Eine Ampel, die grün leuchtet, frei hängend
Überwachung

EU-RatKI-Verordnung erhält grünes Licht

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.

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Überwachung

"Going Dark" mal andersZivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung

Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offenen Brief.

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Übergroße Hand wehrt eine Sprechblase ab.
Öffentlichkeit

FrankreichNGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet

Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz.

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a rusty metal lock that has been broken, lying on a European flag on the ground
Überwachung

eIDAS-TrilogHunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung

Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen. Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen. Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf.

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Ylva Johansson
Überwachung

Lobbynetzwerk und MikrotargetingYlva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus

Die EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen. Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen. Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte.

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Moritz Körner, in Hemd und Anzug, schaut in die Kamera.
Demokratie

Chatkontrolle im EU-Parlament„Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“

Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung. Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt.

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Ylva Johansson
Überwachung

ChatkontrolleEU-Innenkommissarin Johansson weist Lobby-Vorwürfe zurück

Wegen der Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik. In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien „Sensationslust“ vor und behauptet, dass sie alle Interessengruppen gleichermaßen anhöre. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel.

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Hand hält ein Smartphone, auf dem ein digitales Auge zu sehen ist.
Demokratie

Signal-Chefin zur ChatkontrolleDie EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen

Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.

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Auge und Handy
Überwachung

ChatkontrolleWeltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU

Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.

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Eiförmige Sprechblase mit einem Loch.
Technologie

AI ActEin riesengroßes Schlupfloch für die Industrie

In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen.

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Demonstrierende halten Schilder mit der Aufschrift "Chatkontrolle stoppen"
Überwachung

Ungeahnte AllianzenSo breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle

Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich.

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Gesichter von Personen mit IDs auf dem Gesicht. Eine EU-Karte mit farbig hervorgehobenen Ländern. Screenshot einer Tabelle, die Werbe-Segmente zeigt
Datenschutz

Europa-VergleichWie eng uns Datenhändler auf die Pelle rücken

Für Online-Werbung wollen Datenhändler genau wissen, wie viel Geld wir haben, wie viele Kinder, welche Gebrechen. Unsere große Datenrecherche zeigt die Dimension des brisanten Geschäfts erstmals im EU-Ländervergleich. Fachleute sprechen von einer „Katastrophe“.

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