Entlastungsgesetz, so was klingt erst mal gut. Aber wenn man öffentliche Stellen vor allem von ungeliebten Transparenzpflichten entlasten will, dann klingt das gar nicht mehr so super. Gerade weil sich Transparenz auch mit weniger Belastung erreichen ließe. Dann würde nichts leiden und alle hätten was davon: Staat, Menschen und am Ende die Demokratie. Mein Kollege Denis hat die Diskussion um ein geplantes Gesetz in Thüringen für euch zusammengefasst.
Auch im Ticker geht es um Transparenz – bei der häuslichen Videoüberwachung.
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anna
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In einem „Entlastungsgesetz“ der Thüringer Brombeerkoalition versteckt sich die Abwicklung staatlicher Transparenzpflichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen eine Verbesserung des bestehenden Transparenzgesetzes und mehr Digitalisierung in der Verwaltung.
Laut dem Verfassungsschutz soll das Phishing über den Messenger Signal so erfolgreich sein, dass „zahlreiche Signal-Gruppen im parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden“. Auch der Account der CDU-Bundestagspräsidentin wurde übernommen.
Die Familienministerin will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Die von ihr berufenen Expert*innen eher nicht. Das zeigt deren erster Bericht – der jedoch eine gefährliche Leerstelle bei Alterskontrollen lässt. Die Analyse.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
FAZ
Medizinische Daten von mehr als 500.000 Testpersonen der britischen "UK-Biobank" wurden auf der chinesischen Plattform Alibaba zum Verkauf angeboten. Mit den Daten forscht das Unternehmen zu Demenz, Parkinson oder Krebs.
heise online
Die Zahl der Eilverfahren zu Bürgergeld und Arbeitslosenversicherung an den nordrhein-westfälischen Sozialgerichten nahm 2025 um 55 Prozent zu. Ein Grund dafür sei, dass Klagende mit KI erstellte, fehlerbehaftete Schriftsätze einreichen würden.
Tom's Hardware
Zehntausende Samsung-Mitarbeitende haben in Südkorea dafür demonstriert, stärker an den KI-Gewinnen des Unternehmens beteiligt zu werden. Der von ihnen geforderte Bonus beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von 27 Milliarden US-Dollar.
Dexerto
Tinder will offenbar mittels Iris-Scan gegen die zunehmende Zahl von KI-Profilen vorgehen. Es kooperiert dafür mit "World" von OpenAI-CEO Sam Altman. Nutzende sollen einen "Verifizierungsnachweis" darüber erhalten, dass sie Menschen sind.
LTO
Muss man, wenn man zu Hause Kameras installiert, Besucher*innen darauf hinweisen oder sogar ihre Einwilligung einholen? Bisher gibt es dazu keine höchstrichterliche Rechtssprechung – doch jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof, nachdem eine Frau ihre Mutter heimlich in der Küche gefilmt hatte.
Euronews
Mit einem Fön soll am Pariser Flughafen Charles de Gaulle mindestens zwei Mal ein Wettersensor manipuliert worden sein, um eine Wette auf der Plattform Polymarket zu gewinnen. Der französische Wetterdienst erstattete Anzeige bei der Flughafengendarmerie.
Süddeutsche Zeitung
Die Bundesregierung hält derzeit Softwareverträge mit US-Konzernen in einem Gesamtumfang von über 8,3 Milliarden Euro. Unter den Vertragspartnern sind Oracle, Adobe und Microsoft.
henning-tillmann.de
Henning Tillmann hat im Auftrag der Stiftung Mercator das Thema "Digitale Daseinsvorsorge" untersucht. In seiner Studie macht er Vorschläge, wie Angebote besser zugänglich werden, und erklärt, warum wir auf Schnittstellen statt viele einzelne Apps setzen sollten.
BleepingComputer
ANTS, der französischen Behörde für die Ausstellung und Verwaltung von Verwaltungsdokumenten, sind nach einem Hackerangriff rund 19 Millionen Datensätze abhanden gekommen. ANTS rät Bürger:innen zu "äußerster Vorsicht" bei verdächtigen Kontaktversuchen.
