Archiv: 2025

Das Bild zeigt zwei Porträts von Frauen, die nebeneinander platziert sind. Auf der linken Seite ist eine Frau mit dunklem, lockigem Haar und einem kräftigen roten Lippenstift zu sehen. Sie trägt eine dunkelblaue Bluse und steht vor einem Hintergrund aus Holzpaneelen. Rechts ist eine Frau mit langem, blondem Haar und einem strahlenden Lächeln zu sehen. Sie trägt ein helles Oberteil mit einem passenden Blazer. Der Hintergrund ist hell und unscharf. Beide Frauen schauen direkt in die Kamera und vermitteln einen freundlichen und professionellen Eindruck.

Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.

Eine Weihnachtsszene mit roten Geschenken und Kugeln am Baum, in die Kugeln sind Gesichter der Teammitglieder fotomontiert.

Ein aufreibendes Jahr geht zu Ende. Was hat einzelne Redakteur*innen in den vergangenen Monaten umgetrieben? Was hat sie 2025 begeistert, bewegt und frustriert? Und was steht im kommenden Jahr für sie an? Einige Resümees aus der Redaktion.

Ein schwarz-weiß Bild, das ein Gesicht zeigt, das wie ein Fingerabdruck gemalt ist.

Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern.

Eine Gruppe von Selbstbedienungsterminals mit bläulichem Licht.

Systemausfälle, eine unvollständige Umsetzung in Italien und den Niederlanden sowie ungeklärte Sonderregeln für Militärs und Milliardäre überschatten den Start des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU. Nun beginnt die zweite Einführungsphase.

Liebe Leser:innen, wir richten unsere Arbeit nicht an Klickzahlen oder Zielmarken aus, wie viele Texte wir veröffentlichen müssen. Dennoch habe ich Spaß daran, am Jahresende auf Statistiken zu schauen. Wenn euch das genauso geht, dann lest doch mal unseren Zahlen-Jahresrückblick. Darin verraten wir euch auch, wie aus Versehen eine kleine Meldung zum meistgeklickten Text der […]

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.

Ein Schließfachschrank, wo auf jeder Tür eine Zahl klebt.

Fast Tausend Texte, 47 Mal Donald Trump und 18 Grünpflanzen: In unserem traditionellen Jahresrückblick in Zahlen geht es um die ganz harten Fakten, die nicht immer so ganz ernst genommen werden sollten.

Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.

Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.053 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Sächsischer Polizist bei einer Demonstration.

Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.

Liebe Leser*innen. Auch Behörden gehen shoppen, nur hat das nichts mit Weihnachten zu tun. In einigen Staaten ist es schon ganz normal geworden, dass Behörden Standortdaten aus der Online-Werbeindustrie einkaufen, um damit Menschen über ihre Handys zu orten. Aber machen deutsche Ermittlungsbehörden wie etwa das Bundeskriminalamt das auch? Dazu will die Bundesregierung lieber nicht sagen. […]

Seit knapp einem Jahr gibt es die elektronische Patientenakte. Dennoch kennen viele Versicherte deren Funktionen nicht, und eine große Mehrheit wünscht sich mehr Einstellungsmöglichkeiten. Das ergibt eine Umfrage der Bundesdatenschutzbeauftragten, die bessere Informationspolitik und technische Nachbesserungen fordert.

Digitalminister Karsten Wildberger spricht vor der UN-Vollversammlung

Die Vereinten Nationen haben sich am Mittwoch in New York darauf verständigt, das Internet Governance Forum zur ständigen UN-Institution zu machen. Was auf dem Spiel stand und warum die Ergebnisse aus Sicht der digitalen Zivilgesellschaft optimistisch stimmen, erklärt Sophia Longwe von Wikimedia Deutschland.

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Zwei Menschen geben sich einen Handschlag. Einer hat eine kleine Deutschland-Flagge an der Tasche. Ein anderer hat einen Korb mit Standortdaten hinter sich. Außerdem ein Handy, auf dem Werbe-Anzeigen zu sehen sind. Sie Szene symbolisiert den Kauf von Standortdaten durch staatliche Stellen.

Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen.

Militärparade in Nordkorea, viele Menschen in Reih und Glied.

In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung technisch und grundrechtskonform umgesetzt werden soll, hat der Bundestagsabgeordnete offenbar keine Antwort.

1-Euro-Münze und symbolbildhaftes Digitalgedöns mit Halbleitern im Hintergrund

Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch ein wichtiges Unternehmen für den Digitalen Euro gehört zum Teil Mastercard. Auch wenn über technische Standards gesprochen wird, sitzen US-Konzerne indirekt mit am Tisch.

Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als „unverzichtbar“.

Was bringt eine Spende an netzpolitik.org? Was löst unsere Berichterstattung aus? Wir haben mehr als ein Dutzend Beispiele herausgesucht, die etwas in Bewegung gebracht haben. Sie reichen von der europaweiten Chatkontrolle bis zu einer Kleinstadt in Südbaden und sie zeigen: netzpolitik.org wirkt.

der Titan Atlas, der auf seinen Schultern den Kosmos aus 0 und 1 trägt; im Hintergrund eine aufgehende Sonne; ein goldener Rahmen umfasst das Bild

Mit dem Datenatlas soll die Bundesverwaltung künftig effizienter arbeiten. Doch der erreicht bei weitem nicht den Stand der Technik, schreibt David Zellhöfer in einem Gutachten. Die zuständige Bundesdruckerei erwägt nun „rechtliche Schritte“ gegen ihn. Im Interview bewertet Zellhöfer das Agieren der Behörde.

2025

Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren

Netzpolitischer Jahresrückblick: Was uns im Jahr 2025 umgetrieben hat – und weiter begleiten wird

Ausländerzentralregister: Ein Datentrog wächst weiter

Ein-/Ausreisesystem: Neue EU-Superdatenbank startet mit Ausfällen und neuen Problemen

Auf den Punkt: „netzpolitik.org wrapped“ ist jetzt verfügbar.

Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

2025: Das Jahr in Zahlen

Geschichten aus dem DSC-Beirat : Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment

KW 51: Die Woche, als uns noch 172.000 Euro fehlten

Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart

Auf den Punkt: Wir sagen nicht, ob wir es tun, denn wenn wir es täten, wäre das schlecht.

Umfrage: Noch viel Unkenntnis über die elektronische Patientenakte

Internet Governance: Ein Weihnachtswunder der internationalen Digitalpolitik

Alarm: Uns fehlen noch 179.000 Euro

Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis

Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten

Google, Amazon und Mastercard: Wo US-Konzerne beim digitalen Euro mitreden

Auszeichnung für unsere Chefredaktion: „netzpolitik.org war in diesem Jahr unverzichtbar“

netzpolitik.org wirkt: Was unser Journalismus im Jahr 2025 verändert hat

Interview mit Gutachter: „Spätestens jetzt sollte die Bundesdruckerei den Datenatlas öffentlich zugänglich machen“