EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht.
Datenschutz

Trotz Kritik aus Parlament und ZivilgesellschaftEU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren

Die EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten. Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch.

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Datenschutz

Fehlende RechtsgrundlageSchwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung

Der Werbekonzern Meta hat seit Jahren massiv Datenschutzregeln gebrochen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden. Mit einer Geldbuße kommt das Unternehmen diesmal nicht davon. Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, einfach aus personalisierter Werbung auszusteigen.

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Im Hintergrund EU- und USA-Flaggen, im Vordergrund: Links ein Mann mit weißen Haaren im Anzug, rechts eine blonde Frau am Rednerpult, die ihm den Kopf zudreht
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„Augenwischerei“ und „leere Worte“Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger

Was taugt die neue Executive Order des US-Präsidenten? Das Dekret soll Europäer:innen besser vor amerikanischen Geheimdiensten schützen und damit den Weg für einfachen transatlantischen Datenverkehr ebnen. Doch das reicht nicht, sagen Mitglieder des Europäischen Parlaments.

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Economic Photo Illustrations Facebook, WhatsApp, Messenger and Instagram icons displayed on a phone screen are seen in this illustration photo taken in Krakow, Poland on April 6, 2022. Krakow Poland PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xJakubxPorzyckix originalFilename: porzycki-economic220406_npCMK.jpg
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Meta-DämmerungDrohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram

Die irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken. Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen. Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als „Show“.

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Eine Frau und ein Mann, lachend, vor Fahnen der USA und EU
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Transatlantisches Daten-DilemmaDas Privacy-Shield 2.0 ist zum Scheitern verurteilt

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die USA versprechen, die Daten von EU-Bürger:innen künftig besser zu schützen, wenn Europa nur endlich grünes Licht für unkomplizierte Datenausfuhren gibt. Doch einen Ausweg aus dem Daten-Dilemma wird es nur geben, wenn Europa seine digitale Abhängigkeit von den USA reduziert. Ein Kommentar.

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Betontreppen und gläserne Hausfront, davor ein Schild mit dem nach oben gereckten Facebook-Daumen
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IrlandWenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird

Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen. Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht. Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern.

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Max Schrems und Mark Zuckerberg
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Eskalation im Facebook-VerfahrenSchrems zeigt irische Datenschutzbehörde an

Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

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Ein angebissener "american-style" Cookie auf weissem Grund.
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Datenschutz-KampagneNGO reicht hunderte Beschwerden gegen Verstöße bei Cookie-Bannern ein

Die Datenschutzorganisation noyb reicht Beschwerde gegen rechtswidrige Cookie-Banner ein. Nicht alle Unternehmen reagierten auf eine erste formlose Aufforderung, Mängel zu beheben. Einige große Firmen geben zu, Nutzer wissentlich zu manipulieren.

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Eine Datenreihe auf einem Bildschirm in verschiedenen Farben
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Konsequenzen aus Schrems-II-UrteilRegierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software

Seit einem Jahr schon fehlt für viele Datenübertragungen in die USA eine Rechtsgrundlage. Bis heute kann die Bundesregierung nicht sagen, welche Konsequenzen sie aus dem Ende des Privacy-Shield-Abkommens zieht. Unterdessen verhandelt sie mit Microsoft über die Nutzung von Cloud-Diensten, deren Legalität in Frage steht.

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Mark Zuckerberg
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Neue Klage von SchremsSchadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen?

Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof. Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht. Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben.

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