Ticker

LTO vor
Von Shinyflakes zu Candylove: Maximilian Schmidt baute den ersten Online-Drogenshop im Kinderzimmer auf, den zweiten im Gefängnis. Zu letzterem läuft derzeit das Gerichtsverfahren. Noch ist es nicht vorbei, der Bundesgerichtshof hat gerade zu Revisionen entschieden.
taz vor
Der TikTok-Trend der Stunde heißt offenbar "Racheverzicht". Was erstmal irgendwie gut klingt, führt sich selbst schnell ad absurdum, hat Giorgia Grimaldi beobachtet.
SWR1 vor
In "Radioreport Recht" spricht Alena Lagmöller mit dem Rechtswissenschaftler Clemens Arzt über das BKA-Gesetz-Urteil aus Karlsruhe. Es geht dabei aber auch um das sogenannte Sicherheitspaket und Gesetzentwürfe, die schon in der Schublade gewartet hatten.
Überwachung

Going DarkEuropäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen

In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden.

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Eingang Dienstgebäude des BSI
Technologie

Umsetzung der NIS2-RichtlinieGesetz für IT-Krisenfälle in der Kritik

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie fand bei Experten in der heutigen Anhörung im Innenausschuss keine Gnade und erntete breite Kritik. Er hat auch eine klaffende Lücke: Es fehlt ein IT-Schwachstellenmanagement. Die Ampel verabschiedet sich von gleich zwei Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

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Stacheldrahtzaun, im Hintergrund ein Gitter
Überwachung

TelioWenn Sicherheitslücken Menschen im Knast gefährden

Ein Monopolist für Gefängniskommunikation hatte eine Sicherheitslücke in seinem System. Über eineinhalb Jahre standen Daten von Telefonaten offen im Netz, die Insass:innen mit der Außenwelt gehalten haben. Wie oft die Daten abgerufen wurden, ist laut Hersteller nicht nachvollziehbar.

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In der Flagge der EU sind sechs Sterne durch die Firmenlogos von Amazon, Google, Apple, TikTok, Facebook und Microsoft.
Demokratie

Digitale Märkte„Big Tech“ schmuggelt sich in EU-Workshops

In öffentlichen Workshops rund um das Gesetz über digitale Märkte tauscht sich die EU-Kommission mit der Branche aus. Doch ein guter Teil der Teilnehmenden hat dabei seine Verbindungen zu Google, Apple & Co. nicht offengelegt. Das haben mehrere NGOs in einer Untersuchung festgestellt.

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Alle Artikel chronologisch

Staatstrojaner

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Drei Menschen in einem kleinen Raum mit mehr als zehn Bildschirmen, die Überwachungsaufnahmen zeigen.
Überwachung

Festung EuropaDie Profiteure der technischen Migrationsabwehr

Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar, darunter sind Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute und politische Institutionen.

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Mann mit stilisierter Gesichtserkennung im Gesicht, Vektoren, Daten. Prompt: face recognition, man, biometric features, surveillance, search screen with many biometric faces
Überwachung

Reaktionen auf das Sicherheitspaket„Die Koalition der Überwachung“

Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.

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Podcast

Zwei Menschen kämpfen auf einer Matte
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#285 Off the RecordKampfkunst

Transparenzbericht

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

LeistungsschutzrechtAustralischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co.

Australien will Geld von Online-Diensten wie Meta oder Alphabet, um damit den Journalismus mitzufinanzieren. Ein Erfolg war der „News Media Bargaining Code“ bislang jedoch nicht. Nun schlägt ein Parlamentsausschuss neue Ansätze vor, unter anderem eine steuerliche Abgabe für soziale Medien.

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Eine Maus-Figur steckt in einem Stiftebecher
Öffentlichkeit

Streit um ARD, ZDF und Co.Wir müssen über Journalismus für alle reden

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar.

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der Umriss einer Person, die läuft, im Umriss ist Quellcode, die Person läuft auf Aktenstapel zu, die sich im Hintergrund auftürmen
Öffentlichkeit

RegistermodernisierungIT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“

Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.

