EDRi
-
Europol-Bericht zu Cybercrime: Europol kämpft mit der Datenflut
Ermittlungsbehörden bekräftigen einmal mehr ihre Forderung nach Zugang zu sicherer Kommunikation. (Symbolbild) Europol-Bericht zu Cybercrime: Europol kämpft mit der Datenflut In einem Bericht zur Lage der Cyberkriminalität zeichnen die EU-Agenturen Europol und Eurojust ein düsteres Bild. Zum einen drohe ihnen, in der Datenflut unterzugehen, zum anderen wollen sie Zugriff auf deutlich mehr Daten, auch verschlüsselte. Dabei drängen sie zu mehr „freiwilliger“ Zusammenarbeit mit privaten Anbietern.
-
NGOs fordern: Apple soll echte Interoperabilität umsetzen
Manche Dienste hat Apple in der Vergangenheit vor der Konkurrenz abgeschottet. Das soll der Digital Markets Act ändern. NGOs fordern: Apple soll echte Interoperabilität umsetzen Der Digital Markets Act der EU zwingt große Anbieter wie Apple, ihre Systeme für den Wettbewerb zu öffnen. Doch wie dies im Detail aussehen soll, ist hart umkämpft. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun von der EU-Kommission, Apple zu einem besseren Zusammenspiel mit der Konkurrenz zu zwingen.
-
Europäische Regeln für KI: Wo die Zivilgesellschaft nachjustieren möchte
Es gibt noch eine Menge Stellschrauben. Europäische Regeln für KI: Wo die Zivilgesellschaft nachjustieren möchte Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.
-
Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten
Ein Mitglied der ägyptischen Sicherheitskräfte hält am 25. Januar 2016, dem fünften Jahrestag der Aufstände von 2011, in Kairo Wache. Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.
-
Medienberichte: EU-Kommission soll bei der Durchsetzung von Plattformregeln zögern
Selbstfindung in Orange. Medienberichte: EU-Kommission soll bei der Durchsetzung von Plattformregeln zögern Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.
-
Pay or okay: Privatsphäre nur gegen Gebühr
Privatsphäre kostet durchschnittlich 3,34 Euro im Monat – pro Website. Pay or okay: Privatsphäre nur gegen Gebühr „Pay or okay“-Modelle stellen Verbraucher:innen vor eine harte Wahl: Entweder zahlen sie für einen Service mit Geld oder mit ihren Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss diskutiert gerade eine dritte Option, bei der weniger Informationen erhoben werden. Sie wäre ein harter Schlag für die Werbeindustrie.
-
Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger
Von links nach rechts: Ekaterina Sachariewa, Andrius Kubilius, Henna Virkkunen, Teresa Ribera, Stéphane Séjourné, Michael McGrath, Magnus Brunner. Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.
-
Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“
Katarzyna Szymielewicz studierte Jura und Entwicklungswissenschaften. Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“ Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?
-
New Polish government: “No change has happened, absolutely none”
Katarzyna Szymielewicz studied Law and Developmental Studies. New Polish government: “No change has happened, absolutely none” We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?
-
Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm
Die EU befindet sich auf einem Irrweg, so die eindringliche Mahnung eines offenen Briefes Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab. Nun warnen mehrere dutzend Nichtregierungsorganisationen und IT-Sicherheitsexpert:innen eindringlich davor, dass die EU einen gefährlichen Irrweg einschlägt.
-
PayPal und Kreditkarten: Wer alles weiß, wenn du online bezahlst
Online bezahlen hinterlässt Daten. PayPal und Kreditkarten: Wer alles weiß, wenn du online bezahlst Es gibt in Deutschland einen klaren Platzhirschen im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also Visa und Mastercard. Neben dem Geld fließen dabei aber auch Daten – und zwar nicht zu knapp.
-
Chatkontrolle: Kinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung
Gut erreichbare Hilfsangebote für Kinder statt Chatkontrolle. Das ist eine der Forderungen aus der Zivilgesellschaft. Chatkontrolle: Kinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung 48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden.
-
Chatkontrolle mit "Upload-Moderation": Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“
Wer Urlaubsbilder im Familienchat teilen will, soll zustimmen, dass diese davor gescannt werden. (Symbolild) Chatkontrolle mit "Upload-Moderation": Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“ Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken.
-
Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert
Nächste Woche können alle zur Europawahl gehen. Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden. Außerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher:innen.
-
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“
Der EuGH erlaubt jetzt mehr anlasslose Überwachung. (Symbolbild) EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“ Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose Überwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer „Wende“.
-
EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen
Organisationen, Aktivist:innen und Forscher:innen setzen sich dafür ein, dass die EU-Verordnung Menschen auf der Flucht vor Schäden durch KI-Systeme schützt. EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen Der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene „Neue Migrationspakt“ erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind.
-
Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet
Dient die Einbindung der Zivilgesellschaft nur als Feigenblatt? Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor.
-
Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt
Jan Penfrat beobachtet die EU seit Jahren. Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.
-
Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware
(Symbolbild) Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet.
-
EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht
Die KI-Verordnung hat grünes Licht vom Rat erhalten EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.