Julien Schat
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Vermisste in Syrien: Was es außer DNA-Daten für die Suche braucht
Nach dem Sturz des Assad-Regimes wurden immer wieder Massengräber entdeckt, hier nahe Damaskus. Vermisste in Syrien: Was es außer DNA-Daten für die Suche braucht Obwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.
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Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?
Die Gesetzesgrundlage für HessenData auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus? Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern
Quentin Liger stellte den Parlamentarier:innen die wichtigsten Erkentnisse der Studie vor. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten verheimlichen Missbrauch von Staatstrojanern Der Untersuchungsausschuss hat eine Studie zum rechtlichen Rahmen beim Einsatz von Staatstrojanern erstellen lassen. Der Co-Autor Quentin Liger trug die wesentlichen Erkenntnisse der Studie vor. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs
Für seine Exporte in den Sudan und an andere Staaten nutzt Intellexa eine weiße Cessna. (Symbolbild) Europäische Überwachungsexporte: Intellexa beliefert sudanesische Paramilitärs Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren
Die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld attestiert der EU ein vollumfängliches Versagen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Die EU muss handeln und Staatstrojaner kontrollieren In der zweiten Sitzung des Tages diskutierten die Abgeordneten den Entwurf des Abschlussberichts. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern
Andreu van den Eynde, Anwalt, spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. PEGA-Untersuchungsausschuss: Spanien überwacht Katalanen mit Staatstrojanern Die Anhörung des Ausschusses sollte Details zum Staatstrojaner-Skandal in Spanien ans Licht bringen. Mit dem Auftritt der spanischen Geheimdienstchefin zeigten sich die Abgeordneten nicht zufrieden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Verbraucherschutz und Sicherheitsrisiken: Twitter im Visier der Behörden
Massenentlassung und Abo-Desaster haben die Behörden auf den Plan gerufen. (Symbolbild) Verbraucherschutz und Sicherheitsrisiken: Twitter im Visier der Behörden Das Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu. Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob der Konzern weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Dabei stehen Twitters EU-Hauptsitz sowie die Sicherheitsvorkehrungen und die Inhaltemoderation des sozialen Netzwerks auf dem Prüfstand.
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Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung
Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen rief im Vorfeld die Digitale Dekade aus. (Symbolbild) Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen
Thorsten Schröder vom CCC, der sich seit den 1990er-Jahren mit Zero-Day-Schwachstellen beschäftigt, war als Experte geladen. PEGA-Untersuchungsausschuss: Sicherheitslücken schließen statt sie zu verkaufen Diese Anhörung des Ausschusses hatte einen technischen Schwerpunkt. Die Abgeordneten wollten verstehen, wie Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern ausgenutzt werden und wie sie gehandelt werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Sicherheit des Internets: Zertifizierungsstelle könnte Hintertür für US-Geheimdienst öffnen
Die Zertifikate stellen einen wichtigen Baustein für die Sicherheit im Internet dar. (Symboldbild) Sicherheit des Internets: Zertifizierungsstelle könnte Hintertür für US-Geheimdienst öffnen Chrome, Safari und Firefox vertrauen den Zertifikaten von TrustCor Systems. Laut einem Bericht hat das Unternehmen jedoch Beziehungen zur US-Regierung und zu einem Spyware-Hersteller. Das könnte die Sicherheit von Webseitenaufrufen massiv gefährden.
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Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“
Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck wirft der Bundesregierung vor, passiv geblieben zu sein. Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“ Was steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck.
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Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen
Bisland hat kein Staat bis auf Russland dem Whistleblower Asyl angeboten. Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.
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Katar-Recherche: Hackingangriffe gegen WM-Kritiker:innen
Der Golfstaat ließ Michel Platini offenbar während laufender Ermittlungen hacken (Symbolbild) Katar-Recherche: Hackingangriffe gegen WM-Kritiker:innen Katar hat offenbar in großem Ausmaß Kritiker:innen des Regimes weltweit ausspionieren lassen. Zu den zahlreichen Missständen im Vorfeld der Fußball-WM tritt nun ein Hacking-Skandal mit enormer politischer Sprengkraft.
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Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
Von der Stellungnahme Österreichs erhoffen sich Bürgerrechtler:innen Signalwirkung (Symbolbild) Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle Bei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet.
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Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung
Iranische Bürger:innen kämpfen seit Wochen für Frauen- und Freiheitsrechte im Iran. Im Bild eine Solidaritätsdemonstration in der Türkei. Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung Die iranische Regierung kann offenbar detailliert kontrollieren, wann, wo und wie Handynutzer:innen im Land miteinander kommunizieren. Expert:innen warnen vor der Gefahr für die Protestierenden.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie
Ot van Daalen von der Universität Amsterdam sprach im Ausschuss zum Einfluss von Staatstrojanern auf Grundrechte. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden Grundrechte und Demokratie Am 27. Oktober traf sich der Ausschuss, um über die Auswirkungen von Staatstrojanern auf Grundrechte, auf die Demokratie und auf Wahlen zu sprechen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Privatsphäre von allen
Ángel Vallejo spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die Privatsphäre von allen In der zweiten Anhörung des Tages beschäftigte sich der Ausschuss mit der Gefährdung vertraulicher Kommunikation durch Staatstrojaner. Fünf Expert:innen waren geladen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die IT-Sicherheit von allen
Jo De Muynck, Vertreter der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden die IT-Sicherheit von allen Am 26. Oktober waren zum zweiten Mal Vertreter:innen der Tech-Branche zu Gast im Untersuchungsausschuss, außerdem die EU-Agentur für Cybersicherheit und das Computer Emergency Response Team der EU. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch
TikTok hat großen Nachholbedarf wenn es um politische Werbung und Falschnachrichten geht. TikTok und Facebook: Plattformen winken Fake News zur US-Wahl durch Facebook und TikTok scheitern daran, politische Werbeanzeigen mit offensichtlichen Falschinformationen zur US-Kongresswahl zu blockieren. Das zeigt eine Studie von Global Witness und Cybersecurity for Democracy.
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Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte
Die Förderung digitaler Open-Source-Infrastruktur durch die Bundesregierung nimmt konkrete Form an (Symbolbild) Sovereign Tech Fund: Neuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte Weite Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzen Open-Source-Software, die häufig nur von wenigen Einzelpersonen entwickelt und gewartet wird. Dem soll der Sovereign Tech Fund Abhilfe verschaffen. Mit 1,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium startet er jetzt in die Pilotrunde.