Auf den PunktNach dem Kampf ist vor dem Kampf.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

Deutschland wird im EU-Rat erstmal nicht der Chatkontrolle zustimmen. Nach aufregenden Tagen im Ungewissen ist das eine beruhigende Botschaft. Und es zeigt, wie der laute und klare Protest aus allen Ecken der Gesellschaft gewirkt hat. Wir wissen aber leider auch: Das wird vermutlich nicht der letzte Versuch sein, einen Kompromiss zum Scannen von Nachrichten durch den EU-Rat zu bekommen. Neben Deutschland ist auch die Position anderer Mitgliedstaaten wichtig. Deshalb ist die Chatkontrolle noch nicht vom Tisch. Aber ein Aufatmen zwischendurch kann das allemal sein.

Liebe Grüße,
anna

Unsere Artikel des Tages

Protest wirktBundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Digital Services ActWie Wikimedia es schafft, die Vorgaben der EU zu erfüllen

Die Vorgaben der EU für sehr große Online-Plattformen zu erfüllen, ist eine Herausforderung für die unkommerzielle Online-Enzyklopädie Wikipedia. Immerhin hat die viel weniger Ressourcen und ganz andere Strukturen als Digitalkonzerne. Doch es ist gelungen, findet die Wikimedia-Stiftung.

Googles GedächtnislückeWie das Löschen des Werbearchivs die demokratische Kontrolle untergräbt

Mit dem kommentarlosen Abschalten des Archivs hat Google nicht nur eine signifikante Datenquelle für zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Analysen von politischen Kampagnen zerstört. Die Löschung der eigenen Werbebibliothek durch Google erschwert auch die Arbeit von Aufsichtsbehörden. Ein Kommentar.

EU-Überwachungspläne in der KritikWirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle

Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Der Spiegel vom 08. 10. 2025

Taylor-Swift-Fans sind in Aufruhr: Es geht um die Frage, ob die Sängerin in Promo-Clips für ihr neues Album generative KI genutzt hat. Der Verdacht bringt einige Swifties auf die Palme. Ihr Star hatte sich in der Vergangenheit kritisch zu KI geäußert.

Ticker-News von heise online vom 08. 10. 2025

Ob Hersteller und Importeure vernetzter Geräte IT-Sicherheitsstandards einhalten, soll künftig das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kontrollieren. Das hat die Bundesregierung entschieden, Grundlage ist der Cyber Resilience Act der EU.

Ticker-News von LTO vom 08. 10. 2025

Ein Mann hatte nackte Frauen in einer öffentlichen Sauna gefilmt. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte den Fall ein: Die Sauna sei kein besonders geschützter Raum, wo das Filmen eine Straftat wäre. Fachleute sehen eine Schutzlücke.

Ticker-News von Der Spiegel vom 08. 10. 2025

Google eifert ChatGPT hinterher und erweitert seine Suchmaschine um einen KI-Modus. Der soll Antworten per Sprachmodell generieren und Quellen verlinken. Ab heute soll die Funktion in Deutschland ausgerollt werden.

Ticker-News von The Verge vom 07. 10. 2025

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz erlassen, um die Lautstärke von Werbeclips auf Streaming-Diensten zu regulieren. Ab Juli 2026 darf die Werbung demnach nicht lauter sein als die eigentliche Sendung.

Ticker-News von Euractiv vom 07. 10. 2025

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen plant einen Gesetzentwurf, um soziale Medien erst ab 15 Jahren zu erlauben. Gestatten es die Eltern, soll die Nutzung ab 13 Jahren möglich sein. Mit EU-Recht dürfte das schwer vereinbar sein.

Ticker-News von The Guardian vom 07. 10. 2025

Über einen Drittanbieter konnten Fremde Ausweisdaten von Discord-Nutzer:innen erbeuten, die gegenüber der Team-Software ihr Alter nachgewiesen hatten. Der Fall zeigt exemplarisch die Gefahren von Ausweiskontrollen.

Ticker-News von heise online vom 07. 10. 2025

Laut einem aktuellen Gesetzentwurf im US-Kongress sollen die USA Kaperbriefe für die digitale Welt vergeben. Wie die historischen Piraten dürften die Begünstigten damit straffrei gegnerische Parteien angreifen.

Ticker-News von heise online vom 07. 10. 2025

Die Unternehmensberatung Deloitte sollte eine Software prüfen, die automatisiert australische Sozialhilfe-Empfänger*innen sanktioniert. Den Bericht dazu ließ Deloitte generieren. Die KI hat mehrere als Quellen genannte Studien erfunden.

Ticker-News von OpenAI vom 07. 10. 2025

ChatGPT will seine Macht als Plattform weiter ausbauen und integriert erstmals externe Apps, zunächst jedoch nicht in der EU. So sollen Nutzer:innen etwa Spotify oder Booking.com verwenden können, ohne den Chat zu verlassen.

Ticker-News von The Guardian vom 07. 10. 2025

Das Geschäft mit virtuellen Partner*innen boomt. Die Branche lobt, dass die KI-Avatare nie krank werden und sich auch nie von Wünschen erniedrigt fühlen. Kritiker*innen sagen, dass durch den Trend Geschlechterstereotype gefestigt werden.

Ticker-News von Bundesgerichtshof vom 07. 10. 2025

Wer kein Geld bezahlt, der zahlt mit seinen Daten; hört man mitunter im Alltag. Aber fällt Tracking zu kommerziellen Zwecken auch im juristischen Sinn unter „Kosten“? Das soll der EuGH im Fall von Facebook klären, hat der BGH entschieden.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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