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Ein "Kuss" für Verschlüsselung: Kampagne kämpft für sichere Kommunikation
Polizeien und Geheimdienste wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation. Ein "Kuss" für Verschlüsselung: Kampagne kämpft für sichere Kommunikation Die EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die verschlüsselte Kommunikation. Europäische Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.
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Von Kinderhilfswerk bis Lehrerverband: So breit ist die Kritik am Social-Media-Verbot
Wie führt man Kinder in die digitale Welt? (Symbolbild) Von Kinderhilfswerk bis Lehrerverband: So breit ist die Kritik am Social-Media-Verbot Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.
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Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“
Die EU will neue Barrieren schaffen (Symbolbild) Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“ Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln.
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Strategien für politisches Engagement: Vier Vorträge vom Hackerkongress, die Mut machen
Oben: Hannah Vos, Vivian Kube (links); Svea Windwehr, Chloé Berthélémy (rechts). Unten: Rahel Becker, Anna Kassautzki (links); Lisa Zugezogen, Jaša Hiergeblieben (rechts). Strategien für politisches Engagement: Vier Vorträge vom Hackerkongress, die Mut machen Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Vier Vorträge vom 39C3 geben interessierten Menschen Motivation und praktische Tipps an die Hand.
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EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich
Knackpunkt der Verhandlungen war die verpflichtende Chatkontrolle. (Symbolbild) EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
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FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?
Offenbar auf einer Linie: Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Friedrich Merz Ende Oktober in Brüssel. FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz? Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
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EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren
Feindliche Drohnen oder doch nur Menschen? Die Drohnenabwehr der EU-Kommission soll am besten auf beides abzielen können. EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.
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Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Will die EU mit abgeschwächter Regulierung stärker machen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“ Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.
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Neue irische Datenschutzbeauftragte: Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein
Die EU-Kommission sei nicht zuständig, sagt die Kommission. Neue irische Datenschutzbeauftragte: Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.
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AI Act: Wird sich die KI-Regulierung verzögern?
Mit dem Slogan "Stop the clock" fordert die Industrie, Regeln der KI-Verordnung zu verzögern. AI Act: Wird sich die KI-Regulierung verzögern? Eigentlich sollen zentrale Teile der europäischen KI-Verordnung im August 2026 in Kraft treten. Weil aber bestimmte Standards noch fehlen, fordern Unternehmen, die Frist nach hinten zu verschieben. Organisationen wie European Digital Rights (EDRi) sehen darin einen großen Fehler, doch die Aufschiebung scheint immer wahrscheinlicher.
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Offener Brief: Bürgerrechtsorganisationen pochen auf Unabhängigkeit der irischen Datenschutzaufsicht
Dürfte sich über die Ernennung Sweeneys freuen: Meta-Chef Mark Zuckerberg Offener Brief: Bürgerrechtsorganisationen pochen auf Unabhängigkeit der irischen Datenschutzaufsicht Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
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Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht
Mit dem dänischen Vorschlag ist wieder die Vollüberwachung auf dem Tisch. (Symbolbild) Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen. Ein Überblick.
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Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben
Nichtregierungsorganisationen legen Beschwerde gegen X ein Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen. NGOs legen nun Beschwerde nach dem Digital Services Act ein.
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Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der konservative spanische Abgeordnete Javier Zarzalejos ist Vorsitzender des Bürgerrechtsausschusses und Berichterstatter beim Thema Chatkontrolle. Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?
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Offener Brief: Zivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz
Viele Kräfte würden gerne die DSGVO neu verhandeln - und damit die Büchse der Pandora öffnen. (Symbolbild) Offener Brief: Zivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass dies zum Einfallstor wird, um „hart erkämpfte Rechte“ zurückzunehmen und den Datenschutz zu verwässern.
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Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz
Unternehmen sollen weniger dokumentieren müssen Stichwort „Vereinfachen“: EU-Kommission will mehr Ausnahmen beim Datenschutz Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen soll die DSGVO inhaltlich verändert werden. Die EU-Kommission will Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
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NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden
EU-Kommissarin Henna Virkkunen muss die Zivilgesellschaft stärker einbeziehen, fordern Dutzende Digital-NGOs. NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.
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Ungarns Pride-Verbot: Abgeordnete machen Druck auf EU-Kommission
Budapest-Pride im Jahr 2023: Damals noch nicht verboten. Ungarns Pride-Verbot: Abgeordnete machen Druck auf EU-Kommission Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.
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EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?
Träumen Sprachmodelle von Atombomben? EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein? Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.
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Cookie-Banner und Online-Tracking: EU-Kommission beerdigt Pläne für ePrivacy-Verordnung
Nach neun Jahren landet die geplante ePrivacy-Verordnung auf dem Friedhof für Gesetzentwürfe Cookie-Banner und Online-Tracking: EU-Kommission beerdigt Pläne für ePrivacy-Verordnung Eigentlich wollte die EU mit der ePrivacy-Verordnung schon vor Jahren moderne Regeln für Tracking im Internet und Datenschutz bei Messengern festlegen. Stattdessen steckte das Gesetz in Verhandlungen fest. Nun zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag zurück und öffnet den Weg für einen Neuanfang.