Datenschutz

Von wegen europäische Standards für alle: Facebook ändert Vertragsbedingungen von 1,5 Milliarden Menschen

Dem Geiste nach sollen auch Facebook-Nutzerinnen außerhalb der EU künftig von den europäischen Datenschutzregeln profitieren, hieß es bislang aus dem Unternehmen. Doch um sicherzustellen, dass sie sich dabei nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen können, ändert Facebook nun ihre Nutzungsverträge.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg an der chinesischen Tsinghua Universität (Archivbild) CC-BY-SA 4.0 Friesehamburg

Facebook möchte verhindern, dass sich Nutzerinnen aus Afrika, Asien, Australien oder Südamerika auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung beziehen können. Das Unternehmen wird deshalb die Nutzungsverträge von 1,5 Milliarden Menschen ändern, wie Reuters berichtet.

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Das im Zuge des Cambridge-Analytica-Skandals scharf kritisierte Unternehmen betonte in den vergangenen Woche immer wieder, dass es die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begrüßt und ihre Standards weltweit anwenden will. Nun zeigt sich: Ganz so ernst meint es der Datenkonzern mit dem gleichen Schutz für alle dann doch nicht. Dem Bericht zufolge wird Facebook in Kürze die Verträge der circa 1,5 Milliarden Nutzerinnen ändern, die nicht in den USA, Kanada oder der EU leben.

Bisher hatten diese Menschen einen Vertrag mit dem internationalen Ableger des Unternehmens, dessen Sitz in der Steuer- und Datenschutzoase Irland liegt. Weil die DSGVO den Datenschutz in der gesamten EU auf ein einheitlich hohes Level anheben wird, wird für alle Menschen außerhalb der EU künftig der US-Hauptsitz des Unternehmens als Vertragspartner geführt. Dort herrschen deutlich schwächere Regeln als in Europa.

Europäische Standards – dem Geiste nach, nicht dem Vertragsrecht

Zwar werden einige neu eingeführte Datenschutzmaßnahmen weltweit ausgerollt. Facebook möchte jedoch ausschließen, dass sich Menschen außerhalb der EU auf die gleichen Rechte oder gar Sanktionsbefugnisse berufen. In der EU können Datenschutzverstöße ab dem 25. Mai 2018 mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes geahndet werden. Die Vertragsänderung betrifft 70 Prozent aller Facebook-Nutzerinnen: Reuters zufolge leben 239 Millionen Nutzerinnen in den USA und Kanada, 370 Millionen in Europa und mehr als 1,5 Milliarden in anderen Regionen.

Vor einigen Wochen hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg gegenüber Reuters noch erklärt, sein Facebook wolle die in der DSGVO verankerten Rechte „dem Geiste“ nach gewähren. Facebook ist dem Bericht zufolge jedoch nicht die einzige Firma, die diesen Schritt geht. So ändert beispielsweise auch das inzwischen zu Microsoft gehörende Netzwerk LinkedIn die Vertragsbedingungen seiner Nutzerinnen außerhalb Europas. Auch sie hatten bisher einen Vertrag mit dem irischen Ableger.

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13 Kommentare
  1. Und was passiert mit meinen Daten, wenn ich mit jemandem aus Afrika befreundet bin? Wenn über ihn Daten von mir weitergegeben werden, was ich nicht ausdrücklich erlaubt habe. Nach welchem Gesetz wird dann gerichtet?
    Ist doch alles Bullshit irgendwie…

  2. Danke @ingo, dass du dir meinen Kommentar zum Sternchen und Legasthenie anscheinend zu Herzen genommen hast. ?

    Zum Beitrag:
    Auch ich frage mich wie das am Ende funktionieren soll mit den unterschiedlichen Rechtsräumen. Die Unterschiede können sich nicht nur auf die Rechtsmittel beschränken, da mit dem US-Vertragspartner ein komplett andere Datenschutzregime Anwendung findet. Niemand kann mir erzählen, dass Facebook dann in den USA sich an EU-Standards hält. Spätestens mit dem ersten „Freund“ aus einem Land außerhalb der EU werden die Daten der EU-Bürger dann doch erneut rechtswidrig verarbeitet und dann bin ich mal gespannt, wie sich das vor Gericht ausgeht.

