2025
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Degitalisierung: Wut
Degitalisierung: Wut Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.
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KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet
KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 103.332 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#301 Off The Record: Chatkontrolle und fünf neue Kolleg:innen
Täglich grüßt die Chatkontrolle. (Symboltier) #301 Off The Record: Chatkontrolle und fünf neue Kolleg:innen Was überrascht am meisten, wenn man neu ins Team bei netzpolitik.org kommt? Und warum dauert der Kampf gegen die Chatkontrolle so lange? Das und mehr besprechen wir in der neusten Folge unseres Podcasts Off/On.
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Auf den Punkt: Babys wird in die Ferse gepiekst.
Auf den Punkt: Babys wird in die Ferse gepiekst. Liebe Leser*innen, beim erweiterten Neugeborenen-Screening bekommen Babys einen Pieks in die Ferse, damit ein Tropfen Blut hervortritt. Im Labor erfolgt eine Untersuchung des Bluts nach 17 angeborenen Erkrankungen. Das erklärt Molekularbiologin Isabelle Bartram im Interview mit meinem Kollegen Leonhard Pitz. Sie warnt vor einer Ausweitung von Neugeborenen-Screenings und einer Datenbank mit genomischen Daten von Babys […]
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Genomische Daten von Neugeborenen: „Das würde ganz neue Begehrlichkeiten wecken“
Wie gläsern werden Neugeborene? Genomische Daten von Neugeborenen: „Das würde ganz neue Begehrlichkeiten wecken“ Forschende und Mediziner:innen wollen das Erbgut von Neugeborenen analysieren. Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt im Interview vor Diskriminierung durch Gen-Daten und dem Aufbau einer nationalen DNA-Datenbank.
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Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“
Carmen Wegge sprach sich im Bundestag gegen Client-Side-Scanning aus. (Archivbild) Bundestag zu Chatkontrolle: „Anlasslose Überwachung ist ein Tabu in einem Rechtsstaat“ Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor.
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Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle
Klare Kante gegen jedes Untergraben von Verschlüsselung. Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen eine „anlasslose Chatkontrolle“ positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen.
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Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie
Zusammenspiel von vielen (Symbolbild) Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.
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Auf den Punkt: Nach dem Kampf ist vor dem Kampf.
Auf den Punkt: Nach dem Kampf ist vor dem Kampf. Liebe Leser:innen, Deutschland wird im EU-Rat erstmal nicht der Chatkontrolle zustimmen. Nach aufregenden Tagen im Ungewissen ist das eine beruhigende Botschaft. Und es zeigt, wie der laute und klare Protest aus allen Ecken der Gesellschaft gewirkt hat. Wir wissen aber leider auch: Das wird vermutlich nicht der letzte Versuch sein, einen Kompromiss zum Scannen von […]
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Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
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Digital Services Act: Wie Wikimedia es schafft, die Vorgaben der EU zu erfüllen
Der Digital Services Act der EU hat sich auch auf die Wikipedia ausgewirkt. Digital Services Act: Wie Wikimedia es schafft, die Vorgaben der EU zu erfüllen Die Vorgaben der EU für sehr große Online-Plattformen zu erfüllen, ist eine Herausforderung für die unkommerzielle Online-Enzyklopädie Wikipedia. Immerhin hat die viel weniger Ressourcen und ganz andere Strukturen als Digitalkonzerne. Doch es ist gelungen, findet die Wikimedia-Stiftung.
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EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern
Jens Spahn beim Statement am Dienstagnachmittag. EU-Überwachungspläne: Unionsfraktion jetzt gegen Chatkontrolle, Innenministerium will sich nicht äußern Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen.
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Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt
Wenn wichtige Teile eines Werbearchivs plötzlich verschwinden, ist das ein Problem. Googles Gedächtnislücke: Wie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google erschwert auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden. Ein Kommentar.
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EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt
Auch Inhalte von verschlüsselten Messengern wie Signal und WhatsApp sind im Fokus der Chatkontrolle. EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.
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EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle
Mit dem dänischen Vorschlag ist wieder die Vollüberwachung auf dem Tisch. (Symbolbild) EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.
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Auf den Punkt: Alle kämpfen gemeinsam gegen Chatkontrolle.
Auf den Punkt: Alle kämpfen gemeinsam gegen Chatkontrolle. Liebe Leser:innen, es gibt Tage, da scheint es nur ein Thema zu geben. Heute ist so einer. Das Thema ist, das könnt ihr unschwer auf der Startseite erkennen: Chatkontrolle. Schon bald soll sich die Bundesregierung auf eine Position für eine sehr wichtige Abstimmung im EU-Rat einigen. Die ist am 14. Oktober. Aber nicht nur bei […]
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EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle
Der Kinderschutzbund betont, dass die Chatkontrolle auch die Privatsphäre und Grundrechte von Kindern verletzt. EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Kinderschutz mit Kinder- und Grundrechten vereinbar bleibe.
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EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die Chatkontrolle ablehnt. Die deutsche Position zu den Überwachungsplänen ist maßgeblich, ob diese angenommen werden.
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Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“
Wenn man die Nadel in einem ohnehin schon riesigen Heuhaufen sucht, hilft es dann, noch mehr Heu aufzuhäufen? Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“ Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen Probleme. Die Qualität der Software, die verdächtige Inhalte erkennen soll, sei nicht ausreichend und zentrale technische Fragen ungeklärt.
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Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle
Entscheiden über Chatkontrolle: Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig. Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.