Der Deutsche Kinderschutzbund stellt sich erneut gegen die EU-Pläne einer Chatkontrolle. Am 14. Oktober soll im EU-Rat über einen Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft abgestimmt werden, der ein anlassloses Scannen privater Kommunikation von EU-Bürger:innen enthält. Dabei ist die Position der Bundesregierung entscheidend. Die beteiligten Ministerien sollen laut Informationen von netzpolitik.org und D64 am morgigen Dienstag über diese entscheiden.
Der mit 50.000 Einzelmitgliedern mitgliederstärkste Kinderschutzverband in Deutschland unterstützt grundsätzlich, dass die EU-Kommission Darstellungen sexualisierter Gewalt bekämpfen will. „Allerdings lehnen wir die Möglichkeit zum Scan verschlüsselter privater Kommunikation, die sogenannte Chatkontrolle, ab“, sagt Elena Frense, Fachreferentin für Medien und Digitales des Verbandes gegenüber netzpolitik.org.
„Zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Überwachung“
Laut dem Verband setze die Chatkontrolle an der falschen Stelle an, da Darstellungen sexualisierter Gewalt in der Regel nicht über private Messenger, sondern File-Hosting-Dienste ausgetauscht würden. Der Verband lehnt die Chatkontrolle ab, „weil sie tief in die Privatsphäre aller eingreifen würde – auch in die von Kindern.“ Auch Kinder hätten ein Recht auf vertrauliche Kommunikation – wenn ihre Chats ohne Anlass überwacht werden, würden ihre Privatsphäre und ihre Grundrechte verletzt, so Frense weiter.
„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Kinderschutz mit den Kinder- und Grundrechten vereinbar bleibt.“ Statt anlassloser Überwachung brauche es zielgerichtete Maßnahmen: Prävention, Aufklärung und klare Verpflichtungen für Anbieter: etwa verbindliche Sicherheitsauflagen, Risikoanalysen und den Scan unverschlüsselter Inhalte. „Zudem muss anlassbezogene Ermittlungsarbeit unter Nutzung existierender Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet werden“, so die Sprecherin des Verbandes.
Zivilgesellschaft mobilisiert gegen die Chatkontrolle
Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Eine unglaubliche Breite der Zivilgesellschaft lehnt die Chatkontrolle ab, weil sie die größte und gefährlichste Überwachungsmaschine Europas werden würde.
Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft derzeit dazu auf, für die Abstimmung relevante Personen und Organisationen zu kontaktieren. Das sind vor allem die an der deutschen Positionsfindung beteiligten Bundesministerien sowie die Fraktionen und Abgeordneten der Regierungsparteien im Bundestag. Am besten wirken direkte E‑Mails und Telefonanrufe oder auch rechtzeitig ankommende Briefe. Auf der Website des Bündnisses gibt es Tipps und Adressen, um selbst aktiv zu werden.
Gleichzeitig hat das Bündnis eine Last-Minute-Petition gestartet, in der es die Bundesregierung auffordert, sich im EU-Rat gegen die Chatkontrolle zu stellen.
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