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Offener Brief an EU-Kommissarin Malmström: Datenschutz nicht durch Freihandelsabkommen untergraben

Europäische Daten- und Verbraucherschützer haben EU-Kommissarin Cecilia Malmström aufgefordert, nicht auf Vorschläge der USA einzugehen, im Rahmen von TTIP und TiSA auch transatlantische Datenflüsse zu regeln.

EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern

Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse.

Polnische Geheimdienste: Kommunikationsüberwachung ohne Kontrolle

Seit vergangenem November regiert die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) in Polen. Die kurze Zeit bisher nutzte sie um verschiedene umstrittene Reformen in Justiz und Verwaltung einzuführen.

Noch schnell mitmachen: EU-Konsultation zu geistigem Eigentum

Nur noch wenige Tage ist es möglich, an der öffentlichen Befragung der EU-Kommission zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte teilzunehmen. Das ist die Möglichkeit, eurer Stimme Gehör zu verschaffen und der Kommission mitzuteilen, was ihr von der Art und Weise der aktuellen Durchsetzung von Urheberrechten haltet – Stichwort Abmahnindustrie.

EU-Kommission bittet um Meinung zu geistigem Eigentum

Die EU-Kommission bereitet mit einer Online-Konsultation zum Thema „Geistiges Eigentum“ eine Gesetzesänderung im Bereich Urheberrecht vor. Hierzu sollen Bürger, Rechteinhaber und Anwälte die entsprechende EU-Richtlinie aus 2004 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive, IPRED) auf ihre Effektivität und Angemessenheit beurteilen.

#npbb: Netzpolitisches Bier am 18.3. in Berlin

In Brüssel gibt es regelmäßig das NetPoliticsBeer-Treffen, vor allem rund um internationale Events, wenn viele Menschen von überall her unsere EU-Hauptstadt besuchen. Am kommenden Wochenende findet die Mitgliederversammlung von European Digital Rights (EDRi) in Berlin statt.

Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich

Die EU-Kommission hat gestern Dokumente zum EU-US-Privacy-Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem der Vorgänger Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt wurde.

32C3 zum Nachschauen: Safe Harbor, Netzneutralität & EU-Fails

Ende Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem wir mehrfach berichtet haben. Bei weit über 100 gehaltenen Vorträgen zu Tech-, Politik-, Kunst- und Gesellschaftsthemen ist es äußerst schwer zu entscheiden, welche sehenswert sind.

Digitaler Binnenmarkt: #NetCompetition will Wettbewerb erhalten

Heute startete in Brüssel die Initiative #NetCompetition, die den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten erhalten will. Die breite Koalition besteht aus Verbraucherschutzorganisationen wie dem Europäischen Verbraucherverband BEUC, Netzbetreibern wie Cogent oder dem deutschen BREKO-Verband sowie Digital-Rights-Gruppen wie Access.

ENDitorial: Die Reform der EU-Datenschutzverordnung – eine vergebene Chance?

Verwässert und ausgehöhlt: Das Trilog-Verfahren hat aus der EU-Datenschutzgrundverodnung einen Schatten ihrer selbst gemacht. Bleibt noch Zeit, das Ruder herumzureißen? Schließlich hat die Richtlinie eine internationale Signalwirkung.

Fahrplan zur Netzneutralität: EU-Parlament am Zug

Diese Woche kehrt der Kompromisstext zur Netzneutralität ins EU-Parlament zurück, um die letzten Hürden vor der endgültigen Verabschiedung zu nehmen. Den Parlamentariern stehen in den nächsten Wochen noch zwei Hebel zur Verfügung, um Änderungen am Verordnungsentwurf vorzunehmen.

Treffen mit EDRi und Access: Digitalkommissar Oettinger setzt neuen Lobby-Transparenz-Standard mit zwölf Tweets

Unser Digitalkommissar Günther Oettinger ist nicht nur für die „digitale Wirtschaft“ zuständig, sondern auch für die „digitale Gesellschaft“. Letzteres vergisst man immer, weil er sich in der Regel nur mit Wirtschaftslobbyisten trifft und dementsprechend auch nur deren Positionen vertritt – und das auch nicht so transparent macht, wie er das mal versprochen hat.

EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurückfällt

66 NGOs aus aller Welt wie EDRi, der AKVorrat und die Digitale Gesellschaft haben im April den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung nicht hinter die Direktive von 1995 zurückfällt, was Datenschutzstandards betrifft.

Netzneutralität: EU-Ausschuss segnet Kompromiss ab, Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheiten

Der umstrittene Kompromiss rund um Netzneutralität und Roaminggebühren hat am Mittwoch den zuständigen Industrieausschuss des EU-Parlaments passiert und geht nun in die zweite und wohl letzte Lesung.

European Digital Rights ruft EU-Kommission auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen

European Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8.

Urheberrecht – Hintergründe, Monopolrechte, Remixe, DRM, alternative Ansätze

Von European Digital Rights gibt es jetzt eine deutschsprachige Übersetzung der EDRi-Broschüre Nummer 7, „Copyright – challenges of the digital era„: von „Urheberrecht – Herausforderungen des digitalen Zeitalters„.

„Ende von Roaming und Netzneutralität“: Trilog-Verhandlungen einigen sich auf unklaren und mehrdeutigen Deal

Laut EU-Kommission haben sich Kommission, Parlament und Rat auf „Schlüsselelemente“ des Digitalen Binnenmarkts geeinigt. Mit dieser EU-Verordnung werden Roaming-Gebühren und die Netzneutralität geregelt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger freut sich auf Twitter über „das Ende von Roaming und Netzneutralität“: Here are the details on the end of #roaming & #netneutrality: http://t.co/MPFnv6D9yY http://t.co/JYlhN5lBmK #tsm political deal reached — Günther H.

Europäisches Déjà-vu: Fluggastdaten vs. Vorratsdatenspeicherung

Das Europaparlament hat heute Änderungsanträge für ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) diskutiert. Dieser Richtlininenentwurf ist schon seit 2011 in Planung und soll nun nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark mit mehr Überwachung für mehr Sicherheit sorgen.

EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen

In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und EU-Rat in Sachen Netzneutralität zeichnet sich derzeit kein Kompromiss ab. Wie aus einem letzte Woche geleakten Dokument hervorgeht, zeigt der Rat keinerlei Bereitschaft, sich der Position des EU-Parlaments anzunähern.

Zurück aus der Zukunft : Digital Rights News von 2025

European Digital Rights feiert heute die 300. Ausgabe des EDRi-grams mit einer Spezialausgabe und eBook-Veröffentlichung. Sechzehn Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft berichten zurück aus dem Jahr 2025.
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