Liebe Leser*innen,
mein Artikel des Tages ist eine bunte Sammlung aus Stimmen rund um die von der EU-Kommission geplanten Alterskontrollen, darunter die von Kinderschutz-Organisationen und Elternvertretungen. Die Kritik reicht von: „entscheidende technische Fragen nicht gelöst“ bis hin zu: „Angriff auf das freie Internet“.

Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages blickt nach Sachsen-Anhalt. Dort steht die Machtübernahme durch Rechtsaußen bevor. Am gestrigen Dienstag hat das Parlament bereits einen AfD-Landtagspräsidenten gewählt. Freiwillige wollen nun vorsorglich öffentliche Daten vor der möglichen Löschung durch eine rechtsextreme Regierung retten – ähnlich wie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit.

Liebe Leser:innen,
bei der jährlichen Anhörung der drei Geheimdienstchefs und ‑chefinnen haben diese erwartungsgemäß die Ausweitung ihrer Befugnisse und die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Diensten begrüßt. Die Geheimdienste bräuchten „passgenaue“ Fähigkeiten, so Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen.

Liebe Leser:innen,
wir scheuen uns ja immer davor, das Wort „Trilogverhandlungen“ zu schreiben, weil wir Angst haben, dass ihr dann nicht weiterlest. Also bitte, bleibt jetzt dran. Denn diese Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und dem Rat sind äußerst spannend und entscheiden über das spätere Gesetzeswerk oder die jeweilige Verordnung.

Liebe Leser*innen,
mein Artikel des Tages kommt aus Brandenburg. Dort will das Innenministerium die Polizei der öffentlichen Kontrolle entziehen. Sie soll einfach gar keine Informationsfreiheitsanfragen mehr beantworten müssen. „Eine Verhöhnung aller, die dieses Auskunftsrecht nutzen“, kommentiert meine Kollegin Anna.

Liebe Leser:innen,
dürfen IT-Sicherheitsforscher:innen anderen Zugang zu Dokumenten geben, die sie extrahiert haben? Das Landgericht Berlin hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt: „Dritten den Zugang zu Dokumenten ermöglichen, ist nicht das Gleiche wie Dritten den Zugang zum System ermöglichen“, fasst meine Kollegin Esther Menhard zusammen.

Liebe Leser:innen,
zeitgleich wurden gestern Preise verliehen. Während der Axel Springer Award an den rechten Oligarchen Peter Thiel ging, weil dessen Firma Palantir laut Springer-Chef Mathias Döpfner „Schutzmacht der Demokratie“ sei, erhielten die netzpolitik.org-Redakteure Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck den Deutschen Journalistenpreis für ihre Databroker-Files als „Paradestück des datengetriebenen Journalismus“.

Liebe Leser:innen,
eigentlich soll es schon bald an mehreren Orten in Berlin automatisierte Verhaltensscanner geben, die Menschen anlasslos und dauerhaft filmen. Meine Kollegin Constanze hat darüber mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp gesprochen. Die Möglichkeit, den öffentlichen Raum anonym zu nutzen, schwinde dann womöglich, warnt Kamp.

Liebe Leser:innen,
wie wichtig Archive sind, merkt man ungünstigerweise immer erst dann, wenn man etwas aus der Vergangenheit sucht und es nicht mehr auffindbar ist. In der Gegenwart scheint das Sammeln und Bewahren indes oft lästig. Ich habe mich daher über den Text von Leonhard gefreut, der Einblicke in einen Vortrag des Digitalhistorikers Jens Crueger zur fehlenden Strategie bei der Web-Archivierung gibt.

Liebe Leser:innen,
gestern habe ich den 10-Punkte-Plan der Bundesregierung kommentiert, den Justizministerin und Innenminister als Konsequenz auf den Berliner CSD-Anschlag vorstellten. Ich war nicht begeistert. Vor allem darüber, dass nur von islamistischem Terrorismus die Rede ist. Um Ideen zum Schutz queerer Menschen in dem Papier zu finden, kann man lange und vergeblich suchen.

Liebe Leser*innen,
einen Tag, bevor die EU-Kommission es selbst tun will, haben wir den Entwurf für den Kids Act veröffentlicht. Es geht um Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot. Meine erste Analyse zeigt: Die EU will einen umfassenden Kontroll-Apparat schaffen, der nicht nur Altersnachweise verlangt.

