netzpolitik.org

Für Verbraucher:innen birgt das Netz einige Probleme: Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend gestaltet, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, personalisierte Werbung komplett zu verbieten.

Ticker

The New York Times vor 12 Stunden
Um rechtliche Risiken zu minimieren, soll Google vor 15 Jahren begonnen haben, interne Kommunikation möglichst zu verschleiern. Angestellte sollten "gut nachdenken", bevor sie schriftliche Spuren hinterlassen, so ein vertrauliches Memo aus dem Jahr 2008.

Ars Technica vor 14 Stunden
In einer Schule im US-Bundesstaat Pennsylvania eskaliert der Streit um nicht-einvernehmliche sexuelle Deepfakes. Ein Schüler sei wegen der Erstellung der Bilder festgenommen worden; Eltern sollen der Schule vorwerfen, nicht rechtzeitig reagiert zu haben.

LTO vor 15 Stunden
Steigt der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro? Weil sich die Länder nicht einigen, ziehen ARD und ZDF nun vors Bundesverfassungsgericht.

Alle Tickermeldungen in der Übersicht

Illustration im isometrischen Stil zeigt US-Soldaten und eine Rakete mit einem Radioaktiv-Warnzeichen. Alle erwähnten Objekte haben rote Stecknadeln, die Ortsmarken darstellen. Im Hintergrund Nebel.

Die wichtigsten Stützpunkte von US-Militär und NATO in Deutschland lassen sich durch Handy-Standortdaten ausspähen, offen verkauft durch Datenhändler. Eine gemeinsame Recherche von WIRED, netzpolitik.org und BR zeigt, wie Verantwortliche das Problem seit Jahren nicht in den Griff bekommen.

Drei Menschen vor blauem Hintergrund, vorne eine blonde im lila Blazer

Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.

Autoritarismus und Rassismus sind wieder salonfähig geworden und bedrohen die offene Gesellschaft. Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 395.000 Euro.

Mit unserer Arbeit halten wir der aktuellen Ausgrenzungspolitik den Spiegel vor. Wir fordern: „Grundrechte zuerst!“ – und zwar für alle.

Grundrechte und Nazi-Parolen passen nicht zusammen. Hinter jeder dieser Parolen steckt der Wille, Menschen auszuschließen und zu entrechten. Wir werden es nicht akzeptieren, dass diese Ideen in die Mitte einsickern und Realität werden. Wir stellen uns gegen die autoritäre Wende.

Wir wollen eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Wir wollen Grundrechte für alle. Dafür kämpfen wir.

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Aktuelle Artikel

Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren – für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherche gemeinsam mit BR und WIRED. Zeit, den Datenhandel als das zu behandeln, was er ist. Ein Kommentar.

Handys mit den Apps von Bluesky und X, im Hintergrund Elon Musk.

Musks Plattform X wird von einer weiteren Exodus-Welle erfasst. Vor allem der Konkurrent Bluesky profitiert davon, während das unkommerzielle und dezentrale Fediverse leer ausgeht. Woran liegt das?

Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig.

Das Wort Deutsche*r in Fraktur, statt Genderstern ein Hakenkreuz

Wer gesellschaftskritische Karikaturen im Netz teilt, auf denen Hakenkreuze zu sehen sind, gerät in den Fokus der Justiz. Das mussten fünf Follower:innen des Karikaturisten Guido Kühn erfahren, gegen die ermittelt wird – in einem Fall sogar per Hausdurchsuchung.

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Podcast

Düsteres Bild eines massiven Eckturmes des Reichtstagsgeböudes mit einer Deutschlandflagge und einer dunklen, wolkenverhangenen Himmel

Wochenrückblick

Kolumne

Menschen, die tagsüber in der Nähe der New Yorker Stadtbibliothek spazieren gehen

Transparenzbericht

Ein impressionistisches Gemälde von Vincent van Gogh, das Angler und Boote an der Pont de Clichy zeigt

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.

Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt, wie Daten - in Form von Würfeln - in eine Nase strömen.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig.

In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden.

Staatstrojaner

Mann im Parlament faltet Hände vor der Brust

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Mann mit schwarzer Kappe steht an Pult und reißt die Arme hoch

Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump als „Department of Government Efficiency“ ankündigt und beim Streichen von Kosten und „überflüssigen Vorschriften“ beraten. Doch nicht nur der Name der neuen Abteilung lässt viele Fragen offen.

Plenarsaal im Sächsischen Landtag in Dresden

Daniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut. Wir sprechen mit ihm über die sächsische Software-Landschaft, die Open-Source-Strategie, das Transparenzgesetz und die Frage, was nach der Wahl zurückgedreht werden könnte.

Fünf Personen stehen auf Treppen vor Säulen.

Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben.

Digitaler Euro

Ungeordnete Klemmbausteine in verschiedenen Farben liegen auf dem Boden herum.

Stefan Berger und Markus Ferber sitzen in einem Ausschusssaal des EU-Parlaments. Berger argumentiert, Ferber hört zu.

Stefan Berger und Markus Ferber sitting in a committee room of the EU Parliament. Berger is arguing, Ferber listening.

A waiter's cloche with metal cupola stands on a table, closed.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Laut einer Studie verzögert sich das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2030 alle deutschen Haushalte mit Glasfaser zu versorgen. Faktoren seien Schwierigkeiten beim Ausbau auf dem Land und eine Telekom, die ihre Marktmacht missbraucht, um den Ausbau der Konkurrenz zu verlangsamen.

In zwei Wochen soll die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Im Vorfeld fordern nun zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen eine Klarstellung: Die künftige EU-Kommission müsse das offene Internet bewahren.

Ein exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen.

Schriftlogo des Podcasts Systemeinstellungen

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Ein Entwickler hat eine Seite mit umfassenden IT-Sicherheitstipps veröffentlicht. Das Besondere daran: Die persönliche Reise zum Datenschutz ist in ein Spiel eingebettet.

Eine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet die Bundesregierung, und will das Bundesmeldegesetz ändern. In einer Fachleute-Anhörung im Bundestag hatten Expert:innen noch Verbesserungsbedarf. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist ungewiss.

Illustration im Bauhaus-Stil. Ein großes Auge wacht über einem Zebrastreifen. Im Vordergrund läuft eine Frau mit Handy.

Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden.

Verbraucherschutz

Ein Handy zeigt den Startbildschirm der Temu-App. Zwei Männerhände halten das Handy.

Auto, Sicht auf Autobahn, schematische Darstellung von Daten. Prompt: highway, inside a connected car, camera, schematic data, surveillance, illustration

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Die Gesichter der designierten EU-Kommissar:innen vor einer Europaflagge.

Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.

Stapel mit Münzen vor einem regenbogenfarbenen, gemalten Hintergrund

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal.

Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen.

Chatkontrolle

Eine Kamera filmt eine Person, die einen Brief schreibt / Prompt: a surveillance camera filming a person writing a letter, illustration, black outlines

Überwachungskamera filmt wie jemand einen Brief schreibt / Prompt: a surveillance camera filming a person writing a letter, illustration,

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Die Förderung von Open-Source-Projekten wird deutlich ausgebaut. Der Prototype Fund erhöht die möglichen Fördersummen. In der nächsten Förderrunde liegt der Fokus auf Datensicherheit und Software-Infrastruktur.

Automatische Grenzkontroll-Gates am Münchner Flughafen, von schräg oben fotografiert

Mit dem Ein-/Ausreisesystem wollen die EU-Staaten eine riesige Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern aufbauen. Daraus wird erstmal nichts. Auch eine stufenweise Umsetzung ist wenig realistisch.

Mitte Januar geht die elektronische Patientenakte für alle an den Start. Forschende bescheinigen dem Konzept allerdings gravierende Schwachstellen. Um ein möglichst hohes Maß an IT-Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten, will die gematik nachbessern.

Interviews

Ein Porträtfoto von Katarzyna Szymielewicz

A portrait photograph of Katarzyna Szymielewicz

Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Die auf Machine Learning basierende Suchmaschine Perplexity führt Werbung ein, um im Wettbewerb der KI-Unternehmen mitzuhalten. Von dem Schritt sollen auch Verlagspartner wie Der Spiegel profitieren. Andere Verlage hatten Perplexity wegen Urheberrechtsverstößen verklagt.

Die BVG-Fahrinfo-App erleichtert die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert die fehlende Barrierefreiheit.

Justitia-Figur, auf deren Waage der Schriftzug "Meta" liegt.

Kaum in Kraft, schon in Aktion: Der Bundesgerichtshof nutzt ein neues Gesetz, um eine Entscheidung zu den Facebook-Datenlecks zu treffen. Bisher hatte der Mutterkonzern Meta mehrmals Revisionen durch Vergleiche abgewürgt.

Vorratsdatenspeicherung

Marco Buschmann und Nancy Faeser schütteln Hände

Marco Buschmann und Nancy Faeser in einer hitzigen Debatte

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Alex Kekesi and a screenshot of Pornhub's German age control pop-up

After years of criticism, Pornhub wants to do things differently – and is even granting interviews. Pornhub executive Alex Kekesi explains the reasons behind this shift, why the platform is at odds with the EU, and how Trump’s supporters aim to ban porn.

Porträt von Alex Kekesi. Screenshot der Altersabfrage bei Pornhub.

Nach jahrelanger Kritik will Pornhub alles anders machen – und gibt sogar Interviews. Hier erzählt Pornhub-Managerin Alex Kekesi, woher der Sinneswandel kommt, warum die Plattform ein Problem mit der EU hat und wie Trumps Gefolgschaft Pornos verbieten will.

Mit Dating-Apps suchen wir nach Partner:innen. Doch finden tun wir vor allem den Dopaminrausch beim nächsten Swipe und Selbstbestätigung im folgenden Like. Diesen Markt müsste niemand ohne Match verlassen. Und doch bleiben wir auf der Suche. Und sei es nur nach ein wenig mehr Aufregung.

Recherchen

Männliches Gesicht mit Spiegel-Sonnenbrille.

Die Collage zeigt eine Frau, die auf ihr Handy schaut. Wie geht einen Wanderweg entlang. Hinter ihr auf dem Weg erstrecken sich Ortsmarken, die zeigen, dass sie getrackt wurde. Vom Handy gehen Signale aus. Am Horizont ist ein Auge.

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Eine Roboterhand und eine Menschenhand greifen nach dem Wikipedialogo.

Die Integrität der Wikipedia ist bedroht: Fünf Prozent neuer englischer Artikel seien KI-generiert, findet eine Studie heraus. Während in der englischen Wikipedia bereits Aufräumtrupps aktiv sind, diskutiert die deutschsprachige Community noch über ihren Umgang mit den maschinellen Autoren.

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Fotografen abgewiesen, der sich dagegen gewehrt hatte, dass eines seiner Fotos vom gemeinnützigen Verein LAION zum Training sogenannter Künstlicher Intelligenz angeboten wird. Als Forschungseinrichtung sei LAION dies erlaubt. Dabei verschenkt der Verein seine Daten auch an kommerzielle KI-Unternehmen.

Eine Person wirft ihr Abgeordnetenkärtchen in die Box für die namentliche Abstimmung.

Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.