datenschutzgrundverordnung
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Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis
Darf der Staat bei Databrokern shoppen? (Symbolbild) Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen.
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DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“
Max Schrems DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“ Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems – aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden.
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Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission
In Zeiten von KI braucht es dringend neue Regeln, findet die Datenschutzkonferenz. Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze.
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FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?
Offenbar auf einer Linie: Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Friedrich Merz Ende Oktober in Brüssel. FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz? Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
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"Digitaler Omnibus": EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
Will die Latte niedriger legen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Digitaler Omnibus": EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.
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Cookie-Manager: Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt
Einwilligungsmanager sollen Datenschutz einfacher machen Cookie-Manager: Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar.
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Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an [UPDATE]
Reform mit der Axt: Die EU-Kommission plant anscheinend massive Einschnitte beim Datenschutz. Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an [UPDATE] Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen.
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#300 On The Record: Ist das wirklich die Lösung für das Cookie-Problem, Max von Grafenstein?
Gesprächspartner bei On The Record: Maximilian von Grafenstein #300 On The Record: Ist das wirklich die Lösung für das Cookie-Problem, Max von Grafenstein? Maximilian von Grafenstein ist Professor für „Digitale Selbstbestimmung“ und hat mit seinem Team den ersten Einwilligungs-Agenten Deutschlands entwickelt. Das Tool namens „Consenter“ soll Nutzer:innen die Entscheidungsmacht im Datenschutz zurückgeben. In der neuen Folge versucht er, uns von dem Dienst zu überzeugen.
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Datenschutz und KI: Schluss mit der Zögerlichkeit!
Abwärtsspirale: Das Treppenhaus im Oberlandesgericht Köln Datenschutz und KI: Schluss mit der Zögerlichkeit! Die Folgen des KI-Hypes für den Datenschutz sind schwer absehbar. Im Fall von Metas KI-Training zögern Aufsichtsbehörden, das Oberlandesgericht Köln gab dem Konzern sogar – fürs Erste – grünes Licht. Jura-Professorin Paulina Jo Pesch zeigt Schwächen des Urteils auf und fordert eine entschiedenere Durchsetzung der Datenschutzvorgaben.
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Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag?
Die Regierung könnte die Axt an die föderale Datenschutzstruktur legen. Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag? Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt. „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. Inzwischen liegen zahlreiche konkrete Vorschläge vor, unter anderem von SPD und Landesdatenschützer:innen, nur die Union gibt sich verschlossen.
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Training Künstlicher Intelligenz: Strukturwandel des Öffentlichen?
Wie ist KI-Training reguliert? (Symbolbild) Training Künstlicher Intelligenz: Strukturwandel des Öffentlichen? Wie dürfen Daten für das Training von KI-Modellen genutzt werden? Diese Frage beschäftigt gerade Gesellschaft und Gerichte gleichermaßen. Dabei geht es sowohl um Urheber- als auch Datenschutzrecht – und die Frage, ob die aktuellen Regeln ausreichen.
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Datenschutzgrundverordnung: Die EU öffnet die Büchse der Pandora
Die EU öffnet zum ersten Mal die Datenschutzgrundverordnung Datenschutzgrundverordnung: Die EU öffnet die Büchse der Pandora Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.
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Offener Brief: Zivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz
Viele Kräfte würden gerne die DSGVO neu verhandeln - und damit die Büchse der Pandora öffnen. (Symbolbild) Offener Brief: Zivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass dies zum Einfallstor wird, um „hart erkämpfte Rechte“ zurückzunehmen und den Datenschutz zu verwässern.
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Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz
Unternehmen sollen weniger dokumentieren müssen Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
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Cookie-Banner und Online-Tracking: EU-Kommission beerdigt Pläne für ePrivacy-Verordnung
Nach neun Jahren landet die geplante ePrivacy-Verordnung auf dem Friedhof für Gesetzentwürfe Cookie-Banner und Online-Tracking: EU-Kommission beerdigt Pläne für ePrivacy-Verordnung Eigentlich wollte die EU mit der ePrivacy-Verordnung schon vor Jahren moderne Regeln für Tracking im Internet und Datenschutz bei Messengern festlegen. Stattdessen steckte das Gesetz in Verhandlungen fest. Nun zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag zurück und öffnet den Weg für einen Neuanfang.
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Europäischer Gerichtshof: „Guten Tag“ tut’s auch
Bei der Bahnfahrt spielt die Geschlechtsidentität keine Rolle. Europäischer Gerichtshof: „Guten Tag“ tut’s auch Warum nicht einfach „Hallo“ oder „Guten Tag“ statt „Lieber Herr Meier“ sagen? Das hat sich offenbar auch der Europäische Gerichtshof gedacht und kommt zum Urteil: Ein Bahnunternehmen darf nicht als Zwangsangabe abfragen, welche Geschlechtsidentität seine Kund:innen haben.
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Databroker: Belgian data marketplace publishes passport data of thousands of people
Shopping spree on the data market: Databroker was a place where you could fill your cart with, for example, passport data of people who had no idea it was happening. Databroker: Belgian data marketplace publishes passport data of thousands of people For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the Belgian company that they took the data offline. People from several countries were at high risk of data misuse and fraud.
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Databroker: Belgischer Datenmarktplatz veröffentlicht Passdaten von Tausenden im Netz
Shoppingtour auf dem Datenmarkt: Auf Databroker konnte man seinen Karren vollmachen, zum Beispiel mit Passdaten von Personen, die davon gar nichts wussten. Databroker: Belgischer Datenmarktplatz veröffentlicht Passdaten von Tausenden im Netz Auf einem Datenmarktplatz standen wochenlang Passdaten von Tausenden Personen offen im Netz. Erst lange nach unseren Hinweisen nahm das belgische Unternehmen die Daten offline. Menschen aus mehreren Ländern waren einem hohen Risiko für Datenmissbrauch und Betrug ausgesetzt.
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Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen
Das "Closed Controlled Access Center" auf Samos: finanziert von der EU. Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.
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Redaktionsgeheimnis vs. Datenschutz: Österreichs gefährliches Spiel mit der Pressefreiheit
Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will weniger brisante Infos aus privaten Chats in der Öffentlichkeit sehen. Redaktionsgeheimnis vs. Datenschutz: Österreichs gefährliches Spiel mit der Pressefreiheit In Österreich zielt die Kanzlerpartei ÖVP mit dem Datenschutz auf das Redaktionsgeheimnis. Sie will eine höchstgerichtlich angeordnete Reform nutzen, um unliebsame Berichterstattung von den Titelseiten zu bekommen. Investigative Medien laufen Sturm.