Liebe Leser*innen,
als Journalist, der das Thema Alterskontrollen sehr eng begleitet, bin ich immer auf der Suche nach neuen, guten Argumenten, pro und contra. Entsprechend neugierig war ich auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission zum geplanten Kids Act. Ernüchternderweise stehen darin viele schlechte Argumente, wie ihr in meiner Analyse lesen könnt.

Liebe Leser:innen,
in Brasilien deutete bei der jüngsten Präsidentschaftswahl alles auf einen Sieg des rechten Flávio Bolsonaro hin. Im ersten Wahlgang hatte sich der Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro vor den Amtsinhaber geschoben, den linken Lula. Zugleich mehrten sich Berichte über breite Desinformationskampagnen sowie fragwürdige Moderationsentscheidungen des Meta-Konzerns, die auffallend oft das Bolsonaro-Lager begünstigten.

Liebe Leser:innen,
wenn groß angekündigte Digitalprojekte scheitern oder bis zur Unkenntlichkeit verkümmern, kann man „Hab ich’s doch gewusst“-mäßig den Kopf schütteln oder die Ursachen analysieren. Zweiteres hat Esther Menhard in ihrem Kommentar zum Großvorhaben „Mein Bildungsraum“ getan.
Beim Kopfschütteln belassen wir es angesichts der neuesten Ereignisse rund um die Korruptionsermittlungen gegen Ex-Justizkommissar Didier Reynders – siehe Ticker.

Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages redet den potenziellen Koalitionären in Berlin ins Gewissen: „Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen“, kommentiert mein Kollege Martin eindringlich. Es geht um Verhaltensscanner in der Öffentlichkeit, von der Vorgänger-Regierung auf den Weg gebracht.
Mein Ticker des Tages nimmt dem geplanten Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige in Griechenland den Wind aus den Segeln.

Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages besteht aus 16 Fragen und 16 knackigen Antworten meines Kollegen Martin: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte. Das ist spannend, weil sich diese Technologie gerade nicht nur in der Hauptstadt verbreitet.
Mein Ticker des Tages ist eine David-gegen-Goliath-Geschichte: Ein Mann aus Frankfurt am Main hat sich vorm Landgericht gegen Google durchgesetzt.

Liebe Leser:innen,
weil die Sondierungen in Berlin abgeschlossen sind und gefühlt alles voll ist mit Pro und Contra zu Vergesellschaftung sowie Panikstatements – mit dem unrühmlichen Höhepunkt durch Markus Söder mit seiner Brandmauer-nach-links-Forderung –, habe ich mir angeschaut, was sonst noch im Sondierungspapier steht.

Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages handelt von der digitalen Brieftasche, die ab nächstem Jahr zu unserem Alltag gehören soll. Was uns da erwartet? Mein Kollege Daniel fasst zusammen: „Wenige Funktionen, kaum Kontrolle und schwacher Datenschutz.“ Vorfreude klingt anders.
Meine Ticker des Tages handeln davon, wie US-Chiphersteller Nvidia weiter Wurzeln in der EU schlägt: Der Konzern steigt beim französischen Terminportal Doctolib ein und soll mit der Bundesregierung einen millionenschweren Deal geklärt haben.

Liebe Leser:innen,
je weiter KI-Chatbots in den Alltag vieler Menschen einziehen, umso mehr gehen Hemmungen verloren, solchen Tools intime Details aus dem eigenen Leben offenzulegen. Das hat seinen Preis: Mal werden die Daten für das KI-Training genutzt, mal landen sie vor Gericht – und mal bei der Werbeindustrie, die diese sensiblen Informationen versilbert.

Liebe Leser:innen,
auf verschiedenen Online-Marktplätzen in Deutschland tauchen immer wieder betrügerische Smartwatches auf, mit denen man angeblich seinen Blutzucker ohne Nadelstich oder Sensor messen kann. Millionen von Diabetiker:innen in Deutschland würden sich über diese Funktion freuen. Doch: Die Technologie gibt es noch nicht und solche Uhren sind gefährlich.

