Auf den PunktGesetze sind keine Selbstläufer.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

in den letzten beiden Tagen haben wir zwei Interviews mit Menschen veröffentlicht, die dabei helfen, europäische Digitalgesetze durchzusetzen. Auch wenn sie unterschiedliche Themen behandeln, aus beiden wird eines klar: Es braucht nicht nur die Gesetze, es braucht auch Rückendeckung für alle, die dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. Diese Rückendeckung kann ganz unterschiedlich aussehen, ob in Form von Finanzierung oder Unterstützung bei Angriffen. Ohne geht es nicht, denn Regulierung ist kein Selbstläufer.

Habt ein gutes Wochenende

anna

Unsere Artikel des Tages

Digitale SouveränitätWie die Entzauberung eines Mythos gelingt

Um den Begriff digitale Souveränität ranken sich zahlreiche Legenden, wie auch die diesjährige re:publica zeigte. Julia Pohle und Marielle-Sophie Düh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung unterzogen diese vor Ort einer Wirklichkeitsprüfung. Und sie zeigen eine Alternative zum Buzzword auf.

AI Forensics gegen BigTech„Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“

Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit mit Regulierungsbehörden begegnen.

AI Forensics vs. BigTech„We can have retaliation against us“

The Grok deepfake scandal was uncovered with the help of the data-driven investigation conducted by AI Forensics. In an interview with netzpolitik.org, the NGO’s director Marc Faddoul talks about the risk of being targeted by Elon Musk, and what other issues they encounter in their work with regulators such as the European Commission.

HateAid nach US-Einreiseverbot„Wir sollten nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden“

Die USA belegten HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon und ihre Kollegin mit Einreiseverboten – weil sie dabei helfen, EU-Gesetze gegen Plattformen durchzusetzen. Im Interview spricht Ballon über Einschüchterung, Angst vor Finanzsanktionen und die Notwendigkeit, sich von US-Digitalkonzernen unabhängig zu machen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von The Guardian vom 22. 05. 2026

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat einen millionenschweren Vertrag der Londoner Polizei mit Palantir blockiert. Khan sieht einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vergabevorschriften, zudem drohe sich die Polizei zu eng an Palantir zu binden.

Ticker-News von Engadget vom 22. 05. 2026

Nur neun Monate nach Einführung hat die Kaffeehauskette Starbucks ein KI-gestütztes Tool zur Erfassung von Getränkezutaten und Milch wieder zurückgezogen. Das Tool verwechselte etwa Milchsorten oder übersprang Artikel. Nun wird wieder von Hand gezählt.

Ticker-News von Südwest Presse vom 22. 05. 2026

Bei einem Cyberangriff auf einen externen Dienstleister sind Mitte April personenbezogene Daten von rund 61.000 Patient:innen verschiedener Universitätskliniken in Baden-Württemberg abgeflossen. Bislang ist unklar, wer hinter den Angriffen steckt.

Ticker-News von Die Zeit vom 22. 05. 2026

Das polizeiliche Führungszeugnis kann künftig auch digital ausgefertigt werden. Wer die PDF-Datei bekommen möchte, braucht dafür ein BundID-Konto und einen Personalausweis mit Online-Funktion. Fünf Millionen Führungszeugnisse werden jährlich ausgestellt.

Ticker-News von Golem vom 22. 05. 2026

KI-generierter Softwarecode verursacht in Unternehmen vermehrt Produktionsausfälle und steigende Kosten. Gründe seien etwa Funktionsfehler, Performance-Probleme und Sicherheitslücken, so das Ergebnis einer Studie.

Ticker-News von BR24 vom 22. 05. 2026

Fast alle Unter-65-Jährigen nutzen Online-Banking. Das hat eine Umfrage des Branchenverbands Bitkom ergeben. Die fand auch heraus: Rund ein Viertel der Befragten hat schon mal ein Sprachmodell wie ChatGPT um Rat bei Finanzentscheidungen gefragt.

Ticker-News von The Guardian vom 21. 05. 2026

Bei der vergangenen Wahl in Schottland haben KI-Chatbots unter anderem Kandidat:innen frei erfunden oder falsche Wahltermine ausgespuckt. Angesichts der hohen Desinformationsquote fordert die Wahlkommission nun Reformen.

Ticker-News von BEUC vom 21. 05. 2026

Weil Google, Meta und TikTok nicht ausreichend gegen betrügerische Finanzwerbung auf ihren Diensten einschreiten würden, haben europäische Datenschutzverbände Beschwerden bei der EU-Kommission und nationalen Behörden eingelegt.

Ticker-News von ntv vom 21. 05. 2026

In letzter Minute haben Südkoreas Gewerkschaften den 18-tägigen Streik bei Samsung abgesagt, nachdem die Verhandlungsführer:innen eine vorläufige Lohnvereinbarung mit dem Management erzielt haben. Darüber müssen nun die Gewerkschaftsmitglieder abstimmen.

Ticker-News von Reuters vom 21. 05. 2026

Unternehmer und Tech-Barone wie Eric Schmidt tingeln durchs Land und wollen KI schmackhaft machen, werden aber vermehrt von Student:innen ausgebuht. Reuters geht der Frage nach, warum jüngere Generationen zunehmend KI-feindlich werden.

Ticker-News von Digitalcourage vom 21. 05. 2026

Digitalcourage hat heute mehr als 70.000 Unterschriften gegen Digitalzwang an Abgeordnete des Deutschen Bundestags übergeben. Mit der Petition fordert die Organisation, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern.

Ticker-News von The Guardian vom 21. 05. 2026

Kein pauschales Social-Media-Verbot bis 16 Jahre, das fordert ein Bündnis aus drei NGOs von der britischen Regierung. Verbote sollten jedoch drohen, wenn Plattformen beim Jugendschutz schludern, etwa mit endlosem Scrollen oder Push-Nachrichten.

Ticker-News von tarnkappe.info vom 21. 05. 2026

Mehrere US-Verlage haben Anna’s Archive erfolgreich auf 19,5 Millionen US-Dollar Strafe verklagt. Technische Dienstleister sollen die Schattenbibliothek nicht länger unterstützten. Das Katz-und-Maus-Spiel geht weiter, schätzt tarnkappe.info.

Ticker-News von FragDenStaat vom 21. 05. 2026

Das Portal FragDenStaat erweitert seine Online-Bibliothek amtlicher Papiere, die zuvor nur gegen Geld einsehbar waren. Neu ist das Blatt für Patent‑, Muster- und Zeichenwesen mit mehr als 10.000 Seiten seit 2002.

Ticker-News von noyb vom 21. 05. 2026

Der ORF muss seine Cookiebanner anpassen. Die Datenschutzorganisation noyb hatte sich über die farblich hervorgehobene „Akzeptieren“-Option bei der Website des österreichischen Rundfunks beschwert, die Sache ging bis vors Bundesverwaltungsgericht.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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