Archiv: 2025

Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“.

Eine lächelnde Frau in einem pinken Top mit schwarzer Weste

Die Anwältin Mercy Mutemi führt in Kenia mehrere strategische Verfahren gegen Tech-Konzerne. Im Interview erzählt sie, warum Content-Moderator:innen Gerechtigkeit verdienen und wie ihre Vision für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Afrikas aussieht.

Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 169.292 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen, aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind inzwischen alle internen Papiere herausgepurzelt. Das ist ziemlich viel Transparenz dafür, dass die Union staatliche Transparenzgesetze am liebsten loswerden möchte. Natürlich durchkämmen wir die Dokumente sofort nach netzpolitischen (Horror-)Plänen, damit ihr es nicht tun müsst. Irgendwie tröstlich: Viele Menschen in den USA holen sich […]

eine Straße führt durch eine Seenlandschaft, die Straße wird blockiert von einem Steinhaufen, statt eines Himmels Quellcode im oberen Bilddrittel

Um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft zu verringern, rief die Ampel-Regierung das „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben. Es soll unter anderem den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben. Doch der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.

Ein Bild von einer Demonstration in Barceolna 2023, um Journalist:innen zu gedenken, die durch die israelische Armee getötet wurden. Auf der Erde liegen diverse Werkzeuge von Medienschaffenden wie Objektive und Mikrofone, in der Mitte eine blaue Schutzwese mit dem Wort "Press"

Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten verantwortlich. Die Organisation kritisiert, dass auch in Ostjerusalem und im Westjordanland die Pressefreiheit weiter unter Druck gerät.

Friedrich Merz (CDU) am Redepult im Deutschen Bundestag

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Philipp Amthor und Friedrich Merz im Bundestag. Ein Banner zeigt die Zitate: "der völlig falsche Ansatz", "Angriff auf die Demokratie", "Armutszeugnis"

Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.

In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.

Liebe Leser:innen, die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Dank erstaunlich vieler Leaks von Verhandlungspapieren, die wir und andere veröffentlicht haben, wissen wir schon jetzt, wohin die Reise führt: mehr Überwachung, Repression und Wirtschaftsförderung, weniger Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte. Wenn CDU und CSU sich in der finalen Verhandlungsrunde durchsetzen können, wird […]

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

Brachial lässt Donald Trump Inhalte von Behörden löschen, die nicht seiner rechtsradikalen Ideologie entsprechen. Im Data Rescue Project archivieren Hunderte Freiwillige, was Trump vernichten will – und mittendrin ist ein Historiker aus Köln. Ein Interview.

Friedrich Merz schaut nach unten und freut sich offenbar klammheimlich

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

DNS-Probe über genetischen Daten auf einem Bildschirm

23andMe meldet Insolvenz an. Das kalifornische Unternehmen bietet kommerzielle Gen-Analysen an und ist im Besitz der Erbdaten von Millionen von Menschen. Der kalifornische Justizminister befürchtet durch den Verkauf negative Folgen für Nutzer:innen und erinnert an das Recht auf Löschung der Daten.

Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch

Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.

Ein rotes Leuchtsignal zwischen zwei Gleisen auf dem Gleisbett

Die Deutsche Bahn steht vor großen Herausforderungen: Sie muss das marode Schienennetz sanieren und die Infrastruktur digitalisieren. Aus Kostengründen will das Unternehmen nun die Digitalisierung massiv zurückfahren – obwohl das geplante Sondervermögen Investitionen ermöglichen sollte.

Liebe Leser:innen, wie krank ist das denn? Diese Frage beantwortet eine Vielzahl selbsternannter medizinischer Autoritäten auf Social-Media-Plattformen. Ihnen gilt es teils schon als ADHS-Symptom, wenn eine Person ein Handy sucht, das sie gerade in der Hand hält. Entsprechend schätzen immer mehr Menschen ihr eigenes Verhalten als krankhaft ein. Zehnmal mehr als tatsächlich betroffen sind. Doch […]

Private und öffentlich-rechtliche Medien stehen unter Druck – nicht nur durch Big Tech, sondern auch weil überholte Wettbewerbslogiken das wechselseitige Verhältnis prägen. Dabei gibt es im digitalen Raum Potenziale für Kooperation, die gerade wegen jeweils unterschiedlicher Logiken möglich sind.

Künftig können Nutzer*innen von WhatsApp und Co. mit einer KI chatten und auch sprechen. Dabei werden ihre Daten mit Meta geteilt. Und ein Test-Feature lässt die KI sogar durchgängig mithören.

Mann im Anzug, Profil fotografiert, spricht in ein Mikrofon

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.

2025

Polizeichats: „So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“

Digitaler Kolonialismus: „Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“

KW 13: Die Woche, in der wir Gruselprogramme und Horrorlisten durchackerten

Auf den Punkt: Signal-Downloads gehen durch die Decke.

Zentrum für digitale Souveränität: Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg

Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen

Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit

Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze

Auf den Punkt: Mehr Rückschritt wagen.

Koalitionsverhandlungen : Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

„Digitale Bücherverbrennung“: Diese Menschen retten Daten vor der Trump-Zensur

Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

23andMe: Gen-Daten von über 15 Millionen Menschen stehen zum Verkauf

Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten

Deutsche Bahn: Digitalisierung aufs Abstellgleis

Auf den Punkt: Social Media macht, dass Menschen sich krank fühlen.

Neues aus dem Fernsehrat (110): Öffentlich-rechtliche und private Medien zwischen Wettbewerb und Kooperation

Angriff auf Privatsphäre: Meta-Messenger führen KI-Assistenten in Europa ein

Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden