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Das linek Handgelenk eines Radfahrers mit einer Smartwatch von Sony.
Überwachung

Gesichtserkennung und BewegungsprofilGroßbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen

Fünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden. Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert.

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Demonstration für Klimaschutz. Mittig im Bild ist ein grünes Plakat mit der Aufschrift "It's not easy being green".
Öffentlichkeit

Pimmelgate SüdAugsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren

Nachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor. Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch.

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Jan Böhmermann in seiner Sendung zu Microtargeting neben der Facebook-Werbeanzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums
Demokratie

Nach Microtargeting-SkandalNeue Werberichtlinien halten nicht, was sie versprechen

Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen.

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Ein Graffitisprayer sprüht den Schriftzug Bundeskriminalamt auf dem Behördenschild an (Fotomontage)
Öffentlichkeit

FinFisher-VertragWir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.

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Alle Artikel chronologisch

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Der EU-Entwurf weckt ernste Bedenken bei EU-Datenschützer:innen
Überwachung

"Ernste Bedenken"EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander

Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung.

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Überwachung

Pegasus-AusschussEU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten

Die EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden. Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen. Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt.

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Überwachung

ProzessTwitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben

Spione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben. Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor.

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Lötstellen eines Motherboards in den Farben grün und schwarz.
Überwachung

Verhandlungen von Rat und ParlamentEU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden

Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.

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Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Plakat an der Roten Flora in Hamburg mit der Aufschrift: "Andy, du bist so 1 Pimmel, tritt zurück"
Öffentlichkeit

Verfahren eingestelltHamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet

Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Economic Photo Illustrations Facebook, WhatsApp, Messenger and Instagram icons displayed on a phone screen are seen in this illustration photo taken in Krakow, Poland on April 6, 2022. Krakow Poland PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xJakubxPorzyckix originalFilename: porzycki-economic220406_npCMK.jpg
Datenschutz

Meta-DämmerungDrohendes Daten-Export-Verbot für Facebook und Instagram

Die irische Datenschutzbehörde will offenbar endlich ernst machen und Meta verbieten, Daten von EU-Bürger:innen in die USA zu schicken. Der Konzern hatte für diesen Fall angedroht, seine Dienste in Europa einzustellen. Aktivist Max Schrems bezeichnet den Vorgang als „Show“.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Eine Polizeikette vor einem Transparent "Wir sind alle Linksunten".
Demokratie

Ermittlungen eingestelltLinksunten doch keine kriminelle Vereinigung

Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.

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Zwei große weiße Patouillenboote nebeneinander im Hafen angebunden.
Demokratie

Geheimsache GrenzüberwachungItalien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein

Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Das Luftfahrzeug im Flug über einer Startbahn, darunter mehrere Personen, im Hintergrund Berge und Dunst.
Technologie

„Zephyr“ von AirbusStratosphärendrohne schlägt eigenen Rekord

Seit 42 Tagen ist der unbemannte Segler von Airbus ohne Unterbrechung unterwegs. Kein Flugzeug war derart lange ohne Treibstoffzufuhr in der Luft. Als fliegender Internetknoten könnte die Drohne 250 Mobilfunkmasten ersetzen. Interesse gibt es aber vor allem beim Militär.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.