Crypto WarsChatkontrolle-Lobbynetzwerk auch in den USA aktiv

Zuletzt wurde durch Recherchen ein großes Lobbynetzwerk für die Chatkontrolle in Europa offengelegt. Jetzt kommt heraus: Akteure aus diesem Netzwerk sind auch in den USA gegen Verschlüsselung aktiv. Sie wollen Apple zum Durchsuchen von Cloudspeichern bewegen.

Ein Flugzeug zieht ein Banner mit der Aufschrift "Dear Apple, Detect Child Sexual Abuse in iCloud"
Werbe-Aktion der Heat Initiative mit Flugzeug. Heat Initiative / Twitter

In den USA lobbyiert eine Organisation namens Heat Initiative für ein Ende der Verschlüsselung und die Durchsuchung von Dateien auf den Endgeräten der Menschen. Die Organisation ist erst seit Anfang dieses Jahres aktiv und hat sich den Apple-Konzern als Ziel seiner Kommunikation herausgesucht. Offiziell geht es der Heat Initiative um den Schutz von Kindern vor Missbrauch, politisch ist die Organisation aber ein Akteur gegen vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation.

Wie The Intercept berichtet, schaltete die Heat Initiative zur Vorstellung des neuen iPhones im September eine ganzseitige Anzeige in der New York Times und mietete sogar ein Flugzeug, das mit einer Banner-Botschaft über die Apple-Zentrale flog. Die Botschaft auf dem Banner: „Dear Apple, Detect Child Sexual Abuse in iCloud“ – ein Aufruf dazu, dass der Konzern in den (verschlüsselten) Daten seiner Nutzer:innen nach Darstellungen von Kindesmissbrauch suchen solle.

Schon Anfang September hatte Apple verkündet, dass es unmöglich sei, Bilder in der iCloud zu scannen und die Privatsphäre und Sicherheit der eigenen Nutzer:innen zu wahren. Damit verabschiedete sich Apple von früheren Plänen. Apple hatte das Statement als Antwort auf die Ankündigung einer großangelegten Kampagne der damals noch unbekannten Heat Initiative herausgegeben, wie Wired berichtete.

Verbindungen zu Oak Foundation und Thorn

Hinter der Heat Initiative steht unter anderem der millionenschwere Hopewell Fund, der den amerikanischen Demokraten nahesteht. Gesicht der Heat Initiative ist hingegen Sarah Gardner, die von Thorn zu der Organisation wechselte. Das von Ashton Kutcher mitgegründete Thorn ist auch einer der Hauptakteure beim Lobbying für die Chatkontrolle in Europa. Als Finanzier der Heat Initiative tritt laut dem Bericht aber auch die Oak Foundation auf.

Die wiederum ist bekannt als Hauptfinanzier des Lobbynetzwerkes für die europäische Chatkontrolle, das zuletzt durch die Recherchen mehrerer europäischer Medien bekannt wurde. Die Oak Foundation setzte laut diesen Recherchen seit 2019 etwa 24 Millionen Dollar für das Lobbynetzwerk ein.

Im Nachgang der Recherche kam auch heraus, dass Europol die Chatkontrolle-Daten unbegrenzt nutzen will und dass zwei ehemalige Mitarbeiter der Polizeibehörde mittlerweile im Lobbynetzwerk aktiv sind. Durch ihre Nähe zum Lobby-Netzwerk geriet jüngst auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson unter Druck und musste sich gegenüber dem Innenausschuss des EU-Parlaments erklären.

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