Am 12. Februar 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission eine weitestgehend stichhaltige Mitteilung zum Thema globale Internet-Governance. Einige der darin von der Kommission beworbenen Prinzipien sind wirklich toll – zum Beispiel das Verteidigen und Bewerben von Grundrechten und demokratischen Werten, Multi-Stakeholder-Strukturen, klare Regeln, die Rechte und Werte respektieren und ein nicht fragmentiertes Netzwerk. Die Kommission hat [...]
Tag-Archiv: edri
Europäische Kommission zum Thema Internet-Governance: Tut was wir sagen, nicht was wir tun
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EDRi: Netzneutralität aus Sicht kleiner Unternehmen
Das offene und neutrale Internet Der Erfolg des Internets liegt hauptsächlich darin begründet, dass Schöpfer, Innovatoren und Aktivisten in einen gleichberechtigten Kontakt mit allen Menschen treten können, die das Internet benutzen. Alle Kommunikationswege erfahren keine Diskriminierung. Dies hat zu einem hohen Maß an sozialem Wert, kulturellen Gelegenheiten und kommerziellen Vorteilen geführt. Dies wird nun bedroht. Durch sehr unklare [...]
Veröffentlicht unter Allgemein Also tagged Europäische Kommission, freies internet, ITRE, netzneutralität, offenes internet, sme, start-ups, Wettbewerb 2 Antworten
Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax
Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum “Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss [...]
Veröffentlicht unter Digital Rights, EU, Freie Netze, Netzneutralität Also tagged EPP, EU, eu-kommission, eu-parlament, IMCO, ITRE, netzneutralität, pilar del castillo, savetheinternet.eu 2 Antworten
Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU
Die Europawahl steht vor der Tür. Am 25. Mai wird in Deutschland und Österreich darüber abgestimmt, wer uns im Europäischen Parlament vertreten soll. European Digital Rights (EDRi) hat gestern zusammen mit anderen netten Organisationen aus diesem Grund die Kamapagne WePromise.eu gestartet. Diese hat zwei Hauptpunkte: Kandidaten können versprechen, sich im Fall eines Einzugs ins Parlament [...]
Reihe zur EU-Datenschutzverordnung – Kurzdarstellungen
Dies ist ein Gastbeitrag von EDRi, die eine Reihe an Kurzdarstellungen zu kritischen Punkten der EU-Datenschutzreform erklären. Den englischsprachigen Originaltext findet ihr hier. Am 21. Oktober wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über ein außerordentlich wichtiges Dossier abstimmen: die europäische Datenschutzgrundverordnung. Dieser sehr lange Gesetzestext soll sicherstellen, dass [...]
Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!
Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament: den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher [...]
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Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich
Seit Anfang des Jahres existiert ein Entwurf zu einem neuen Mediengesetz in Mazedonien, welches die Kontrolle des Staates über die mazedonischen Medien ausweiten würde. Beobachter und Experten sehen durch den Gesetzesentwurf die freie Meinungsäußerung in Gefahr und befürchten eine Zensur der Medien. Nun formiert sich mit “The Front for Freedom of Expression”, einem Zusammenschluss von [...]
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Gesetzgebung crowdsourcen: Finnland bekommt ein neues Urheberrecht
Finnland wird vielleicht bald zum ersten Land, das über ein von der Bevölkerung geschriebenes Urheberrecht abstimmen wird. Seit dem die Finnen vor kurzem ihre Verfassung änderten, können Bürger/innen Gesetzvorschläge machen. Sobald ein Vorschlag innerhalb von sechs Monaten 50.000 Stimmen bekommt, wird er im Parlament abgestimmt. Der Vorschlag “Urheberrecht mit Verstand” für ein faires und modernes [...]
