es gibt Tage, da scheint es nur ein Thema zu geben. Heute ist so einer. Das Thema ist, das könnt ihr unschwer auf der Startseite erkennen: Chatkontrolle. Schon bald soll sich die Bundesregierung auf eine Position für eine sehr wichtige Abstimmung im EU-Rat einigen. Die ist am 14. Oktober.
Aber nicht nur bei uns ist Chatkontrolle das Thema des Tages. Auf Social-Media-Plattformen – von der Mastodon-Timeline bis zum LinkedIn-Business-Profil – teilen sehr viele Menschen ihre Sorge und ihren Unmut. Das darf nicht ungehört bleiben!
Viele Grüße, anna
Alles netzpolitisch Relevante
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Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Kinderschutz mit Kinder- und Grundrechten vereinbar bleibe.
Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die Chatkontrolle ablehnt. Die deutsche Position zu den Überwachungsplänen ist maßgeblich, ob diese angenommen werden.
Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen Probleme. Die Qualität der Software, die verdächtige Inhalte erkennen soll, sei nicht ausreichend und zentrale technische Fragen ungeklärt.
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben sich nun auch die Messenger WhatsApp und Threema geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit und digitale Sicherheit aller.
Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 136.032 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Euractiv
Die EU-Kommission hatte sich im Vorfeld der Parlamentswahl in Tschechien zu einem "Notfall-Meeting" mit TikTok wegen möglicher Einflussnahmeversuche getroffen. Danach wurden offenbar mehrere Bot-Accounts von der Videoplattform entfernt.
hessenschau
Eine Schule in Hessen löschte mehrere ältere Social-Media-Posts mit Gender-Zeichen. Im Bundesland gibt es seit letztem Jahr ein Genderverbot an Schulen, offenbar gehen mittlerweile einige Schulämter dazu aktiv auf Online-Streife.
404 Media
Nach Apple hat nun auch Google eine App aus seinem Play Store entfernt, die Menschen vor gesichteten Beamt*innen der US-Abschiebebehörde ICE warnt. Das Unternehmen rechtfertigt das mit mangelnder Content-Moderation und bestreitet, dass die Regierung Druck gemacht habe.
t-online
Die Glasfaserausbau-Firma Phoenix Engineering ist insolvent und seitdem offenbar abgetaucht. Subunternehmen warten auf Zahlungen, frühere Mitarbeitende auf ihren Lohn, niemand ist mehr erreichbar.
Futurezone
Zwei Amazon-Drohnen sind hintereinander in den gleichen Kran gekracht. Die Firma will künftig bewegliche Hindernisse besser beobachten.
Der Spiegel
TikTok empfiehlt minderjährigen Nutzer*innen Pornovideos. Das hat eine Stichprobe der Menschenrechtsorganisation Global Witness ergeben.
Mimikama
Manchmal hat man das Gefühl, Facebook und Instagram würden einem zuhören, so passend ist die Werbung. Mimikama hat aufgeschrieben, aus welchen Quellen die dafür nötigen Informationen stammen können.
Washington Post
Die Kinderschutzeinstellung von ChatGPT lässt sich kinderleicht umgehen. Ausloggen, neuen Account eröffnen, fertig.
TechSpot
Hochsensible Computermäuse, wie sie zum Gaming verwendet werden, können genutzt werden, um ihre Nutzer*innen abzuhören. Das haben Forschende der University of California herausgefunden.
Liebe Leser:innen, oft heißt es, in Brüssel kämen politische Vorhaben eher zäh voran. Dass es mitunter aber auch sehr schnell gehen kann, zeigt ein Text meines Kollegen Timur. Anfang Oktober präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Plan für einen sogenannten Drohnenwall an der östlichen EU-Flanke. Zielobjekt: russische Drohnen. Kaum einen Monat später wurde daraus […]
Liebe Leser:innen, die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat vor Gericht gegen OpenAI gewonnen. OpenAI dürfe urheberrechtlich geschützte Songtexte nicht ohne eine entsprechende Lizenz zum Training von generativen KIs verwenden. Das hat meine Kollegin Paula vermeldet. In ChatGPT waren nämlich offenbar Songs von Helene Fischer, Herbert Grönemeyer und Rolf Zuckowski gelandet und da fragte die GEMA offenbar: Wo […]
Liebe Leser:innen, der Entwurf für ein geändertes Polizeigesetz in Baden-Württemberg soll nicht nur den Weg für Big-Data-Analysesoftware nach Art von Palantir freimachen, sondern auch das KI-Training mit personenbezogenen Daten erlauben. Das hat mein Kollege Martin für euch unter die Lupe genommen. Ich musste dabei an das berühmte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 denken. […]
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