Client-Side-Scanning
-
Degitalisierung: Wut
Degitalisierung: Wut Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl.
-
Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
-
Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“
Wenn man die Nadel in einem ohnehin schon riesigen Heuhaufen sucht, hilft es dann, noch mehr Heu aufzuhäufen? Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“ Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen Probleme. Die Qualität der Software, die verdächtige Inhalte erkennen soll, sei nicht ausreichend und zentrale technische Fragen ungeklärt.
-
Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung.
-
Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat
Wie ein Postamt, in dem jeder Brief geöffnet und kontrolliert würde. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest – bis zur nächsten Abstimmung.
-
Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle
Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.
-
Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér eröffnet die heutige Sitzung. Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
-
304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm
Kommt die Chatkontrolle, gibt es keine sichere verschlüsselte Kommunikation mehr. (Symbolbild) 304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung.
-
Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
-
Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle
Viktor Orbán, ungarischer Premierminister, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats. Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.
-
Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
Rote Karte gegen die Chatkontrolle. (Symbolbild) Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.
-
Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur
Jedes verschickte Bild wird zuhause am Schreibtisch vom Staat kontrolliert, bevor es in den Umschlag gesteckt wird. Man muss sich die Chatkontrolle mit Briefen vorstellen, um zu verstehen, wie tief der Eingriff in die Privatsphäre ist. Client-Side-Scanning: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.
-
Signal-Chefin zu Chatkontrolle : Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“
Meredith Whittaker bei einer Veranstaltung in Frankreich im Mai. Signal-Chefin zu Chatkontrolle : Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“ Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. Das sieht auch der Chaos Computer Club so.
-
Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
Die Zustimmung Frankreichs könnte die Chatkontrolle doch schneller als gedacht Realität werden lassen. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.
-
Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle
Entscheidet über Chatkontrolle: Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron. Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein.
-
Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
-
Client-Side-Scanning: Google will vor Telefonbetrug warnen
Telefon-Scam ist ein verbreitetes Problem. Client-Side-Scanning: Google will vor Telefonbetrug warnen Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.
-
Chatkontrolle: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren
Kämpfen um Chatkontrolle: EU-Kommissarin Johansson und Belgiens Innenministerin Verlinden. Chatkontrolle: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.
-
Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.