CSA-VO
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Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle
Viktor Orbán, ungarischer Premierminister, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats. Ständige Vertreter: Ungarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.
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Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen
Die Verhandlungen im EU-Rat werden weitergehen. Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.
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Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium
There will be no vote on chat control today. Victory, for now: No Majority on Chat Control for Belgium The EU member states are unable to agree on a position on chat control today. The Council Presidency has removed the vote from the agenda because it does not have a sufficient majority. This means that Belgium has failed, and the presidency now goes to Hungary.
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Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
Es wird heute keine Abstimmung zur Chatkontrolle geben. Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
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Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
Rote Karte gegen die Chatkontrolle. (Symbolbild) Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.
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Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“
"Als Parlamentarier beobachten wir mit großer Sorge den Vorschlag des EU-Rates, der die Vertraulichkeit privater Kommunikation aushebeln würde", heißt es im offenen Brief. (Symboldbild) Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“ Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.
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Chatkontrolle mit "Upload-Moderation": Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“
Wer Urlaubsbilder im Familienchat teilen will, soll zustimmen, dass diese davor gescannt werden. (Symbolild) Chatkontrolle mit "Upload-Moderation": Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“ Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken.
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Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
Die Zustimmung Frankreichs könnte die Chatkontrolle doch schneller als gedacht Realität werden lassen. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.
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Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle
Entscheidet über Chatkontrolle: Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron. Interne Dokumente: Frankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein.
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Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden. Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Die Verhandlungen sind seit Wochen festgefahren.
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Chatkontrolle: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren
Kämpfen um Chatkontrolle: EU-Kommissarin Johansson und Belgiens Innenministerin Verlinden. Chatkontrolle: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.
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Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden
Bild aus der Kampagne von "Chatkontrolle stoppen" Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
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Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.
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Internes Protokoll: EU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle
Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: EU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die belgische Ratspräsidentschaft präsentiert technische Ideen, erklärt aber auch auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen.
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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle
Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Chatkontrolle: EU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Chatkontrolle: EU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.
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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
Wir können feiern. (Symbolbild) Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
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Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft. Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen – neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.