Auge schaut aus Handy heraus.
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ChatkontrolleEU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung

In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.

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EU-Karte Staaten in Ampel-Farben.
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Internes ProtokollImmer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle

Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen – neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

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Familienfoto der Justiz- und Innenminister.
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Internes ProtokollEU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle

Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Nancy Faeser, Fernando Grande-Marlaska Gómez und andere Menschen.
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Internes ProtokollEU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen

Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Spanischer Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson.
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Internes ProtokollEU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle

Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.

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Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson
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Internes ProtokollEU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu

Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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ChatkontrolleEU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen

Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.

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EU-Karte Staaten in Ampel-Farben.
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Ständige VertreterEU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen

Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.

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Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser spricht mit Bundesminister für Justiz Marco Buschmann vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 24. Mai 2023.
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Interne DokumenteJuristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle

Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.

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Ylva Johansson spricht in Kamera
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Juristisches GutachtenChatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern

Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Mann benutzt Handy-Taschenlampe zur Überprüfung einer Tastatur
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EU-RatUneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden

Die EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle. Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber vertagt. Stattdessen verhandeln sie, wie unabhängig die zuständigen Behörden sein sollen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll im Volltext.

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Viktor Orbán und Ursula von der Leyen
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Internes ProtokollEU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab

Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.
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BundesregierungInnenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Kommissarin Ylva Johannson im Bundesministerium des Inneren
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Sexueller MissbrauchEU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen

Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen. Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten. Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen.

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Ursula von der Leyen zeigt ein Stopp-Schild
Öffentlichkeit

ChatkontrolleBundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

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Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
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PositionspapierInnenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

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