelnen Investoren auf.
Bekenntnisse auf selbst gewählten Bühnen
Er äußert sich nun schon zum dritten Mal seit Jahresbeginn auf einer selbst gewählten öffentlichen Bühne, um seinen Besserungswillen zu unterstreichen. Vor wenigen Wochen erst kündigte er an, den Schutz der Privatsphäre bei Facebook zu stärken. Im Januar versuchte er in einem Gastbeitrag bei Zeit Online Facebooks Geschäftsmodell zu rechtfertigen. Dabei wird er nicht müde, immer wieder zu sagen, dass es Facebook und ihm vor allem um das Zusammenbringen der Welt und der Menschen ginge. Am Wochenende wandelte er das leicht ab und schrieb, dass Unternehmer wie er „die Welt verändern und viel Wertvolles für das Leben der Menschen“ tun würden.
Doch das nehmen ihm nur noch wenige ab: Über die Jahre hat er auch bei krassen Datenpannen und Skandalen erst auf großen öffentlichen Druck reagiert und damit seine Glaubwürdigkeit verspielt. Dass er jetzt wieder auf eine Notsituation reagiert, ist wahrscheinlich. Denn Stimmen, die eine Zerschlagung von Facebook und anderen großen Datenkonzernen fordern, werden lauter.
Vorauseilender Gehorsam
Wie wenig glaubwürdig sein Vorschlag einer Internetregulierung für alle ist, zeigt seine Idee zur Datenportabilität. „Echte Datenportabilität sollte so ähnlich aussehen, wie wenn Leute unsere Plattform nutzen, um sich bei einer App anzumelden“, schreibt er und versucht damit, seine Plattform als globalen Standard darzustellen. Was vielen Menschen mehr helfen würde, wären Regeln für Interoperabilität. Das hieße, dass Menschen etwa mit datenschutzfreundlichen Messenger-Diensten wie Signal Nachrichten an WhatsApp oder Facebook-Nutzer:innnen verschicken könnten. Damit hätten alternative Dienste auch eine Chance.
Doch daran besteht kein Interesse. Mark Zuckerberg möchte den Status quo gesetzlich festschreiben lassen. Tatsächlich hat er sogar das Stichwort Interoperabilität von seinen Kritikern aufgenommen, wendet es jedoch nur auf seine eigenen Dienste an: Damit der Konzern schwieriger zu entflechten ist, sollen die Nachrichtendienste WhatsApp und Messenger mit den Direktnachrichten von Instagram zusammengelegt, also interoperabel werden. Statt die Kommunikation mit anderen Diensten zuzulassen, würde dies die Nutzer weiter in Facebooks Ökosystem halten.
Hinzu kommt, dass eine global einheitliche Regulierung es Anbietern wie Facebook schlicht einfacher machen würde, global zu agieren. Denn Anpassungen an regionale Gesetze kosten. Ein Datenschutzgesetz hier, eines gegen Terrorpropaganda dort, und während einige demokratische Länder Maßnahmen gegen Hassrede und Desinformation fordern, hilft die eigene Plattform anderswo einem autoritären System beim Genozid. Dass Mark Zuckerberg nun eingesteht, dass Regulierung nötig sei, ist eine Präventionsstrategie. Es hilft ihm auch, nach dem für ihn katastrophalen Jahr 2018 wieder handlungsfähig zu erscheinen und sich als Verteidiger des Internets zu inszenieren. Dabei geht es allein um Facebook.
