Widerspruch gegen Gesetze kann sich sehr unterschiedlich äußern. Während gegen die EU-Urheberrechtsreform Zehntausende auf die Straßen gingen, hält sich der Straßenprotest bei der Chatkontrolle derzeit eher in Grenzen. Momentum ist ein rares und flüchtiges Gut und es gibt kein Patentrezept, Menschen zum Gang auf die Straße zu mobilisieren – selbst wenn ein Gesetzesvorhaben so umstritten wie die Chatkontrolle ist.
Messen lässt sich Protest und Kritik aber nicht nur in Zahlen demonstrierender Menschen, sondern auch in der Anzahl von Eingaben, Statements, Stellungnahmen, an der Stichhaltigkeit der vorgebrachten Argumente sowie der politischen und gesellschaftlichen Breite der an der Kritik mitwirkenden Organisationen und Institutionen.
Der Dachverband europäischer Bürgerrechtsorganisationen EDRi hat nun genau diese verschiedenen Statements der Kinderschutzexpert:innen, Betroffenen von Kindesmissbrauch, Polizei, europäischen Regierungen, UN-Beamten, Wissenschaft, Unternehmen, Wirtschaftsverbände sowie Nichtregierungsorganisationen zusammengetragen – und spricht von einem „beispiellos breiten Spektrum von Interessengruppen“, das sich aktiv gegen die Chatkontrolle einsetzt. Das Gesetz, das sich eigentlich gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder richten soll, aber eine neue Form anlassloser Massenüberwachung einführen würde, geht nun in den kommenden Wochen in die letzte Runde.
„Beispiellos breites Spektrum“
Nun lässt sich die Breite der Kritik an der Chatkontrolle-Gesetzgebung nur schwerlich empirisch mit früheren Gesetzen vergleichen. Doch auffällig ist schon, dass dabei eher ungewöhnliche Player wie der Deutsche Kinderschutzbund oder Vertreter von Ermittlungsbehörden unisono das anlasslose Durchleuchten von privaten Dateien und der Kommunikation als unverhältnismäßig ablehnen. Sie reihen sich dabei ein in die Kritik weltweit führender IT-Sicherheitsforscher:innen, zahlreicher Wissenschaftler:innen und dem Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen.
Die Chatkontrolle wird von europäischen und deutschen Datenschutzbehörden genauso kritisiert wie von mehr als 100 internationalen Digital- und Bürgerechtsorganisationen. Und während Tech-Firmen wie Apple es mittlerweile für technisch unmöglich halten, Daten automatisch zu scannen und dabei die Privatsphäre und Sicherheit aufrechtzuerhalten, protestieren in deutschen Fußballstadien Fans gegen diese neue überbordende Form der Überwachung. Darüber hinaus lehnen auch zwei Drittel aller Jugendlichen in Europa die Chatkontrolle ab.
Sogar die EU-Kommission warnt vor den eigenen Plänen
Auch bei Jurist:innen fällt das Projekt durch: So warnt der Deutsche Anwaltsverein vor einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, während auch der Rechtsausschuss des Parlamentes von Irland kein gutes Haar an der Chatkontrolle lässt.
Rechtlich begründete Kritik am Vorhaben kommt dabei nicht nur von außen, sondern auch der Juristische Dienst des EU-Rats hält die Chatkontrolle für grundrechtswidrig. Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Pläne ebenfalls hart – und sogar eine Bewertung der EU-Kommission warnt vor den Plänen des eigenen Hauses.
Einige dieser Reaktionen und noch viele mehr hat EDRi nun in einer lesenswerten, langen Liste verlinkt. Wer sie liest, wird zu dem Vorhaben nur schwerlich noch schweigen können.
Es ist ja auch wirklich so idiotisch + verrückt, vielleicht auch + böse.
Kriegen wir noch was von Verstand hin, oder huldigen wir „Der Untergang“?
Hier braucht man wirklich nicht auf die Straße zu gehen. Das Pferd, das da geritten wird, ist nicht nur tot wie das von der Vorratsdatenspeicherung, da sind die Fliegen schon ein mal durch. Wenn selbst der Kinderschutzbund nein sagt, wie soll man dafür Mehrheiten im Europaparlament finden? Selbst wenn ein Teil der Vorschläge das Schleifen im Trilog überlebt, wird der EuGH
die Reste in Trümmer legen und beiseite fegen.
Das ist sehr erfreulich, ganz unironisch.
Leider ist es auch egal, denn unsere Politiker haben gelernt, dass sie Protest einfach aussitzen können und die Wähler keine Konsequenzen ziehen.
Und die EU Kommission ist nichtmal gewählt.
Juckt nur keinen bei den Entscheidern. Hat man doch zuletzt bei den Uploadfiltern gesehen. Es kann nur noch eine Konsequenz geben.
Du willst Dich aktiv und wirksam politisch engagieren? Gut!