Linkschleuder

EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurückfällt

66 NGOs aus aller Welt wie EDRi, der AKVorrat und die Digitale Gesellschaft haben im April den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung nicht hinter die Direktive von 1995 zurückfällt, was Datenschutzstandards betrifft. Nun haben sie Antwort von der Kommission bekommen, in der diese verspricht, diese rote […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurückfällt
Netze

Netzneutralität: EU-Ausschuss segnet Kompromiss ab, Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheiten

Der umstrittene Kompromiss rund um Netzneutralität und Roaminggebühren hat am Mittwoch den zuständigen Industrieausschuss des EU-Parlaments passiert und geht nun in die zweite und wohl letzte Lesung. Seit den Trilogverhandlungen hat der Text noch einige Änderungen erfahren, die der EU-Rat bereits abgenickt hat. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass das Parlamentsplenum die Verordnung in der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzneutralität: EU-Ausschuss segnet Kompromiss ab, Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheiten
EU-Kommisar Frans Timmermans
Überwachung

European Digital Rights ruft EU-Kommission auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen

European Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres illegal erscheinen. EDRi hat nach […]

Lesen Sie diesen Artikel: European Digital Rights ruft EU-Kommission auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen
Linkschleuder

Urheberrecht – Hintergründe, Monopolrechte, Remixe, DRM, alternative Ansätze

Von European Digital Rights gibt es jetzt eine deutschsprachige Übersetzung der EDRi-Broschüre Nummer 7, „Copyright – challenges of the digital era„: von „Urheberrecht – Herausforderungen des digitalen Zeitalters„. In der 25-seitigen Broschüre geht es um Hintergründe, Monopolrechte, Remixe, DRM, alternative Ansätze. In den vergangenen zwölf Jahren gab es in der Europäischen Union wiederholt Diskussionen darüber, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Urheberrecht – Hintergründe, Monopolrechte, Remixe, DRM, alternative Ansätze
Netze

"Ende von Roaming und Netzneutralität"Trilog-Verhandlungen einigen sich auf unklaren und mehrdeutigen Deal

Laut EU-Kommission haben sich Kommission, Parlament und Rat auf „Schlüsselelemente“ des Digitalen Binnenmarkts geeinigt. Mit dieser EU-Verordnung werden Roaming-Gebühren und die Netzneutralität geregelt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger freut sich auf Twitter über „das Ende von Roaming und Netzneutralität“: Inhalt von Twitter anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Trilog-Verhandlungen einigen sich auf unklaren und mehrdeutigen Deal
Linkschleuder

Europäisches Déjà-vu: Fluggastdaten vs. Vorratsdatenspeicherung

Das Europaparlament hat heute Änderungsanträge für ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) diskutiert. Dieser Richtlininenentwurf ist schon seit 2011 in Planung und soll nun nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark mit mehr Überwachung für mehr Sicherheit sorgen. Da sich die Maßnahme gerade im zweiten Anlauf befindet und überhaupt ziemlich viele Parallelen zur […]

Lesen Sie diesen Artikel: Europäisches Déjà-vu: Fluggastdaten vs. Vorratsdatenspeicherung
Netze

EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen

In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und EU-Rat in Sachen Netzneutralität zeichnet sich derzeit kein Kompromiss ab. Wie aus einem letzte Woche geleakten Dokument hervorgeht, zeigt der Rat keinerlei Bereitschaft, sich der Position des EU-Parlaments anzunähern. Dieses hatte sich im letzten Jahr klar für Netzneutralität ausgesprochen. Im vorliegenden Papier ist davon nicht mehr viel zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen
Generell

Zurück aus der Zukunft : Digital Rights News von 2025

European Digital Rights feiert heute die 300. Ausgabe des EDRi-grams mit einer Spezialausgabe und eBook-Veröffentlichung. Sechzehn Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft berichten zurück aus dem Jahr 2025. Netzpolitische Science Fiction vom Feinsten! Das Buch startet mit einem Vorwort von Dunja Mijatović, der Beauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zurück aus der Zukunft : Digital Rights News von 2025
Linkschleuder

„Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“

Kirsten Fiedler ist von EditionF zu diversen netzpolitischen Themen interviewt worden: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“. Damit unsere Leser dich ein bisschen kennen lernen: Könntest du für uns beschreiben, wie sich dein Interesse für deine beiden großen Themen, Urheberrecht und Netzneutralität, entwickelt hat? „In den kommenden 30 Jahren werden so einige globale […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“
Linkschleuder

Potentielle Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR

Flugverbot durch Filesharing? Passenger Name Records (PNR) machen dieses absurde Szenario möglich, zumindest was Bürger Frankreichs angeht. Darauf hat gestern die Bürgerrechtsorganisation EDRi hingewiesen. Der Grund dafür liegt in einer generalisierenden Formulierung der EU-Kommission in ihrem Entwurf für eine Direktive für die Nutzung von PNR zur Vermeidung, Erkennung und Verfolgung terroristischer Bedrohung und schwerwiegender Verbrechen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Potentielle Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR
Linkschleuder

„Der EU-Ratsbeschluss gibt vor, ein offenes Internet zu verteidigen, würde aber tatsächlich jede mögliche Verletzung der Netzneutralität erlauben.“

Joe McNamee vom European Digital Rights (EDRi) kommentiert den EU-Ratsbeschluss zu Netzneutralität: EU Council proposals on protecting the open internet – Episode 1, the phantom neutrality. „Der Ratsbeschluss gibt vor, ein offenes Internet zu verteidigen, würde aber tatsächlich jede mögliche Verletzung der Netzneutralität erlauben.“ „End-users, including providers of content, applications and services, should therefore remain […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Der EU-Ratsbeschluss gibt vor, ein offenes Internet zu verteidigen, würde aber tatsächlich jede mögliche Verletzung der Netzneutralität erlauben.“
Demokratie

Was ist Euch der Kampf für Eure Freiheiten auf EU-Ebene wert? Jetzt für European Digital Rights (EDRi) spenden!

Wie geht es weiter mit den Plänen für eine neue Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung? Wer setzt sich gegen die EU-weite Überwachung unserer Fluggastdaten ein? Wer macht Druck für Netzneutralität, eine starke Datenschutz- und Urheberrechtsreform? European Digital Rights (EDRi) ist seit 2002 die erste und einzige Organisation, die sich in Brüssel europaweit für digitale Bürgerrechte einsetzt. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Was ist Euch der Kampf für Eure Freiheiten auf EU-Ebene wert? Jetzt für European Digital Rights (EDRi) spenden!
Netze

Niederlande: Zwei Telekommunikations-Unternehmen für Verletzungen der Netzneutralität verurteilt

Im Januar 2013 traten die Netzneutralitätsbestimmungen des niederländischen Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Artikel 7.4a garantiert Netzneutralität und verbietet grundsätzlich den Anbietern von öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen, die Internetzugangsdienste anbieten sowie Internetprovidern, die Behinderung oder Verlangsamung von Anwendungen und Diensten im Internet. Es ist ihnen auch verboten, den Preis für Internetzugangsdienste von den Services und Anwendungen, die angeboten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Niederlande: Zwei Telekommunikations-Unternehmen für Verletzungen der Netzneutralität verurteilt
Netze

Offener Brief an Repräsentanten im EU-Ministerrat zu Netzneutralität: Help us save the internet!

Eine Koalition aus europäischen Verbraucher-, Bürgerrechts und Industrieorganisationen hat alle Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaaten im EU-Ministerrat angeschrieben und mit einem offenen Brief für starke Regelungen zum Schutz der Netzneutralität gefordert. Wir dokumentieren hier den Brief, der im Original bei EDRi zu finden ist. Help us save the internet! Dear State Ambassadors to the EU, In light […]

Lesen Sie diesen Artikel: Offener Brief an Repräsentanten im EU-Ministerrat zu Netzneutralität: Help us save the internet!
Linkschleuder

Der Jahresrückblick aus Brüssel: Die EDRi Awards 2014

European Digital Rights (EDRi) hat zum ersten Mal im Rahmen eines Jahresrückblicks die „EDRi Awards 2014“ verliehen. Einer der Gewinner ist die Deutsche Telekom, die „The “Humpty Dumpty Award” for the most silly “statistics”.“ gewinnt. Darüberhinaus gibt es den „WTF award“ für den sinnlosesten Änderungsantrag im Europaparlament oder den “cranial fracture facepalm” award für Eric […]

Lesen Sie diesen Artikel: Der Jahresrückblick aus Brüssel: Die EDRi Awards 2014
Generell

EDRi-Spendenkampagne: Grundrechte in Europa unterstützen

European Digital Rights startet heute eine kleine Spendenkampagne, denn die Existenz des Brüsseler Büros steht auf dem Spiel. Im kommenden Jahr endet die finanzielle Hilfe zweier Stiftungen, die das Netzwerk aus 34 Bürgerrechtsorganisationen bisher sichern konnte. EDRi bittet daher um Unterstützung, um das kleines Team in Brüssel zu erhalten und Finanzierung für mindestens eine Stelle […]

Lesen Sie diesen Artikel: EDRi-Spendenkampagne: Grundrechte in Europa unterstützen
Generell

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015: Große Herausforderungen für digitale Grundrechte

EDRi hat eine Kopie des Entwurfs zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 erhalten und veröffentlicht: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015. Für diejenigen, die die Anhörungen der Kandidaten im EU-Parlament verfolgt haben, enthält dieser Entwurf keine großen Überraschungen. Allerdings zeigt er die große Anzahl an Vorschlägen und Initiativen, die in den kommenden Jahren einen direkten Einfluss auf […]

Lesen Sie diesen Artikel: Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015: Große Herausforderungen für digitale Grundrechte
Generell

Zusammenfassung der Hearings der designierten Kommissare aus netzpolitischer Sicht

Zwischen dem 29. September und dem 7. Oktober fanden die Anhörungen der designierten Kommissare im Europäischen Parlament statt. Dies ist eine kurze Zusammenfassung der sechs Anhörungen, in denen die designierten Kommissare die Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Bezug auf digitale Rechte, Schutz der Privatsphäre und Handelsabkommen beantwortet haben. Dieser Artikel wurde zuerst auf […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zusammenfassung der Hearings der designierten Kommissare aus netzpolitischer Sicht
Überwachung

EU-Ratspräsidentschaft: Italien schlägt Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungen vor

Ein Gastbeitrag von Joe McNamee (European Digital Rights), auch in englischer Sprache im ENDitorial erschienen. Übersetzung von Melanie Twele. Am 11. September legte die italienische Präsidentschaft der Europäischen Union dem Rat ein Diskussionspapier vor. Das Papier erklärt, dass nach der „Überprüfung der Richtlinie 2004/48/EG„, der umstrittenenen IPRED-Richtlinie („Intellectual Property Rights Enforcement Directive“), und der öffentlichen […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Ratspräsidentschaft: Italien schlägt Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungen vor
Datenschutz

Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln

Googles „Lösch“-Beirat tagte gestern zum ersten Mal in Mailand. Ein Video von der öffentlichen Sitzung soll es in wenigen Tagen auf der Seite von Google geben. Heute findet eine weitere öffentliche Sitzung in Rom statt. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“, hatte Google einen Expertinn*en-Beirat ins Leben gerufen. Aufgabe des […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln