Alle Artikel von Julien Schat

Im Hintergrund ist eine Cessna abgebildet, im Vordergrund eine Smartphone mit einem Augapfel, der einen Menschen beobachtet. Durch die Graphiken scheint die sudanesische Flagge hindurch
Überwachung

Europäische ÜberwachungsexporteIntellexa beliefert sudanesische Paramilitärs

Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.

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Links ist Elon Musk abgebildet, im Hintergrund eine rote Hauswand mit dem Twitter-Logo. Der Twitter-Vogel wird von einer Lupe untersucht.
Datenschutz

Verbraucherschutz und SicherheitsrisikenTwitter im Visier der Behörden

Das Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu. Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob der Konzern weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Dabei stehen Twitters EU-Hauptsitz sowie die Sicherheitsvorkehrungen und die Inhaltemoderation des sozialen Netzwerks auf dem Prüfstand.

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Links ist Ursula von der Leyen abgebildet, rechts ein Ausschnitt aus der Erklärung der digitalen Rechte
Demokratie

Erklärung für Digitale GrundrechteSchöne Worte, kaum Verpflichtung

Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.

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Links sind die Firefox- Safari und Chrome-App zu sehen. Im Hintergrund sind Ketten abgebildet.
Überwachung

Sicherheit des InternetsZertifizierungsstelle könnte Hintertür für US-Geheimdienst öffnen

Chrome, Safari und Firefox vertrauen den Zertifikaten von TrustCor Systems. Laut einem Bericht hat das Unternehmen jedoch Beziehungen zur US-Regierung und zu einem Spyware-Hersteller. Das könnte die Sicherheit von Webseitenaufrufen massiv gefährden.

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Link ist Snowdens Profil abgebildet, rechts ein Stempel mit der Aufschrift "Asyl".
Öffentlichkeit

Asyl für WhistleblowerAmpel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen

Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.

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Bunte Leitungen für den Glasfaserbau auf einer Wiese.
Demokratie

Sovereign Tech FundNeuer Fördertopf finanziert sieben Open-Source-Projekte

Weite Teile der Wirtschaft und Zivilgesellschaft nutzen Open-Source-Software, die häufig nur von wenigen Einzelpersonen entwickelt und gewartet wird. Dem soll der Sovereign Tech Fund Abhilfe verschaffen. Mit 1,7 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium startet er jetzt in die Pilotrunde.

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Der Slogan "Menschenrechte #unverhandelbar" steht auf einem Protestbanner. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu sehen
Überwachung

EU-BürgerbeauftragteAuf Konfrontationskurs mit Frontex

Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.

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Aktivist wird von der Polizei abgeführt.
Öffentlichkeit

Interview mit Silke Pfeiffer„Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“

Der Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran.

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Menschen mit Regenschirmen auf einer Kreuzung
Überwachung

Polizeigesetz NRWBürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf

Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.

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Eine Glaskugel, durch die man ein Hochaus sieht
Überwachung

Nordrhein-WestfalenPalantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant

Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

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