CSAM

Ein irreführender Blogartikel über Mastodon geht derzeit bei Elon Musks Fanboys und in rechten Kreisen viral – zuletzt auch in einer Publikation des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Es handelt sich um Desinformation mit einer Art Mastodon-Pizzagate, die sich perfekt in die Verschwörungsideologie von QAnon einreiht. Ein Kommentar.

Auge, sehr nah fotografiert mit technisch anmutendem Rand um die Pupille.

Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.

Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.

Symbolbild, welches Scanning und digitale Symbole mit Bildschirmen auf schwarzem Hintergrund zeigt.

Apple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien seiner Kund:innen zu durchleuchten. Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben.

Köpfe an Mauer mit geöffneten und ungeöffneten Vorhängeschlössern

In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.

EU-Kommissarin Johansson mit einem Rucksack

Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.

Sie arbeitete für Google, forschte zu Künstlicher Intelligenz und steht nun an der Spitze des Messengers Signal. Meredith Whittaker gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Big Tech. Wir sprechen mit ihr über smarte Kaffeemaschinen, Verschlüsselung für alle und die fatalen Folgen fehlender Regulierung.

Flaggen von EU-Staaten, ein Smartphone mit der App Signal

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.

Twitter hat ein Problem bei der Erkennung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Das zeigt ein interner Bericht, den das Unternehmen erstellen ließ um neue Geschäftsmodelle zu prüfen. Die Autor*innen fordern massive Investitionen in eine neue Infrastruktur – bisher offenbar ohne Erfolg.

Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.

Ikonofrafierte Darstellung Mensch schmeißt Müll in den Mülleimer

Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.

Clown Pennywise mit einem Faltschiffchen in der Hand

In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.

oben banner von pornhub, darunter hält eine hand eine weiße leere kreditkarte

In den USA ist Visa angeklagt, von illegalen Aufnahmen Minderjähriger profitiert zu haben. Nun setzen zwei der größten Zahlungsanbieter ihre Dienste nicht nur für Pornhub selbst aus, sondern auch für Werbung, die auf der Seite geschaltet wird. Das Timing irritiert.

Montage, in Hintergrund eine Visa-Karte auf einer Laptop-Tastatur, darunter die Dachzeile der Website von Pornhub

Das Kreditkartenunternehmen hat weiter Zahlungen für die Pornoplattform Pornhub abgewickelt, obwohl es mutmaßlich wusste, dass es dort vor Aufnahmen Minderjähriger wimmelt. Die Klage gegen Visa in dem Fall ist deswegen zulässig, urteilt ein kalifornischer Richter.

Der EU-Entwurf weckt ernste Bedenken bei EU-Datenschützer:innen

Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung.

Vor der Alpenkulisse posieren die Regierungschefs mit Ursula von der Leyen in einer Reihe.

Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.

Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.

61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.

CSAM

Desinformation: Wie die Fanboys von Elon Musk versuchen, Mastodon zu diskreditieren

Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“

Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel

Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning

Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung

Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher

Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten

Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten

Neue Signal-Chefin: „Künstliche Intelligenz ist vor allem ein Marketinghype“

Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind

Interner Bericht: Twitter scheitert bei der Suche nach sexualisierter Gewalt

Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung

Pornhub: Keine Werbezahlungen mehr über Visa und Mastercard

US-Klage: Visa landet mit Pornhub vor Gericht

"Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander

Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle

Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf

Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen