Emilia Ferrarese
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Berliner Projekt: Surfen hinter Gittern
So stellt sich die "Künstliche Intelligenz" einen PC hinter Gitter vor Berliner Projekt: Surfen hinter Gittern In den Berliner Justizvollzugsanstalten erhalten die Inhaftierten künftig Geräte, die ihnen Zugang zum Internet ermöglichen. Viele Online-Dienste können sie jedoch nur gegen Bezahlung nutzen, zu etlichen bleibt ihnen der Zugang gänzlich verwehrt. Der Berliner Vollzugsbeirat begrüßt das Projekt dennoch.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission tut zu wenig gegen Staatstrojaner
Marta Hirsch-Ziembińska, Leitende Beraterin des Europäischen Bürgerbeauftragten. PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission tut zu wenig gegen Staatstrojaner Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in diesem Jahr zusammen. Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojanereinsätzen außerhalb der EU und die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.
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Julian Assange: Offener Brief fordert Begnadigung
Der WikiLeaks-Gründer Assange hat weltweit Unterstützer:innen, die seine Freilassung fordern - ebenso wie die Unterzeichnenden des Briefes. Julian Assange: Offener Brief fordert Begnadigung In einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden fordern 45 Unterzeichnende die Begnadigung von Julian Assange, darunter Europaabgeordnete, NGOs und Ehefrau Stella Assange. Noch sitzt der Gründer von WikiLeaks in Großbritannien in Haft, doch die Auslieferung an die USA droht.
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Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren
Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden. Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst. Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren Die EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten. Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch.
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Nach Plattform-Protesten: Umstrittenes Gesetz zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt
Das geplante Mediengesetz sollte einen sicheren Hafen für Medienunternehmen schaffen. Nach Plattform-Protesten: Umstrittenes Gesetz zur Querfinanzierung von Medien vorerst gestoppt Noch in diesem Jahr sollte der US-Kongress ein Gesetz verabschieden, das Medienunternehmen neue Einnahmen durch verpflichtende Lizenz-Deals mit Plattformen beschert. Meta drohte deshalb erneut mit einer News-Blockade auf Instagram und Facebook, auch die Electronic Frontier Foundation und andere NGOs liefen Sturm – mit Erfolg.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern
Quentin Liger stellte den Parlamentarier:innen die wichtigsten Erkentnisse der Studie vor. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Spionage in El Salvador: Pegasus-Opfer klagen vor US-Gericht
In El Salvador wurden Journalist:innen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht. Sie wehren sich nun dagegen und verklagen die Herstellerfirma NSO Group. Spionage in El Salvador: Pegasus-Opfer klagen vor US-Gericht Journalist:innen, die aus El Salvador über die dortige korrupte Regierung berichteten, wurden mit der Spionagesoftware Pegasus gehackt und ausgespäht. Sie haben nun vor einem US-Gericht Klage gegen die Herstellerfirma NSO Group eingereicht.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren
Die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld attestiert der EU ein vollumfängliches Versagen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren In der zweiten Sitzung des Tages diskutierten die Abgeordneten den Entwurf des Abschlussberichts. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern
Andreu van den Eynde, Anwalt, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament
Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont Pegasus-Untersuchungsauschuss: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen
Thorsten Schröder vom CCC, der sich seit den 1990er-Jahren mit Zero-Day-Schwachstellen beschäftigt, war als Experte geladen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen Diese Anhörung des Ausschusses hatte einen technischen Schwerpunkt. Die Abgeordneten wollten verstehen, wie Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden und wie sie gehandelt werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird entscheiden: soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob der EuGH den geplanten Zusatzartikel prüft - oder nicht? Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.
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COP27: Ägypten überwacht Teilnehmende der Weltklimakonferenz
Bei der Weltklimakonferenz sollen sich die Teilnehmenden eigentlich auf die Bekämpfung des Klimawandels konzentrieren können. Dieses Jahr ist der Austausch aber nur eingeschränkt möglich. COP27: Ägypten überwacht Teilnehmende der Weltklimakonferenz Das ägyptische Regime überwacht die Weltklimakonferenz und seine Teilnehmenden engmaschig. Ägyptische Sicherheitskräfte sollen regelmäßig ihre Befugnisse überschreiten und Gespräche, Panels und Protestaktionen filmen. Das Konferenzzentrum befindet sich dazu ausgerechnet in der Hand des ägyptischen Auslandsgeheimdienstes.
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Digitalisierung: Studie kritisiert geplante Nationale Bildungsplattform
Bildung ist vielfältig - das sollte sich auch in der Nationalen Bildungsplattform widerspiegeln, fordert eine neue Studie. Digitalisierung: Studie kritisiert geplante Nationale Bildungsplattform Die Nationale Bildungsplattform wird in Zukunft nicht nur die digitale Bildung, sondern auch unsere Auffassung von Bildung generell bestimmen. Das Projekt der Bundesregierung ist gegenwärtig noch in der Umsetzung. Eine Studie im Auftrag von Wikimedia Deutschland kritisiert die aktuellen Pläne, die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft und fordert einen offenen Diskurs.
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Umzug zu Mastodon: So schwer ist es nun auch nicht
So stellt sich eine Künstliche Intelligenz den aktuellen Zustand der Büros bei Twitter vor. (Symbolbild) Umzug zu Mastodon: So schwer ist es nun auch nicht Der Hype um das Netzwerk Mastodon hält an, seit Elon Musk Twitter gekauft und große Teile der Belegschaft gefeuert hat. Neulinge tun sich bei den ersten Schritten teils schwer. Wir stellen Werkzeuge vor und geben Tipps, wie der Einstieg gelingen kann.
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Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden
24 zivilgesellschaftliche Organisationen erinnern die Bundesregierung heute an ihre Zusage: ein Verbot biometrischer Identifizierungssysteme. Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden AlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht. Noch bis zum 6. Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act. Der jetzige Vorschlag sieht nur ein aufgeweichtes Verbot biometrischer Überwachung vor – anders, als die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
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Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
In Griechenland ist der Spionageskandal um Pegasus und Predator noch nicht ausgestanden. (Symbolbild) Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz? Die jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen. Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat.
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Soziale Netzwerke: Indische Regierung schafft „staatliche Zensurstelle“
In Indien hat die Regierung künftig noch mehr Einfluss auf die Social-Media-Plattformen. Soziale Netzwerke: Indische Regierung schafft „staatliche Zensurstelle“ Eine neue Beschwerdestelle soll in Indien das letzte Wort in Fragen der Content-Moderation auf den Plattformen erhalten. Das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie wird die entsprechenden Stellen besetzen. Auf diese Weise erweitert die Regierung ihren Einfluss auf die sozialen Medien des Landes.
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Wikipedia: Nachwuchsrekrutierung für die Online-Enzyklopädie
Bei Wikipedia können im Prinzip alle Artikel bearbeiten - es muss nur verständlich sein, wie. Wikipedia: Nachwuchsrekrutierung für die Online-Enzyklopädie Bei Wikipedia sollen neue Features neue Editor:innen anlocken. Ob die Wikimedia Foundation mit ihrem mehrgleisigen Lösungsansatz erfolgreich sein wird, bleibt jedoch abzuwarten.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie
Ot van Daalen von der Universität Amsterdam sprach im Ausschuss zum Einfluss von Staatstrojanern auf Grundrechte. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie Am 27. Oktober traf sich der Ausschuss, um über die Auswirkungen von Staatstrojanern auf Grundrechte, auf die Demokratie und auf Wahlen zu sprechen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.