Liebe Leser*innen,
mein Artikel des Tages ist eine bunte Sammlung aus Stimmen rund um die von der EU-Kommission geplanten Alterskontrollen, darunter die von Kinderschutz-Organisationen und Elternvertretungen. Die Kritik reicht von: „entscheidende technische Fragen nicht gelöst“ bis hin zu: „Angriff auf das freie Internet“.

Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages blickt nach Sachsen-Anhalt. Dort steht die Machtübernahme durch Rechtsaußen bevor. Am gestrigen Dienstag hat das Parlament bereits einen AfD-Landtagspräsidenten gewählt. Freiwillige wollen nun vorsorglich öffentliche Daten vor der möglichen Löschung durch eine rechtsextreme Regierung retten – ähnlich wie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit.

Liebe Leser:innen,
bei der jährlichen Anhörung der drei Geheimdienstchefs und ‑chefinnen haben diese erwartungsgemäß die Ausweitung ihrer Befugnisse und die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Diensten begrüßt. Die Geheimdienste bräuchten „passgenaue“ Fähigkeiten, so Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen.

Liebe Leser:innen,
wir scheuen uns ja immer davor, das Wort „Trilogverhandlungen“ zu schreiben, weil wir Angst haben, dass ihr dann nicht weiterlest. Also bitte, bleibt jetzt dran. Denn diese Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und dem Rat sind äußerst spannend und entscheiden über das spätere Gesetzeswerk oder die jeweilige Verordnung.

Liebe Leser*innen,
mein Artikel des Tages kommt aus Brandenburg. Dort will das Innenministerium die Polizei der öffentlichen Kontrolle entziehen. Sie soll einfach gar keine Informationsfreiheitsanfragen mehr beantworten müssen. „Eine Verhöhnung aller, die dieses Auskunftsrecht nutzen“, kommentiert meine Kollegin Anna.

Liebe Leser:innen,
dürfen IT-Sicherheitsforscher:innen anderen Zugang zu Dokumenten geben, die sie extrahiert haben? Das Landgericht Berlin hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt: „Dritten den Zugang zu Dokumenten ermöglichen, ist nicht das Gleiche wie Dritten den Zugang zum System ermöglichen“, fasst meine Kollegin Esther Menhard zusammen.

Liebe Leser:innen,
zeitgleich wurden gestern Preise verliehen. Während der Axel Springer Award an den rechten Oligarchen Peter Thiel ging, weil dessen Firma Palantir laut Springer-Chef Mathias Döpfner „Schutzmacht der Demokratie“ sei, erhielten die netzpolitik.org-Redakteure Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck den Deutschen Journalistenpreis für ihre Databroker-Files als „Paradestück des datengetriebenen Journalismus“.

Liebe Leser:innen,
eigentlich soll es schon bald an mehreren Orten in Berlin automatisierte Verhaltensscanner geben, die Menschen anlasslos und dauerhaft filmen. Meine Kollegin Constanze hat darüber mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp gesprochen. Die Möglichkeit, den öffentlichen Raum anonym zu nutzen, schwinde dann womöglich, warnt Kamp.

Liebe Leser:innen,
wie wichtig Archive sind, merkt man ungünstigerweise immer erst dann, wenn man etwas aus der Vergangenheit sucht und es nicht mehr auffindbar ist. In der Gegenwart scheint das Sammeln und Bewahren indes oft lästig. Ich habe mich daher über den Text von Leonhard gefreut, der Einblicke in einen Vortrag des Digitalhistorikers Jens Crueger zur fehlenden Strategie bei der Web-Archivierung gibt.

Liebe Leser:innen,
gestern habe ich den 10-Punkte-Plan der Bundesregierung kommentiert, den Justizministerin und Innenminister als Konsequenz auf den Berliner CSD-Anschlag vorstellten. Ich war nicht begeistert. Vor allem darüber, dass nur von islamistischem Terrorismus die Rede ist. Um Ideen zum Schutz queerer Menschen in dem Papier zu finden, kann man lange und vergeblich suchen.

Liebe Leser*innen,
einen Tag, bevor die EU-Kommission es selbst tun will, haben wir den Entwurf für den Kids Act veröffentlicht. Es geht um Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot. Meine erste Analyse zeigt: Die EU will einen umfassenden Kontroll-Apparat schaffen, der nicht nur Altersnachweise verlangt.