Liebe Leser:innen,
übers Wochenende ist erneut eine Debatte über potenzielle Gefahren sogenannter Künstlicher Intelligenz entbrannt. Losgetreten haben die Debatte ausgerechnet jene, die genau die KI-Tools in die Welt setzen, die angeblich bald die ganze Welt verschlingen werden.
Was von diesen apokalyptischen Warnungen zu halten ist, die oft genug wie Werbeanzeigen für vermeintlich allmächtige KI-Tools klingen, ordnet Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch in einem Gastbeitrag ein.

Liebe Leser*innen,
mein Artikel des Tages handelt von Metas Überwachungsbrillen. Die Bundesnetzagentur könnte sie verbieten, sah dazu aber jüngst keinen Anlass. Nun meldet sich Hamburgs Datenschutzbehörde zu Wort: Die Aufnahmeleuchte sei nur „eingeschränkt wahrnehmbar“, die Brille nur in Ausnahmefällen zulässig.

Liebe Leser:innen,
Überwachungsbrillen wie jene von Meta sorgen nicht nur in Schwimmbädern oder auf der Straße für Irritationen. In England soll etwa ein Zeuge vor Gericht solche Smart Glasses heimlich verwendet haben, um sich bei seiner Befragung mit ihrer Hilfe „coachen“ zu lassen.
Inzwischen sind in England und Wales die Brillen in Gerichtssälen verboten, auch mehrere US-Bundesstaaten untersagen die „Spanner-Brillen“ genannten Gadgets.

Liebe Leser:innen,
das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati hat angekündigt, den Betrieb einzustellen. Das ist angesichts der Terror-Einstufung durch die USA und des Drohszenarios für die Beteiligten und ihr Umfeld verständlich. Aber es ist auch eine Tragödie zu sehen, wie ein US-Präsident mit seinem rechtsradikalen Umbau Ziele in aller Welt trifft.

Liebe Leser*innen,
die vergangenen Wochen habe ich ein neues Gerät für meine Kinder eingerichtet. Nicht nur ich, beide Elternteile verbrachten nach Feierabend regelmäßig noch Stunden in den Einstellungen zur Kindersicherung, bis alle für unsere Kinder essentiellen Apps und Dienste auf dem Gerät liefen.

Liebe Leser:innen,
mein Kollege Ingo Dachwitz hat bei den Parteien und Fachleuten nachgefragt, wie sich das Verbot politischer Werbeanzeigen von Plattformen wie YouTube und Instagram auf den Wahlkampf auswirkt. Die Antworten sind vielfältig und manche meinen, das Verbot ist sogar eher schädlich. Warum, erfahrt ihr in den Texten.

Liebe Leser:innen,
die „smarte“ Brille von Meta ist ganz schön in Verruf geraten. Inzwischen wird sogar ein generelles Verbot der „Spannerbrillen“ diskutiert. Meta versucht dem gegenzusteuern, etwa indem es sein Produkt als Hilfsmittel für Menschen mit Sehbehinderung verkauft.
Meine Kollegin Chris Köver hat mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband gesprochen.

Liebe Leser*innen,
mein Artikel des Tages handelt von einer interaktiven Karte, die zeigt, wo in Deutschland neue Rechenzentren entstehen sollen. Das Projekt der Initiative „Heiße Luft“ schafft nicht nur eine Transparenz, die der Staat verweigert. Sie gibt Interessierten auch Orientierung, wo sich bereits Protest regt.

Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages nimmt das US-Unternehmen Persona unter die Lupe. Im Auftrag populärer Plattformen wie LinkedIn oder Etsy kontrolliert es weltweit Millionen Nutzer*innen, bittet sie etwa um Ausweis und Live-Selfies. Im Gegenzug lässt es sich aber kaum in die Karten schauen.
Mein Ticker des Tages kommt aus Norwegen: Während deutsche Aufsichtsbehörden bei Überwachungsbrillen auf der Stelle treten, will die norwegische Regierung Maßnahmen ergreifen, etwa ein Verbot biometrischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit.