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Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen. Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen Die Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten. Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen. Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen.
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Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften
Die Umfrage der Kinderschützer*innen führt die Befragten in die Irre. Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer*innen mit einer Umfrage. Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten. Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert.
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Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab Alle Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab. Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde.
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Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation
Wieviel Unternehmen steckt in Ashton Kutchers Thorn? (Symbolbild) Chatkontrolle-Lobbyist Thorn: Mehr Startup als Wohltätigkeitsorganisation Die von Ashton Kutcher gegründete Organisation Thorn hat einen guten Zugang zur EU-Kommission und lobbyiert dort vehement für die Einführung der Chatkontrolle. Doch ist Thorn überhaupt die „Wohltätigkeitsorganisation“, als die es sich ausgibt? Die Investigativ-Plattform FTM hat Thorn auf den Zahn gefühlt.
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Kriminalprävention: Wie Minderjährige unter Kinderpornografie-Verdacht geraten
Wie sich eine KI ein Sexting-Bild vorstellt (Ausschnitt, Diffusion Bee) Kriminalprävention: Wie Minderjährige unter Kinderpornografie-Verdacht geraten Bei „Kinderpornografie“ denken die wenigsten Menschen an zwei Teenager, die sich über ihre Smartphones Nacktfotos voneinander senden. Im Interview spricht Thomas-Gabriel Rüdiger über solche Fallkonstellationen minderjähriger Tatverdächtiger und erklärt, warum automatisierte Scans die Gefahr erhöhen, dass noch mehr Jugendliche unter „Kinderpornografie“-Verdacht geraten.
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Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv
Werbe-Aktion der Heat Initiative mit Flugzeug. Crypto Wars: Chatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv Zuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt. Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv. Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen.
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Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
Die Schweizer Abgeordnete Judith Bellaiche sieht die überwältigende Mehrheit des Nationalrats hinter sich – und fordert die Regierung auf, sich gegen die EU-Chatkontrolle zu stemmen. Schweiz gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“ Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt der Nationalrat des Schweizer Parlaments gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.
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„Kinderpornografische Inhalte“: Lauter tatverdächtige Minderjährige
Screenshot aus dem Kampagnenvideo #dontsendit des BKA. „Kinderpornografische Inhalte“: Lauter tatverdächtige Minderjährige Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu. Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger. Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne.
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Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023. Anlasslose Massenüberwachung: Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf Ein breites Netzwerk aus Tech-Firmen, Stiftungen, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen lobbyiert auf höchster EU-Ebene für die Chatkontrolle. Eine Recherche von mehreren europäischen Medien deckt nun die millionenschweren Zusammenhänge auf.
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Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten. Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen
Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden. Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.
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Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel. (Archivbild) Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
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Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle
Einzig der Straßenprotest ist noch klein, die Bandbreite der Kritik aus allen Bereichen der Gesellschaft jedoch groß. Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich.
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Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
IT-Verbände warnen vor der Chatkontrolle. (Symbolbild) Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung IT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle. Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller. Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante.
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Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan
Werbeplakat von Apple in Las Vegas (Archiv) mit der Botschaft "Was auf deinem iPhone passiert, bleibt auf deinem iPhone". Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan Bereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet. Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei „praktisch unmöglich“, automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen. Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen.
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Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson. Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
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Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
Fordern Chatkontrolle: Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson. Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller
(Symbolbild) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller Eine Studie aus den Niederlanden legt nahe, dass Hostingprovider für das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder sensibilisiert werden müssen. Nur so reagieren sie schneller auf Löschanfragen.
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Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
Präsident des Rats Charles Michel und Ratspräsident Pedro Sanchez. Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.