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Digitaler Euro

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

5G+ GamingWie das neue Spielepaket der Telekom die Netzneutralität gefährdet

Ein exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Illustration im Bauhaus-Stil. Ein großes Auge wacht über einem Zebrastreifen. Im Vordergrund läuft eine Frau mit Handy.
Datenschutz

Locate XDie verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten

Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden.

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Auto, Sicht auf Autobahn, schematische Darstellung von Daten. Prompt: highway, inside a connected car, camera, schematic data, surveillance, illustration
Datenschutz

AustralienAuto-Hersteller geben biometrische Daten der Kunden an Dritte weiter

Moderne Autos sind ein Datenschutzalbtraum. Australische Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass Marken wie Kia, Hyundai und Tesla Sprachaufnahmen aus dem Innenraum auch mit Drittfirmen teilen. Das veraltete Datenschutzgesetz des Landes verhindert eine solche Praxis nicht.

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Verbraucherschutz

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Ein Kurierdienstfahrer steht vor einer EU Flagge und einer Deutschlandflagge.
Demokratie

EU-Richtlinie für PlattformarbeitWas bei der Umsetzung in Deutschland nicht fehlen darf

Eine neue EU-Richtlinie soll die Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitenden verbessern. Die Mitgliedstaaten haben in der Umsetzung allerdings große Freiräume. Gewerkschaften, Forschende und Plattformarbeitende fordern deshalb eine klare und starke Umsetzung in deutsche Gesetze.

Lesen Sie diesen Artikel: Was bei der Umsetzung in Deutschland nicht fehlen darf
Demonstrierende halten die grell-orangenen Buchstaben des Worts "Enteignen" hoch
Demokratie

Ein Plädoyer Holen wir uns das Internet zurück!

Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.

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Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende
Demokratie

ÄgyptenBlogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft

Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik.

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Chatkontrolle

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Zwei Mediziner blicken in ein Mikroskop
Technologie

Fraunhofer-GutachtenElektronische Patientenakte leidet an schweren Schwachstellen

Mitte Januar geht die elektronische Patientenakte für alle an den Start. Forschende bescheinigen dem Konzept allerdings gravierende Schwachstellen. Um ein möglichst hohes Maß an IT-Sicherheit und Datenschutz zu gewährleisten, will die gematik nachbessern.

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Männliches Gesicht mit Spiegel-Sonnenbrille.
Technologie

Hacker-ParagrafenWir veröffentlichen den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das Justizministerium in einem Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Lilith Wittmann und der CCC begrüßen den ersten Schritt – und fordern weitere Änderungen.

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Die designierte EU-Kommissarin Henna Virkkunen
Technologie

EU-KommissionZeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt

In zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Brieftasche nutzen können. Aber ob das gelingen wird, ist zunehmend fraglich: Die Kritik von Regierungen und der Zivilgesellschaft reißt nicht ab. Heute musste die EU-Kommission deshalb eine wichtige Abstimmung verschieben.

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Interviews

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Nutzerrechte

Unzulässige Zusammenführung von DatenMeta beugt sich dem Bundeskartellamt

Jahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt. Die Behörde hatte dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt. Heute hat das Verfahren sein Ende gefunden, während das nächste in den Startlöchern steht.

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Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Recherchen

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Eine Person wirft ihr Abgeordnetenkärtchen in die Box für die namentliche Abstimmung.
Wissen

Bundestagszusammenfasser„Irgendjemand muss es ja machen“

Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.

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Hände an einer Tastatur, darüber eingeblendete Formeln und Co.
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Warum Schulen und Freie Software gut zusammenpassen

Obwohl Freie und Open-Source-Software proprietären Anwendungen in vielen Aspekten überlegen sind, setzen Schulen oft weiter auf Tech-Monopolisten. Alle? Nein, es gibt gallische Dörfer und Landkreise, die sich von Big Tech lösen. Sie zeigen: Nachmachen lohnt sich.

Lesen Sie diesen Artikel: Warum Schulen und Freie Software gut zusammenpassen