    Vom Kopplungsverbot haben wir noch gar nicht gesprochen. Je nach Auslegung muss da Facebook noch einmal deutlich mehr umbauen, als sie es jemals freiwillig machen werden.

    1. Danke @ingo, dass du dir meinen Kommentar zum Sternchen und Legasthenie anscheinend zu Herzen genommen hast.

      Freu dich nicht zu früh, ich wechsel immer mal durch ;)

      1. Ehrlich gesagt verwundert mich das jetzt, weil ich davon ausging, dass dir Gleichberechtigung und Teilhabe wirklich wichtig sind.

        Was spricht dagegen mit dem generischen Femininum genau die gleiche, wenn nicht sogar stärkere Botschaft zu vermitteln, ohne jedoch Menschen mit Legasthenie das Lesen eures Blogs noch schwerer zu machen, als es ohnehin bereits ist.

        Nienand kann dir vorschreiben, wie du zu schreiben hast, aber sprich doch einfach mal mit jemanden, der unter starker Legasthenie leidet. Er oder sie werden dir bestätigen können, dass der Begriff „Leiden“ hier ausnahmsweise mal tatsächlich zutrifft, wenn es darum geht in Textform am Online-Diskurs teilzunehmen.

        (Und ja, ich habe da auch noch viel zu lernen. Schachtelsätze sind eine alte Juristenkrankheit…)

  3. > Facebook möchte verhindern, dass Nutzerinnen aus Afrika, Asien, Australien oder Südamerika sich auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung beziehen können.

    Halb so wild (pun intended), wenn’s doch nur die Frauen betrifft *scnr*

    > Spätestens mit dem ersten „Freund“ aus einem Land außerhalb der EU werden die Daten der EU-Bürger dann doch erneut rechtswidrig verarbeitet

    Wieso? Ich sehe auf Anhieb nicht wo die DSGVO die Verarbeitung einschränken würde. FB beruft sich soweit ich weiß auf Privacy-Shield, darf also Daten in die USA exportieren. Der Verarbeitung haben alle Nutzer auch explizit zugestimmt. Lediglich über die Informiertheit dieser Zustimmung ließe sich sicher streiten.

  4. Solange man Unternehmen wie FB nicht beschränkt, werden diese uns weiter aussaugen wie Parasiten. Ich schließe schon Wetten ab, wer mal „The Shop“ wird wenn sich das alles auf den Mächtigsten konsolidiert in unserem neoliberalen System.

  5. Danke für die Information.

    „Zwar werden einige neu eingeführte Datenschutzmaßnahmen weltweit ausgerollt…“

    That wording though…
    Wie kann ich mir das bildlich vorstellen?

  6. Das die EU Vorschriften „im Geiste“ (oder sogar 100%) befolgt werden, schließt der Umzug ja nicht aus. Nicht, dass ich dem Fratzenbuch das glaube :D

    Auf der anderen Seite ist Facebook börsennotiert. NICHT die user auszulagern könnte ev. als Geschäftsschädigung von Aktionären geltend gemacht werden.

  7. Ich verstehe nicht wieso Facebook da so sehr kuscht. Erstens es sind ein paar Dutzend Volltrottel die sich darüber aufregen und dann auch noch solche die nix über IT und Technologie kapieren. Das heißt Politiker Journalisten & Co. MILLIONEN anderer User und Leute schert es überhaupt nicht oder die akzeptieren das was FB. Ich kann auch nicht mit einer Waffe in der EU rumrennen und mich dann auf die Bill of Rights der Amis stützen mit der Begründung dort ist es erlaubt und ich komme ja von dort usw.

    Facbebook muss mit den Behörden so wie Wikileaks kommunizieren:

    https://file.wikileaks.org/file/bnd-correspondence.txt

    1. Wer Geschäfte in der EU macht, muss EU Recht einhalten. Die “paar Dutzend Volltrottel“ haben das verstanden, du nicht. Was sagt uns das?

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