Der Spiegel
Ein US-Soldat soll mit einer Polymarket-Wette zur Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro mehr als 400.000 US-Dollar gewonnen haben. Er war an der Militäraktion beteiligt. Ihm drohen nun mehrere Jahre Haft.
tagesschau.de
Amazon beteiligt sich mit bis zu 20 Milliarden Dollar an Anthropic, das kauft für bis zu 100 Milliarden Dollar bei Amazon ein. Die großen Techkonzerne investieren viel Geld ineinander. Das birgt Gefahren für die Weltwirtschaft.
The Washington Post
Die US-Techbarone Elon Musk und Sam Altman streiten sich derzeit vor Gericht über die ursprüngliche Mission von OpenAI. In dem Verfahren sind nun vertrauliche und peinliche Nachrichten aufgetaucht, darunter Hilfsangebote von Mark Zuckerberg an Musk.
Bleeping Computer
Die französische Behörde ANTS, die digitale Ausweisdokumente von Bürger:innen verwaltet, hat einen Einbruch in ihre Systeme bestätigt. Berichten zufolge sollen Millionen an sensiblen Daten abgezogen worden sein.
The Guardian
Über 54 Milliarden US-Dollar hat das US-Verteidigungsministerium für ein KI-gestütztes Drohnenprogramm angefordert. Das wäre eine 24.000-prozentige Steigerung der Ausgaben für autonome Waffensysteme im Vergleich zum Vorjahr.
CeMAS
Mit KI-Hilfe analysiert ein CeMAS-Projekt erstmals Desinformation sprachübergreifend auf Deutsch, Russisch und Türkisch. Das soll das Erkennen subtiler, sprach- und kulturspezifischer Narrative erlauben.
Biometric Update
In der Social-Media-Debatte arbeitet Japan an einem eigenen Ansatz: Alterskontrollen könnten demnach unter anderem über Telefon-Provider und Betriebssysteme laufen. Social-Media-Plattformen würden je nach Alter einen eingeschränkten Jugendschutz-Modus haben.
Donata Vogtschmidt
Hinter verschlossenen Türen hat der Digitalausschuss des Bundestags gestern über die Databroker Files gesprochen. "Das Innenministerium schloss ausdrücklich nicht aus, dass Sicherheitsbehörden solche Werbedatenbanken nutzen", berichtet Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt.
Politico
Unter anderem mit Geld aus der EU rüstet die Ukraine zunehmend mit Kriegsrobotern auf. Mit werblichem Unterton und ohne kritische Auseinandersetzung mit den neuen Tötungsmaschinen berichtet Politico von einer "Evolution" der Kriegsführung.
Spiegel
Nutzer:innen in der Türkei müssen sich künftig mit Ausweis und Klarnamen gegenüber Online-Diensten identifizieren, eine anonyme Nutzung soll nicht mehr möglich sein. Zudem sollen Minderjährige unter 15 Jahren aus sozialen Medien fliegen.
Liebe Leser*innen, im August 2025 verkündete Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) eine Zeitenwende: den Beginn der Videoüberwachung mit Echtzeit-Gesichtserkennung in Deutschland, in einem Pilotprojekt in Frankfurt am Main. Der erstmalige Einsatz der Technologie lag da allerdings schon sieben Wochen zurück. Und als er dann im März eine polizeiliche Gesichtserkennungs-App vorstellte – sie wird ebenfalls in […]
Liebe Leser*innen, das Bundesinnenministerium hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Statistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalität aus, sondern nur darüber, welche mutmaßlichen Straftaten die Polizei an Staatsanwaltschaften weitergegeben hat. Sie ist also mit Vorsicht zu genießen. Das hält Innenminister*innen nicht davon ab, jedes Jahr mit Balkendiagrammen bedrohliche Entwicklungen abwehren […]
Liebe Leser*innen, manchmal geht es so schnell, dass einem schwindlig wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch die neue Alterskontroll-App vor. Nur einen Tag später lädt der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem virtuellen Gipfeltreffen, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnimmt. Drumherum festigt sich ein Framing, das offenkundig rasch Fakten schaffen soll: Soziale […]
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