Öffentlichkeit

Not zur Tugend: Warum Mark Zuckerberg plötzlich nach Regulierung ruft

Der Facebook-Gründer gelobt mal wieder Besserung und ist jetzt für Regulierung. Das kann man ihm nicht abnehmen. Ein Kommentar.

Lacht er mit uns oder über uns? Im Bild: Facebook-Chef Mark Zuckerberg. CC-BY 2.0 JD Lasica

Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sucht seit diesem Jahr geradezu die Öffentlichkeit, zumindest, wenn es ihm in den Kram passt. Am Wochenende veröffentlichte er einen Vorstoß mit vier Ideen zur Internetregulierung. Man sollte Zuckerberg jedoch keinesfalls auf den Leim gehen: Wenn der Facebook-Chef von Internetregulierung spricht, dann meint er eigentlich die Regulierung von Facebook.

Er unterbreitet einige nicht grundsätzlich verkehrte Vorschläge (eine Zusammenfassung mit Realitätsabgleich gibt es hier), etwa an der europäischen Datenschutzgrundverordnung orientierte Datenschutzregeln für alle oder Regeln zur Datenportabilität. Die Neuerungen sollten möglichst „global harmonisiert“ erarbeitet und umgesetzt werden.

Dass Facebook selbst gegen die Datenschutzgrundverordnung lobbyierte und die Vertragsbedingungen mit 1,5 Milliarden Nutzer:innen außerhalb Europas änderte, damit sie nicht unter die DSGVO fallen, bleibt unerwähnt. So ist das eigentlich Interessante an den Äußerungen auch nicht ihr Inhalt, sondern, dass es sie gibt. Mark Zuckerberg ist in die Defensive geraten. Im letzten Jahr kamen Rücktrittsforderungen von Tech-Unternehmer:innen, Aktivist:innen und auch einzelnen Investoren auf.

Bekenntnisse auf selbst gewählten Bühnen

Er äußert sich nun schon zum dritten Mal seit Jahresbeginn auf einer selbst gewählten öffentlichen Bühne, um seinen Besserungswillen zu unterstreichen. Vor wenigen Wochen erst kündigte er an, den Schutz der Privatsphäre bei Facebook zu stärken. Im Januar versuchte er in einem Gastbeitrag bei Zeit Online Facebooks Geschäftsmodell zu rechtfertigen. Dabei wird er nicht müde, immer wieder zu sagen, dass es Facebook und ihm vor allem um das Zusammenbringen der Welt und der Menschen ginge. Am Wochenende wandelte er das leicht ab und schrieb, dass Unternehmer wie er „die Welt verändern und viel Wertvolles für das Leben der Menschen“ tun würden.

Doch das nehmen ihm nur noch wenige ab: Über die Jahre hat er auch bei krassen Datenpannen und Skandalen erst auf großen öffentlichen Druck reagiert und damit seine Glaubwürdigkeit verspielt. Dass er jetzt wieder auf eine Notsituation reagiert, ist wahrscheinlich. Denn Stimmen, die eine Zerschlagung von Facebook und anderen großen Datenkonzernen fordern, werden lauter.

Vorauseilender Gehorsam

Wie wenig glaubwürdig sein Vorschlag einer Internetregulierung für alle ist, zeigt seine Idee zur Datenportabilität. „Echte Datenportabilität sollte so ähnlich aussehen, wie wenn Leute unsere Plattform nutzen, um sich bei einer App anzumelden“, schreibt er und versucht damit, seine Plattform als globalen Standard darzustellen. Was vielen Menschen mehr helfen würde, wären Regeln für Interoperabilität. Das hieße, dass Menschen etwa mit datenschutzfreundlichen Messenger-Diensten wie Signal Nachrichten an WhatsApp oder Facebook-Nutzer:innnen verschicken könnten. Damit hätten alternative Dienste auch eine Chance.

Doch daran besteht kein Interesse. Mark Zuckerberg möchte den Status quo gesetzlich festschreiben lassen. Tatsächlich hat er sogar das Stichwort Interoperabilität von seinen Kritikern aufgenommen, wendet es jedoch nur auf seine eigenen Dienste an: Damit der Konzern schwieriger zu entflechten ist, sollen die Nachrichtendienste WhatsApp und Messenger mit den Direktnachrichten von Instagram zusammengelegt, also interoperabel werden. Statt die Kommunikation mit anderen Diensten zuzulassen, würde dies die Nutzer weiter in Facebooks Ökosystem halten.

Hinzu kommt, dass eine global einheitliche Regulierung es Anbietern wie Facebook schlicht einfacher machen würde, global zu agieren. Denn Anpassungen an regionale Gesetze kosten. Ein Datenschutzgesetz hier, eines gegen Terrorpropaganda dort, und während einige demokratische Länder Maßnahmen gegen Hassrede und Desinformation fordern, hilft die eigene Plattform anderswo einem autoritären System beim Genozid. Dass Mark Zuckerberg nun eingesteht, dass Regulierung nötig sei, ist eine Präventionsstrategie. Es hilft ihm auch, nach dem für ihn katastrophalen Jahr 2018 wieder handlungsfähig zu erscheinen und sich als Verteidiger des Internets zu inszenieren. Dabei geht es allein um Facebook.

6 Ergänzungen
  1. Regulierung ist für Großkonzerne einfacher umzusetzen als für Startups oder nicht kommerzielle Plattformen. Im grunde kann eine weitreichende Regulierung von Facebook und co damit dann auch dafür sorgen das sich keine Konkurrenzunternehmen zu Facebook mehr durchsetzen können und somit der Monopolisierung durchaus nützlich sein.

    Die Regulierung würde Facebook somit zwar sehr viel Geld kosten, dafür aber auch dafür sorgen das weniger Konkurrenz und Alternativen am Markt bestehen können.

  2. Neben der ersten Ergänzung zur Position von Facebook gegenüber der Konkurrenz möchte ich noch darauf hinweisen, dass die EU mit ihren hohen Datenschutzstandards international ziemlich alleine dasteht. Eine globale Regulierung zum Thema Datenschutz müsste vor allem mit den USA, Russland und China abgestimmt werden, die keine Fans von Standards a la DSGVO sind. Die europäischen Standards würden mit Sicherheit nach unten gedrückt werden. Und das würde dann auch mehr Freiheit für Facebook bedeuten.

    1. Die EU steht auch mit ihren Maßnahmen zum Umweltschutz oft alleine im Raum. Na und? Sollen wir deswegen die Entsorgung von Altöl im Abfluss wieder erlauben? China und Russland verbieten übrigens die Speicherung von Daten ihrer Bürger im Ausland. Das würde ich mir auch von der EU wünschen. Ebenso wie ein Verbot von jeglichem Tracking. Wie es der Wirtschaft dabei geht ist mir ehrlich gesagt egal, denn asoziale Geschäftsmodelle braucht niemand.

  3. Die immer wieder genannten Nutzerzahlen von Facebook, und somit dessen Reichweite, sind nicht schlüssig. Hier nun 1,5 Mrd. außerhalb Europas. Facebook behauptet aber 2,7 Mrd. Nutzer zu haben. Man kann schlecht behaupten, dass in Europa 1,2 Mrd. Nutzer leben könnten.

    zu @Anon
    In Russland und erst recht in China dürfte Facebook kaum genutzt werden. Letztlich bleiben Europa und die USA und das sind mit Sicherheit viel weniger als 1 Mrd. echte Nutzer. Allein schon von der Bevölkerungszahl her. Dann noch Länder in Asien und das dünner besiedelte Australien.

    Die Bedeutung von Facebook wird m. E. übertrieben. Ich persönlich denke sogar, dass die Firma in 10 Jahren nicht mehr existiert, weil die Manipulation/Regulierung/Zensur des Internets sowie die Schnüffelei durch Konzerne und Staaten dieses unbrauchbar macht. Überall Kommerz und Staat sind m. E. auch für das Internet keineswegs Wachstumsmotoren.

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